Samstag, 30. März 2013

Sit venia verbo

von Roberto Lapuente

"Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: "Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: "Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen."

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Samstag, 23. März 2013

Kurzvorstellung: Das Hartz-IV-Café in Hattersheim

Das Hartz-IV-Café (Initiative Main-Taunus Sozialpass) in Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) ist für Ortskundige ein seit langem bekannter Ort, wo man Rat und Unterstützung in Bezug zur Erwerbslosigkeit bekommt. Man trifft sich dort regelmäßig mittwochs alle zwei Wochen gegen 17:00 Uhr. Es hat dann zwei Stunden geöffnet.

Nächster Termin: Mittwoch, 3. April 2013, 17:00 Uhr bis ca. 19:00 Uhr
Ort des Cafés: Haus St. Martin am Autoberg, Frankfurter Str. 43 in Hattersheim am Main
Webseite des Cafés: http://www.maintaunus-sozialpass.de/

Für Erwerbslose, die im Main-Taunus-Kreis leben, ist das Hartz-IV-Café eine Anlaufstelle erster Wahl. Auf ihrer Webseite schreiben sie:
Das HartzIV Café ist offen für jeden sozialpolitisch interessierten Menschen. Insbesonders für Hilfesuchende aus den Bereichen Arbeitslosengeld, Hartz IV-Bezieher, Aufstocker in Hartz IV und Geringverdiener.

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Dienstag, 19. März 2013

Solidarität mit Inge Hannemann [Update 2013-03-23]: Solidaritätspetition und Offener Brief

Liebe Leser,

ver.di Hamburg und Frau Hannemann gelangten zu einer gemeinsamen, solidarischen Perspektive (betrifft insbesondere den gewerkschaftlichen Rechtsschutz laut einer Facebook-Nachricht). Ich freue mich sowohl für ver.di als auch für Frau Hannemann. Insgesamt sehe ich Frau Hannemanns berufliche und Jobcenter-politische Position gestärkt (Links zu Webseiten von Inge Hannemann: Homepage / Weblog).

Danken möchte ich Elisabeth, Helga und Eric für das gemeinsame Engagement in Bezug auf einen Offen Brief.

Dieser Offene Brief ist neben der ihn unterstützenden Unterschriftenliste in Bezug auf ver.di Hamburg, so wie ich jetzt die Gesamtsituation sehe, hinfällig geworden. Dennoch möchte ich ihn im Netz belassen, denn er enthält eine essentielle Kritik in Bezug auf den Jobcenter-Umgang mit erwerblosen Menschen. Quasi als Kompromiß habe mich entschieden, den ver.di-Teil, weil obsolet, durchzustreichen:

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Sonntag, 17. März 2013

Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!

Liebe Leser,

das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen.

Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg couragiert gegen Jobcenter-Mißstände engagiert:

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Montag, 11. März 2013

Petition: Arbeitslosengeld II - Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013

Herzlichen Dank an Eric M., der mich auf die Petition 39757 beim Deutschen Bundestag mit dem Titel "Arbeitslosengeld II - Einführung einer bedingungslosen Grundbedürfnissicherung vom 05.02.2013" aufmerksam machte. Sehr gern verweise ich auf diese Petition - unbeschadet meiner Vorbehalte gegen Petitionen¹ generell. Ich finde die Petition dennoch unterstützenswert, weil sie sich direkt gegen die unerhörte Sanktionspraxis der Jobcenter und Optionskommunen richtet, den Diskussionsprozess um eben solche belebt und zurück in die öffentliche Wahrnehmung bringt.

Wer gleich mitzeichnen möchte, hier der Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_02/_05/Petition_39757.nc.html

¹ ePetitionen - Sinn oder Unsinn? (erstveröffentlicht auf diesem Blog am 1. Februar 2010); Url: http://www.bernhardsweblog.blogspot.de/2009/12/epetitionen-sinn-oder-unsinn.html

Hier jetzt der Petitionstext:

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Freitag, 8. März 2013

Unitymedia-Store: Vorsicht geboten!

Abenteuer erlebt man nicht nur in der Wildnis Afrikas, sondern kann diese auch in heimischen Gefilden erleben. Für Spannung ist gesorgt, wenn man zum Beispiel den Telefon- und Internetanbieter für das heimische Festnetz wechselt. So geschehen am heutigen Tag gegen 17:20 Uhr im Unitymedia-Laden auf der Berger. Str. 157 in Frankfurt am Main, das heißt ca. eine halbe Stunde vor dessen Schließung (Ladenschluß: 18:00 Uhr). Ich unterschrieb eine "Bestellbestätigung", ohne sie gelesen zu haben. Mein Fehler, ich hatte meine Lesebrille nicht dabei.

Meinen persönlichen Adrenalinstoß erlebte ich dann eine Stunde später, als ich den Text der "Bestellbestätigung" dann in Ruhe durchlesen konnte. In ihm fand ich keinen Hinweis über die von mir angesprochene Rufnummernportierung. "Tröstliches" fand ich dann doch noch im Text zum Thema Rufnummernportierung. Ich las:

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Mittwoch, 6. März 2013

Hugo Chávez ist tot - statt eines Nachrufs...

Schafik Handal, Hugo Chávez, Fidel Castro und Evo Morales in Havana (2004). Lizenz: GNU-Free-Documentation-License
Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erlag gestern seinem Krebsleiden.

Es wird viel diskutiert, welches die Folgen sein werden, die sein Tod hinterläßt. Ich persönlich finde die Frage spannend, entwickelt sich Venezuela zurück zu einem marktliberalen Staat? Oder wird es sozialistischer? Bildet sich gar ein staatskapitalistisches Gebilde heraus, getragen von einer Funktionärskaste als neuer Herrschaftsschicht (Funktionärsklasse = Herrschaftsklasse?)? Wird sich eine Herrschaftsklasse herausbilden, die sich auf eine »sozialistische Ideologie« beruft, statt sich über die Eigentumsideologie, dem Neoliberalismus, zu rechtfertigen?

Wer doch noch einen guten Nachruf lese möchte, den verweise ich gern an dieser Stelle auf “Vaya con Dios, Hugo Chàvez, mi Amigo“, geschrieben von Greg Palast (Danke an Fefe).

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Montag, 10. Dezember 2012

"Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen"

Beginn der »Pressemitteilung« des Arbeitskreises Christy Schwundeck zum Beschluss des OLG vom 19.11.2012:

“Gewonnen haben wieder die, die immer gewinnen.” So kommentierte Peter Schwundeck die Nachricht vom Oberlandesgericht Frankfurt, die ihn am 23.11.2012 erreichte: Es wird kein öffentliches Gerichtsverfahren geben, in dem die Umstände des Todes seiner Frau Christy aufgeklärt werden können.

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Montag, 3. Dezember 2012

Bereits 1946 war sich Hans Böckler des Endes des Kapitalismus bewußt...

Immer wieder wird das Ende des Kapitalismus angekündigt, so auch von Hans Böckler, der große deutsche Nachkriegsgewerkschaftsführer, 1946 auf dem gewerkschaftlichen 1. Interzonentreffen¹ in Hannover:
Der Kapitalismus liegt in seinen letzten Zügen.
Heute lesen wir so etwas mit einem bitteren Lächeln. Im Rückblick erscheint uns seine Aussage irgendwie naiv. Sind doch die deutschen Gewerkschaften heutzutage sozialdemokratischer denn je, was eine prokapitalistische Ausrichtung mit sich bringt.

Inwieweit im Gewerkschaftsmainstream derzeit ein Umdenken auch nur ansatzweise vorhanden ist, muß noch bewiesen werden. Vielfach hält sich eine Glaubensspaltung aufrecht, die einem Umdenken im Wege steht. Man glaubt an einen guten Kapitalismus (rheinländisch?) und an einen schlechten Kapitalismus (Finanzkapitalismus, angelsächsischer Kapitalismus, raffenden ...). Man glaubt an gute und schlechte Unternehmer (Vorsicht: Rassismus-Falle), als ob großzügige Unternehmen dem "Wettbewerb" gegenüber Bestand hätten. Man hängt auch geistig am Tropf des eigenen Unternehmens...

Menschen, die sich nicht in die Irre leiten lassen, sind solchen spalterischen Glaubenssätzen gegenüber sehr skeptisch. Zumindest kritische Interlektuelle drücken das klar aus und wissen um der Wandlungs- und Erneuerungsfähigkeit des Kapitalismus.

¹ Eberhard Schmidt: Die verhinderte Neuordnung 1945-1952, S. 68; Europäische Verlagsanstalt 1975 (6. Auflage, um ein Nachwort ergänzt), Frankfurt am Main und Köln. Dort (Fußnote 185) wurde verwiesen auf: Prot. 1. Interzonentreffen 1946 (46), 18.

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Freitag, 30. November 2012

Aktuelle Lesetipps - ein Experiment mit dem neuen Google Reader

Google hat im Herbst letzten Jahres den Google Reader zugunsten von Google Plus stark eingeschränkt. Netzwertig.com schrieb von einer Enttäuschung mit Ansage. Notizen gingen nicht mehr anzuhängen, der Abgriff wie Empfehlungsfeed funktionierte auch nicht mehr. Meine damalige Empfehlungsliste "Aktuelle Lesetipps" ging auch nicht mehr. Was nun?

Vor ein paar Tagen schaute ich in den Einstellungen des Google Readers nach und fand ein interessantes Java-Script auf der Einstellungsseite vor. Dieses ist nur dann auf der Google-Reader-Einstellungsseite sichtbar (Reiter "Ordner & Tags": "Clip hinzufügen"), das heißt aktiv und herauskopierbar, wenn das zugehörige "Tag" als öffentlich (statt privat - anklicken!) eingestuft worden ist. Wenn ich jetzt einzelne Einträge (abonnierter Feeds) mit dem als öffentlicht eingestuften Tag - ich gab dem Tag passenderweise den gleichlautenden Namen "öffentlich" - kategorisiere ("tagge"), erscheint dies in der Liste, die ich via dem zuvor angesprochenen Java-Script in meinem Blog platziert habe (siehe unten).

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Mittwoch, 28. November 2012

Mein Unwort des Jahres 2012: "Geringqualifiziert"

Lieber Leser,

mein persönliches Unwort für dieses Jahr steht jetzt fest und lautet:

"geringqualifiziert"

Der Begriff geringqualifiziert ist nicht gesetzlich definiert. In der sogenannte Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit wird das Personenmerkmal geringqualifiziert aus der DataMart Arbeitsmarktstatistik zum Eintrittsdatum ermittelt. Die Bundesagentur definiert geringqualifizierte Personen (warum schreibt man nicht: Menschen?) so: "Zielsetzung soll es sein, im Rahmen der Eingliederungsbilanz wichtige Informationen über Personengruppen am Arbeitsmarkt zu geben, die einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisiko unterliegen. Dazu gehören u.a. auch die Geringqualifizierten als Personen ohne oder mit veraltetem Berufsabschluss."

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