Warum gibt es in Deutschland eigentlich kein Bankentransparenzgesetz?

- Oder: Steinbrücks Rücktritt ist überfällig -

Manchmal bringt Die Zeit noch etwas lesenswertes außerhalb des Herdentrieb-Weblogs hervor - hier ein Interview +/- {Erwin Wagendorfer, Regisseur von "Let's Make Money": "Dieses Wirtschaftssystem ist brutal"}, aus welchem ich einen Absatz zitieren möchte: "Dafür gibt es genug Beispiele. Ich habe in Afrika gedreht, wo der Westen die Rohstoffe ausbeutet. Diese werden dann nach Europa geschafft und die Gewinne daraus in Steueroasen angelegt, sodass den Staaten Steuergelder entgehen. Und jetzt müssen die Banken, die in Spekulationen mit diesen Geldern verwickelt waren, wiederum mit Steuergeldern gerettet werden – das ist doch pervers. Aus den virtuellen Spekulationsblasen werden so plötzlich reale Verluste."...

...Das kann man so einfach stehen lassen, wie es ist. Ich bin mal gespannt, inwieweit Peer Steinbrück sich als Papiertiger outen wird. Ich wette um nichts, dass es so sein wird. Er wird nämlich z. B. nicht die Steueroasen im Channel, Belgien, Luxemburg oder Österreich und schon gar nicht die Schweiz austrocknen. Seine (wenn Sie dem Link folgen, lesen Sie bitte unbedingt den ersten Absatz) Forderungen an die Schweiz sind reines Ablenkungsmanöver für Bild-Leser. Oder fallen Sie etwa auch darauf rein?

Herr Steinbrück, entweder Sie schaffen bald ein Bankentransparenzgesetz, das einen Austrocknungseffekt hat, oder treten zurück. Wir müssen nicht die Schweiz, Österreich oder die Kayman-Inseln oder Guernsey zu irgendetwas wolkenkuckuckshaftem auffordern. Es reicht, die richtigen Gesetze in Deutschland für die heimischen Banken selbst zu beschließen und für deren Umsetzung zu sorgen.

Tipp: Googeln Sie bitte mal Bahamas und Boehringer, nur so zum Spaß... Oder fahren dort hin und recherchieren ein klein wenig! Aber, dass unsere Schein-Elite (Herrschende Kaste) schweigt, hat einen tiefen und sehr finsteren Grund.

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2. November 2008: Pedro Soriano im Mampf (Frankfurt)

Der November, grau in grau. Wollen Sie ihre Stimmung etwas aufhellen und sind Sie zufällig am kommenden Sonntag in Frankfurt? Wenn ja, dann habe ich etwas für Sie:

Ein toller Musiker und eine besondere Art spanischer Liedermacher mit dem Namen Pedro Soriano spielt im Mampf, Frankfurt, am nächsten Sonntag abends so gegen 21:00 Uhr. Auf der Internet-Seite des Mampf finden Sie Bilder und Infos zum Mampf. Ein Bild {Danke an Stephan für dieses Photo} werden sie dort nicht finden - es gibt aber den Charakter des Mampf hervorragend wieder:

Bild aus dem Mampf +/-


Pedro Soriano live: Der nachfolgende Video-Clip zeigt Pedro vor argentinischer Kulisse. Der Clip wurde am 26. Juli 2008 im Café Bien Bohemio in Buenos Aires aufgenommen. Das Musikstück kann man als eine Hommage an die Stadt und meinetwegen auch an den argentischen Tango auffassen. Der Titel des Stücks ist Nunca canté en Buenos Aires. Zur Qualität des Video-Clips muß gesagt werden, dass Pedro Soriano live an Ort und Stelle besser rüber kommt. Haben Sie darum bitte etwas Nachsicht mit dem Video:

Video "Nunca canté en Buenos Aires" +/-



Ein weiteres Video, ebenso in Buenos Aires aufgenommen, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten - Pedro Soriano live im Café Monteserrat mit dem Titel Calle de Elvira:

Video "Calle de Elvira" +/-



Ach so, das fehlt noch: Der Eintritt wird pro Nase 3,-- € betragen und sollte verschmerzbar sein.

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Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Peer Steinbrück

Oder: Wann tritt Peer Steinbrück endlich zurück?

- Folge 8 -
Lieber Leser,

Peer Steinbrück gilt als ausgemachter Krisenmanager, so die Medien. Das sollte man aber kräftigst hinterfragen!

IKB für 9200 Mio € gekauft, IKB für 160 Mio € verkauft? Super Geschäft! So eine Bank hätte man gefahrlos Pleite gehen lassen können. Aber: Wer die Gläubiger wohl sein mögen, denen Peer Steinbrück das Geld gerettet hat? Ob das vielleicht Deutsche waren? Oder auch nicht? Egal, blechen mußte der Deutsche Steuerzahler. Frage: Es gibt doch bereits eine Strafanzeige auf Untreue gegen unseren Oberlehrer-Amateur-Bundesfinanzminister. Der Text ist nicht ganz oben, da müssen Sie etwas scrollen. Leider schrieb RA Dr. P. Ausborn dort auch, dass die Staatsanwaltschaft, hier Düsseldorf, wahrscheinlich nicht (!) weiter ermitteln wird. Nichtsdestotrotz würde ich mich nicht wundern, wenn mehr Menschen Strafanzeige erstatten würden!

Glauben Sie etwa immer noch, dass Herr Steinbrück (SPD) ein guter Finanzminister ist? Dann schauen Sie sich bitte einmal die nachfolgenden beiden Video-Clips an:

Video 1 +/-


Video 2 +/-


Dank an Weissgarnix (Blog gelöscht, der Link führt ins "Nirvana") für mindestens den unteren Link.

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25% Eigenkapitalrendite und deren volkswirtschaftliche Bedeutung - oder Ackermann versus Livingston

Josef Ackermanns Zielvorgabe an die Deutsche Bank AG, 25% Eigenkapitalrendite erzielen zu müssen, ist schon eine Erläuterung wert. Ich ziele nicht auf die internationale Konkurrenzfähigkeit seines Arbeitgebers; sondern es geht mir vielmehr um den gesamtwirtschaftlichen Aspekt seiner alten Aussage...

Einfluß von allgemein hohen Eigenkapitalrenditen auf die Volkswirtschaft

... Also, ich fragte einen mir persönlich bekannten Unternehmensberater ( BWL-ler), ich hätte so einen saublöden Gedankengang, der will mir einfach nicht aus dem Kopf. Ob er mir denn helfen könne, diesen zu widerlegen?

Der Kern des Gedankenganges ist folgender: Wir tun so, als ob Deutschland eine geschlossene Volkswirtschaft wäre +/- {Man kann das Ganze auch auf die Weltwirtschaft als quasi-geschlossene Volkswirtschaft verallgemeinern, wenn man denn so will.}. Dann ziehen wir noch Inflationsrate und Wirtschaftswachstum ab +/- {kleine Fehlerteufel: nicht nur ex-ante-Näherungsfalle, sondern die allgemeine verwandte Subtraktionsformel ist nur eine gute Näherung, man kann aber den Realzins exakt berechnen}. 5% kommen zur Zeit grob gerechnet ungefähr hin für das, was als Korrektur abzuziehen ist: Pi mal Daumen reduzieren wir die Ackermannschen 25% Eigenkapitalrendite auf ca. 20%. Ziehen wir ein paar Prozentpunkte Steuern ab, dann bleibt immer noch ein richtig großer Batzen übrig.

Also, was hat es mit diesem Batzen jetzt genau auf sich? Da wir in einer geschlossenen Volkswirtschaft sind, muß dieser Gewinn ja nicht nur irgendwo her kommen. Da wir diese Größe bereinigt haben +/- {Ein anderer Lösungsweg wäre mächtig (beschleunigend) zu inflationieren, aber wir gehen der Einfachheit halber von einer konstanten Inflationsrate aus.}, bewegen wir uns jetzt auf der Nullsummenebene! Das heißt für jedermann, dass dieser Zufluß irgendwohin im gleichen Umfange in einer Art Einbahnstraße abfließt, und dass Vermögenswerte genauso einbahnstraßenmäßig den Eigentümer wechseln und sich mit der Zeit bei wenigen Kapitalsammelstellen (sogenannte Superreiche) anhäufen. Mit anderen Worten: Wo ein Schuldner, da ist bekanntlich auch ein Gläubiger. Wenn sich auf der einen Seite Guthaben (und Vermögen) anhäuft, vergrößert sich auf der anderen Seite der Schuldenberg. Es ist alles nur eine Frage der Zeit: Die untere Schicht fällt als Nachfrager aus; aber nur Luxusjachten, die finden weiterhin sichere Abnehmer.

So weit so gut, das sollte mir der Unternehmensberater bis hierher widerlegen. Er hatte es aber leider nicht geschafft. Haben Sie eine Entgegnung?

Weiter im Text: Frei nach Karl Marx kommt es zur Kapitalakkumulation - besser: Kapitalverschiebung. Die Eigentümerstrukturen sind in unserer Volkswirtschafts so, dass der allergrößte Anteil des Produktivvermögens Eigentum eines kleinen Bevölkerungssegments ist. Nennen wir dieses Segment doch einfach Oberschicht Herrschende Kaste. Diese Bevölkerungsgruppe zeichnet sich dadurch aus, daß sie den Batzen nur zum geringen Teil wieder ausgibt. Der Kapitalkonzentrationsprozess bedingt in unserer Volkswirtschaft zwangsläufig eine Auszehrung und Verarmung auch der Schichten mit geringem Produktivvermögen. Anders ausgedrückt haben wir gar kein (Friedmanisches) volkswirtschaftliches Gleichgewicht, sondern vielmehr einen Geldkreislauf, der auf einer Seite immer mehr verklumpt! Und die fehlende Massennachfrage wird nicht ersetzt. Für ein kleineres Unternehmen mag eine zwischenzeitlich hohe Eigenkapitalrendite angehen, ist aber die Volkswirtschaft dauerhaft als Ganzes von hohen Eigenkapitalrenditen betroffen, dann "gute Nacht". Volkswirtschaftlich bedeutet dies eine langfristige Tendenz zur Depression.

Zur aktuellen Finanzkrise

Apropos Finanzkrise, zur Zeit meint man, nur ein Liquiditätsproblem lösen zu müssen. Das ist insoweit richtig, schließlich ist die Finanzkrise - oberflächlich betrachtet - im wesentlichen eine Bankenkrise. Ist das Vertrauen (zwischen den Banken) erst wieder hergestellt, fließe das Geld wieder richtig. Bloß, wenn wir einen konjunkturellen Abschwung haben, dann müssen die Banken trotzdem vorsichtig sein. Man will sich ja keine (neuen) faulen Eier ins eigene Nest legen. Mit dem Vertrauen und der Kreditvergabe ist das dann doch so eine Sache...

Wie das mit dem Vertrauen auch sein mag, diese Diskussion geht meiner Ansicht nach am Kern vorbei. Man muß davon ausgehen, dass die Finanzkrise nur ein Element der tatsächlichen realwirtschaftlichen Krise ist. Die Finanzkrise ist sozusagen die erste Welle des Tsunamis. Sie hat einen beschleunigenden Effekt, obschon die aktuellen staatlichen Eingriffe eine entschleunigende Wirkung haben oder haben werden könnten. Für reißerische Journalisten geben akute Krisensymptome viel mehr her als ein vergleichsweise langsames, stetiges Dahinsiechen der Volkswirtschaft . An die Arbeitslosigkeit hat man sich gewöhnt und über getürkte amtliche Arbeitslosigkeitsstatistiken regt sich kein Journalist auf. Nicht nur die Journaile ist ignorant; die Grundtendenz der Krise beeinflußt der Gesetzgeber im Augenblick überhaupt nicht. Im Gegenteil, wenn man sich Hartz-IV (Inflationsausgleich?) und die Mindestlohndebatte (des allgemeinen Mindestlohnes) anschaut, dann wirkt der Gesetzgeber insgesamt krisenverschärfend. Die aktuellen Rettungsvorhaben dienen allein dazu, die Liquidität und die Eigenkapitalunterfütterung der Banken zu sichern oder vielmehr wiederherzustellen. Aber das wird garantiert nicht ausreichen.

Näher am Kern des Problems ist zum Beispiel Prof. Dr. Heiner Flassbeck. Er fordert ein keynesianisches Konjunkturprogramm zur Vermeidung einer einschneidenden tiefergehenden Rezession. Und er sprach in einer HR2-Der-Tag-Radiosendung die Umverteilungsproblematik direkt an. Gleichermaßen sprach Otmar Schreiner das Kernproblem der Umverteilungsproblematik an, diesmal im ARD in der Anne-Will-Sendung vom 19. Oktober - leider nur ganz kurz. Es ist die Einkommensentwicklung der letzten Jahrzehnte von Löhnen und Gehältern. Die Massenkaufkraft litt. Wenn man sich eine Wippe vorstellt, war die zugehörige Einkommensentwicklung immer unten und die Entwicklung der Gewinne immer oben. Und genau das, so der Wirtschaftshistoriker Prof. James Livingston, sei der Hauptgrund der Großen Depression in den 30er Jahren in den USA gewesen. Er schrieb zwei sehr aufschlussreiche Artikel zu diesem Thema in seinem Weblog [Nachtrag 2010-02-11, 14:55 Uhr: Die beiden Texte sind auf einer anderen Seite nachzulesen, zu der ich neu verlinkt habe. Das Weblog von James Livingston wurde zwischenzeit gelöscht] :

1. Their Great Depression and Ours, Part I
2. Their Great Depression and Ours, Part II

Prof. Livingston hat es auf den Punkt gebracht. Dass sich soviel Kaufkraft-entzogene Liquidität (sehr große Profitrate!) gebildet hatte, bleibt doch als Ursache bestehen, auch in Deutschland. Die aktuelle Politik unserer derzeitigen Bundesregierung verstärkt die Fehlentwicklung:

• Der abgesenkte EkSt-Spitzensteuersatz
• Die reduzierte Gewinnbesteuerung
• Die Abgeltungssteuer
• Die Erbschaftsteuerreform

Allesamt sind sie Profitpromotoren - das heißt, der Neolib-Sperrmüll ist und bleibt das krisenauslösende Moment.

Wir sind Exportweltmeister, von den hohen Profiten müßte doch zwischenzeitlich etwas in dem unteren Einkommenssegment angekommen sein. Oder sind die Arbeitnehmer etwa reingelegt worden? Statt dessen hat sich ein änderbarer Zustand der Unterbeschäftigung eingestellt. Unterbeschäftigung abzuschaffen kann nicht Ziel der Herrschenden Kaste sein, denn so kann man bequem die Arbeitnehmer einschüchtern und die Gewerkschaften klein halten. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass nach Livingston der Hauptgrund der Großen Depression die ständig steigenden Profite waren, die auf Kosten der Löhne und Gehälter gingen.

Die Krise der Realwirtschaft ist eine Dauerkrise und wird sich verschärfen, wenn man weiterhin wie Guido Westerwelle (FDP) das Problem leugnet. Was nutzen etwa Steuersenkungen bei Menschen, die keine Steuern zahlen? Kann das bitte jemand Herrn Westerwelle näher erläutern? Solange der Mainstream neoliberal bleibt, werden wir auf immer stärker werdende soziale Konflikte zusteuern. Und die Finanzkrise wird in eine Dauerkrise des Kapitalismus einmünden. Es ist selten dämlich, volkswirtschaftliche Probleme betriebswirtschaftlich lösen zu wollen! Schlimm sind dann solche hohlen Sprüche wie "soziale Gerechtigkeit statt Verteilungsgerechtigkeit" von interessierter Seite (der Frankfurter Zukunfsrat hat seine Unterseite http://www.frankfurter-zukunftsrat.de/Anspruch inzwischen gelöscht, Stand 2017-04-20, ziemlich peinlich.) Herrschenden Kaste dienen können. Bloß weil man als kleine Interessensgruppe über sehr große finanzielle Ressourcen verfügt, heißt das noch lange nicht, dass man mit seiner Ideologie im Recht ist. Da hilft auch die größte Geheimbündelei nichts!

Abgesang auf den Neoliberalimus

Gerät ein Organ eines Organismus aus den Fugen, wird mit der Zeit der Organismus immer kränker. Und das Virus, das mindestens ein Organ des Organimus Deutschland befallen hat, das ist die Wirtschaftsideologie des Neoliberalismus. Diese Ideologie führte zu den Gesetzen, die einer neuen Großen Depression den Weg bereiten. Ich kann sagen, dass, je länger die herrschende Kaste - von Elite zu sprechen, verbietet sich hier selbstredend - ihrer Rechtfertigungsideologie frönt, desto wahrscheinlicher wird es zu einer Großen Depression kommen wie in den USA der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Es liegt an Ihnen, zu einem Bewußtseinswechsel beizutragen, zum Beispiel durch aktiven Protest bei der nächsten Bundestagwahl 2009. Allein schaffen es die Herrschaften nämlich nicht, sich von Ihrer Ideologie zu lösen!

Bitte an das Zitieren denken.

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Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Die Bayern und die Rentner

oder: Wahlbetrug der CSU in Bayern? Und haben die Medien mitgemacht?

- Folge 7 -

* Vorsicht, Glosse *
Eins vorweg: Es gibt doch so etwas wie investigativen Journalismus. Allen voran die Bild-Zeitung, die heuer verkündet, dass die Rentner 2009 viel mehr Geld kriegen werden.

Ich frage mich: Erstens, sind Rentner korrupt, dumm oder blöd oder zweitens, sind Rentner korrupt, dumm und blöd? Gerade bei den Wahlergebnissen der älteren Wählerschaft. Da kann man versucht sein, das passive Wahlalter auf ein Höchstalter von 67 Jahren zu begrenzen. Außerdem, wie oft wird das tolle (kommt von Tollkirsche) Rentner-Geschenk unserer hervorragenden Frau Dr. Angela Merkel (CDU) und unseres Leeders Peer Steinbrück (SPD) denn noch in der Bild-Zeitung wiederholt werden, damit jeder Depp kapiert, was er zu wählen hat. Arme Irre, die denen auf dem Leim gehen.

Sind die Bayern in ihrem bayerischen Kernland auch so irre? Erst jetzt werden die schlechten Zahlen der BayernLB kommuniziert. Hat da wohl einer nicht dicht gehalten im bayerischen alt-Sumpf der Macht? Und wo war die berühmte bayerische Presse? War die schon im Juli im Winterschlaf? Dafür, dass so viel Mist bei der BayernLB angefallen ist, kann ich nur festhalten: Hut ab! Vor Herr Beckstein und Herr Huber. 43% sind ein hervorragendes Wahlergebnis unter diesen Umständen. Bloß hat's koaner gwußt. Und jetzt koaliert die FDP mit der CSU. Da wird ausgemistet, sehr viel ausgemistet. Bloß fragen Sie mich net, woas? Das fragen Sie lieber Wendehals-Seehofer. und noch etwas, wie definiert man eigentlich Korruption?

Un no ans: Wer eine bayerische Zeitung gkauft, is selber schuld - oder so ähnlich.

Bei us in Hesse wirds so was devinitif net gebe'; wir have nämlischsch Roland Koch (CDU)! Tschuldigung, Späßle gmacht.

Gruß aus dem westlichen Frankfurt und Tschüss.

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Neues zur UBS von der Neuen Zürcher Zeitung

Neues zur UBS von der NZZ Online (17. Oktober 2008, 22:36):

UBS nach Rettungspaket unter Druck

Börsenkurs um fünf Prozent gefallen

Meine kleine Randbemerkung: Sie ist noch existenz. Des passt scho'. Weitere Kommentare erspare ich mir.

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Finanz-Krise - Warum versagte die herrschende politische Kaste in Deutschland?

Da der letzte Weblog-Eintrag immer länger wurde, habe ich ihn gesplittet, was dem vorliegenden Weblog-Eintrag zur Geburt verhalf. Dieser Eintrag wird aber erheblich kürzer werden, hoffe ich:

Können Sie sich das komplette Versagen in den Spitzen von CDU, CSU und SPD erklären? Ich schon. Die Antwort heißt Schneider-Syndrom...

...Dieses Syndrom ist benannt worden nach dem berühmten Schwindler Jürgen Schneider. Schlagen Sie bitte zunächst auf der PR-Darstellung der Deutsche Bank AG (Wikipedia-Webseite) nach. Dort werden sie nichts finden, komisch nicht... Zur Sache: Homogene Entscheidungsgremien wie der damalige Vorstand der Deutsche Bank AG unter der Führung von Erdnuß-König Hilmar Kopper weisen ein Entscheidungsverhalten auf, welches zu Fehlentscheidungen hin tendiert. In einem solchen Entscheidungsgremium ist es um die interne Kritikfähigkeit oftmals schlecht bestellt, so dass es auch auf Schwindler vom Schlage eines Jürgen Schneider herein fällt.

Jetzt wagen wir eine Analogie: Dieses psychologische Phänomen läßt sich auch in den Spitzengremien bei politischen Parteien beobachten. Wenn man sich gegenseitig bestätigt, fühlt man sich doch wohler. Desto größer ist dann - also - die sogenannte innerparteiliche Harmonie. Der Abgang eines Politikers vom Schlage eines Oskar Lafontaine z. B. verstärkt die Tendenz in der SPD zu Fehlentscheidungen. Das Schneider-Syndrom schlägt wieder unerbittlich zu. Und der Schwindler, diese Rolle übernimmt dann der Bankenverband; dessen erfolgreiches Lobbyistentum wurde einerseits durch die Homogenität der Parteispitze gedüngt und förderte andererseits aufgrund eigenem Agierens die Homogenität in der SPD-Politspitze. Mit Grausen müssen wir festhalten, dass das Schneider-Syndrom durch spezielles Lobbyisten-Interagieren eine gefährliche selbstverstärkende Komponente enthält. Erinnern Sie sich noch an den Genossen der Bosse? Lafontaines und Flassbecks stören bloß.

Denken Sie bloß nicht, dieses Syndrom wäre nur auf die SPD beschränkt. Machtvolles Wegbeißen von Angela Merkels Rivalen und die gleiche Lobbyistentümelei! Denken Sie bitte an das heimliche Credo der CDU: Was gut für die Wirtschaft ist, ist gut für die Gesellschaft. In Bezug auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Finanzindustrie mag ich hier keinen Unterschied zur SPD erkennen. Gleiche Falle. Punkt.

Aber die Steigerung ist dann doch die große Koalition. Schauen Sie sich die Harmonie zwischen Steinmeier und Merkel an. Die Harmonie ist das Gütesiegel der Ausschüsse. Was für SPD und CDU gilt, gilt genauso für die große Koalition. Mir wird langsam richtig schlecht. Armes Deutschland. Lassen Sie sich bitte etwas aufbauen - wie wäre es mit einem saublöden, aber zutreffenden politischen Witz ? Folgender Witz passt optimal hierher - Frage: Was ist der Unterschied zwischen Walter Steinmeier und Angela Merkel? Antwort: Angela Merkel ist eine Frau.

Der Begriff Schneider-Syndrom wurde zwar schon früher genutzt, geriet aber zwischenzeitlich in Vergessenheit. Mir erscheint es sinnvoll, diesen Begriff zum besseren Verständnis der parteipolitischen Entscheidungsprozesse heranzuziehen, die zum politischen Black-Out unserer bürgerlich-politischen Führungskaste geführt haben.

Eine Bitte: Zitieren nicht vergessen!

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Wann jagen wir sie endlich in die Wüste ?

In irgendeinem Forum hatte ich 'mal einen Kommentar versenkt, den ich jetzt versuchen will wiederzugeben:

Frau Angela Merkel und Peer Steinbrück spielen sich als die großen Retter auf. Bei einem Unternehmen, das jahrelang heruntergewirtschaftet wird, muß irgendwann - früher oder später - die Führung gehen. So mußte Schremp seinen Vorstandsvorsitz bei Daimler räumen...

Aber in der Politik sieht es ganz anders aus: Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines erscheint es mir im Rückblick so, dass die Finanzwelt hinter den großen Spielern in Bundestag und Bundesrat entsprechende Soufleusen installiert hat. Anders kann ich mir die absolute Laissez-faire-Gesetzgebung seit Lafontaines Rücktritt nicht erklären. Im einzelnen:

• Diverse sogenannte Finanzmarktförderungsgesetze (bitte googeln) der rot-grünen Koalition in der Ägide des damaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD). Die Finanzmarktförderungsgesetze waren vom Bundesrat zu kontrollieren: Wenn ich mich an die vergleichsweise großmauligen Auftritte des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Ausländergesetzesdebatte denke, dann war es verdächtig stumm bei Ihm und allen anderen Politgrößen der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere der damaligen Oppositionsführerin, wie hieß sie doch bloß? Ach, das ist ja unsere jetzige Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU). Auch der Spaßschreier Guido, ich meine Guido Westerwelle (FDP), der ist doch sonst so helle; warum herrschte bei ihm genauso eine qualifizierte Funkstille? Wissen Sie, was Immobiliengesellschaften auf Aktienbasis sind? Die gab es früher nicht.
  
  Kurz und knapp: Ohne diese Finanzmarktförderungsgesetze hätte es eine Finanzkriste, wie wir sie jetzt erleben, nie gegeben.
  
  
• Kennen Sie das Kapitalanlageninformationsgesetz? Nö? Und durch googeln finden Sie auch nichts? Tja, dann liegen Sie vollkommen richtig. Das gibt es nicht. Warum? Unter der Ägide Hans Eichels (SPD) klammheimlich beerdigt, das Gesetzgebungsvorhaben. Fragen Sie doch mal bei Frau Dr. Angela Merkel nach der Rolle der damaligen Opposition...
  
  
• Die Bafin, 2002 gegründet, war und ist ein zahnloser Tiger. Aufgaben bei der Bafin, Mittel bei der Deutschen Bundesbank. Und wissen Sie was, wer könnte so etwas verbrochen haben? Ich möchte keinen Namen nennen, das wäre zuviel der Ehre für die Helden des neoliberalen Wahnsinns in der Bundesregierung, in den bürgerlichen Oppositionsspitzen im Bundestag und in den Länderregierungen.
  
  
• Kennen Sie den Koalitionsvertrag der großen Koalition. Könnte man vielleicht dort die Handschrift des Bundesverbandes deutscher Banken herauslesen? Natürlich nicht - direkt... Sie haben schon verstanden, nur die FDP möchte ich etwas stärker belasten. Die Steigerung der großen wäre eine gelb-schwarze Koalition gewesen. Im Anbetracht des derzeitigen Schadens wäre eine "neoliberalere" Koalition wohl noch schlimmer. Wenigstens das ist uns erspart geblieben!
  

Wenn Sie denken, dass Peer Steinbrück (SPD) und Walter Steinmeier (ebenso SPD) unbeteiligt waren, dann wissen Sie nicht, dass diese beiden Personen seit längerem in verantwortlicher Position bei der SPD sind. Wäre Herr Westerwelle in einem bedeutenden politischen Amte, müßte er auch zurücktreten, wenn er ehrlich wäre. Die Führungsriegen aller bürgerlichen politischen Parteien haben versagt! Weissgarnix wies in einem Weblog-Eintrag auf einen interessanten ARD-Videoclip zum Thema hin. Weitere sehr wertvolle Abhandlungen findet man im Weissgarnix-Weblog unter "Hans Tietmayer - eine Lösung oder ein Problem" ( von Franz Lübberding), und "Die Elite rettet sich selbst". Ein besonderes Schmankerl zu Peer Steinbrück lesen Sie in Egghat's Blog.

Es gibt allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Chemikalien. Man weiß, Chemikalien sind möglicherweise gefährlich. In der fortschrittlichen Bundesrepublik sollte es doch eine Art Technikfolgeabschätzungen für Finanzprodukte geben. Selbst Bürokratiefolgeabschätzungen von Gesetzen waren in der politischen Diskussion. Und die Warner? Die wurden ausgebootet, damit kurzfristige Finanzinteressen durchgesetzt werden konnten. Warum wurde einer der besten deutschen Volkswirte, Herr Prof. Heiner Flassbeck, permanent ignoriert? Weil er Sand in das Spezial-Umverteilungsgetriebe gestreut hätte.

Man hat nichts gewußt? Oder es war so nicht vorherzusehen? Falsch, qualifizierte Warnungen gab es zu genüge. Kennen Sie das bekannte Weblog von Paul Krugman? Das Weblog des bekannten Nobelpreisträgers? Genau das meine ich.

Wenn die verantwortliche Riege die Risiken nicht hat vollständig überblicken können, dann hat sie grob fahrlässig gehandelt. Folgeabschätzungen aufgrund einer sehr wirkungsvollen Lobbygruppe zu unterlassen, ist sehr töricht.

Fairerweise sollte man zu seiner politischen Verantwortung stehen und zurücktreten. Andere sind schon aus viel unbedeutenderen Gründen zurückgetreten. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen ehrlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, insbesondere

• Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin,
• Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister,
• Michael Glos (CSU), Wirtschaftsminister, und
  
• Walter Steinmeier (SPD), Außenminister [von wegen unwissender Chef des Bundeskanzleramtes im damaligen Zentrum der Macht].
  

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Hartz-IV wurde 2008 nicht um drei, sondern um sechs Prozent gekürzt.

Drei Prozent Kürzung, das entspricht lediglich grob geschätzt der Inflationsrate für Deutschland 2008. Und die tatsächliche gesamtdeutsche Inflationsrate ist für 2008 doch etwas höher. Hierüber hinaus ist zu beachten, dass die Inflationsrate der ärmeren Bevölkerung grundsätzlich eine andere ist. Denn der zugrundeliegende Warenkorb müßte angepasst werden. Energie- und Nahrungskosten waren im Verhältnis stärker gestiegen. Damit kann ich mir an meinen fünf Fingern abzählen, dass die Inflationsrate erheblich höher ist. Mit 6% zu kalkulieren dürfte realistischer sein:

Allein für 2008 beträgt die Kürzung für Hartz-IV grob sechs Prozent.

Hat jemand bessere Zahlen?

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Die UBS ist pleite ! Aber der Superzombie lebt...

Bereits am 18. September 2008 erschien auf einer schweizer Webseite der Hinweis auf die sehr geringe Eigenkapitalquote der schweizer UBS-Bank in Höhe von nur 2,2%. Deren Bilanzsumme übersteigt ein vielfaches des schweizer Bruttoinlandproduktes (bitte googeln) - heute wie gestern (Video für Freunde des schwyzer dütsch)...

Jedenfalls erklärte der damalige Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel im Dezember 2007, dass die Bank mit neuen Eigenmitteln in Höhe von 19,4 Milliarden Franken für die weiterhin schwierigen Marktbedingungen gewappnet sein würde. Und die Bilanz explodierte geradezu.

Kann es sein, dass die Eigenkapitalquote eigentlich negativ ist? Die UBS wäre doch schon mit 0% pleite. Für mich hat die Fortexistenz der UBS-Bank etwas magisches...

Aber: Die UBS kann durch die Schweiz nicht gerettet werden und Superreiche haben dort ihre - vermutlich woanders steuerbefreiten, sprich hinterzogenen - Konten. Vielleicht ist die UBS-Bank so gegen die Widrigkeiten des Bankenkraches gewappnet. Ein Schelm, wer hier böses denkt.

Und vergessen Sie bitte nicht, wenn wir eine Schuldenkrise haben, dann muß es doch am anderen Ende Gläubiger geben. Und die wollen wohl ihr Hausbänkle net pleite gehe lasse, gell? Manchmal ist die Welt so einfach zu erklären.

Mein Fazit: Aus den gleichen Gründen wird die Deutsche Bank AG nicht pleite gehen können.

Schönes Wochenende,
Bernhard

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Nachtrag zu "Suspekte Webseiten online..."

Webseiten-Inhaber sollten auch Ihre eigene Seite checken lassen. Manche Seiten sind gehackt, ohne dass der Inhaber etwas weiß! Und wenn Google dann die Seite aus dem Verzeichnis bannt, kommt dann das große Fragezeichen. Das muß wirklich nicht sein.

Dieser Beitrag ist ein Nachtrag zum vorherigen Weblog-Eintrag.

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