Mittwoch, 9. Dezember 2009

Schwarz-gelbe Koalition in Berlin: Was bedeuten die Steuergesetze für Länder und Gemeinden?

Prof. Dr. Herbert Schui (MdB, für die Partei DIE LINKE im Bundestag):
Länder und Gemeinden werden wegen dieses Gesetzes jedes Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Gleichzeitig sollen sie ihre Neuverschuldung auf Null bringen. Die Folge: noch weniger Geld für Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur allgemein.
Quelle: www.linksfraktion.de (Interview vom 8. Dez 2009).

Welche Deppen haben in Hessen bei den letzten Landtagswahlen Roland Koch (CDU) gewählt? Er will mit seinen FDP-Vasallen nämlich dem Wachstumsbe...gesetz im Bundestag zustimmen.

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