Nun aber zum Luftpost-Text »LP 055/10 – 23.02.10«: Sie können den Text nachfolgend in deutscher Sprache lesen (urheberrechtliches: alle Rechte bei den Autoren, bitte Erlaubnis hier erfragen). An die deutsche Übersetzung schließt sich der Originaltext in englisch an (erstveröffentlicht am 16. Februar 2010). Sie haben die Möglichkeit, beide Texte zusammen in einer pdf-Datei zum späteren Lesen herunterzuladen: Download-Link.
Im nachfolgenden Text habe ich den für mich zentralen Kern etwas gelber unterlegt. Viel Spaß beim Lesen:
Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10Das Ende der Vision Obamas von einer Welt ohne Atomwaffen
Von Scott Ritter
TruthDig, 16.02.10 (http://www.truthdig.com/report/item/the_end_of_obamas_vision_of_a_nuke_free_world_20100216/ )
Jeder, der die Sicherheitspolitik der USA oder eines anderen Landes studiert, weiß das der Teufel im Detail steckt. Im April 2009 hat Präsident Barack Obama in einer Rede in Prag, der Hauptstadt der Republik Tschechien, seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen entwickelt. Seit dieser Zeit, hat die Obama-Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Wenn man hinter die großartigen Ankündigungen des Präsidenten über seine beabsichtigte Politik schaut, steht er mit leeren Händen da. Bei der Ratifizierung des Comprehensive Test Ban Treaty / CTBT (des Atomwaffenteststopp-Vertrages, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffenteststopp-Vertrag ) tut sich nichts. Der Strategic Arms Reduction Treaty / START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty ) wurde nicht verlängert. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischen Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Ohne Fortschritt auf diesen Gebieten liegen die Chancen auf positive Ergebnisse bei der im Mai 2010 stattfindenden Konferenz zu dem Nuclear Non-Proliferation Treaty / NPT praktisch bei Null. (Infos zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen s. http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag und http://www.iaea.org/PublicationsDocuments/Infcircs/Others/infcirc140.pdf )
Der deutlichste Indikator für die erfolglose Politik der Obama-Regierung zur Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen, ist die Tatsache, dass es im Streit um das Atomprogramm des Irans keine Fortschritte gegeben hat und die Kontroverse über den vorgeschlagenen Uran-Austausch immer noch andauert. Bei dem Deal hätte der Iran einen bedeutenden Teil seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans – das für die geplanten iranischen Atomkraftwerke ausreicht – gegen Brennstäbe aus 19,5-prozentigem Uran tauschen müssen. Diese Brennstäbe braucht der Iran für seinen von den USA errichteten Forschungsreaktor, mit dem Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden sollen. Zum Bau von Atomwaffen wird auf 90 Prozent angereichertes Uran gebraucht. Weil der Kernbrennstoff für den Forschungsreaktor knapp wird, braucht Teheran neue Brennstäbe, sonst muss es diesen Reaktor stilllegen. Als Unterzeichnerstaat des NPT hätte der Iran das Recht, die benötigten Brennstäbe unter Kontrolle der International Atomic Energy Agency / IAEA auf dem offenen Markt zu kaufen, aber die USA und Europa haben diesen Kauf mit der Begründung verhindert, der Iran müsse erst seine eigene Irananreicherung aufgeben, mit der er gegenwärtig 3,5-prozentiges Uran herstellt.
Der Grund für die US-amerikanischen und europäischen Bedenken ist nicht die Urananreicherung auf 3,5 Prozent, sondern die Befürchtung, dass der Iran die dafür verwendete Anreicherungs-Technik benutzen könnte, um nach entsprechenden Modifikationen aus diesem niedrig angereicherten Uran auf 90 Prozent angereichertes atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Diese Befürchtung und die Ängste vor einem atomar bewaffneten Iran lassen Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10 außer Acht, dass die IAEA heute den iranischen Gesamtvorrat an Nuklear-Material vollständig unter Kontrolle hat und jede (ungenehmigte) Abzweigung davon sofort feststellen würde. Außerdem gibt es neben der Fähigkeit zur Urananreicherung keine verlässlichen Beweise dafür, dass sich der Iran mit einem Atomwaffenprogramm beschäftigt hat.
Aber der einschüchternde Druck, den die Nulltoleranz-Politik Israels auf die amerikanischen und europäischen Politiker ausübt, wenn es um den Iran und sein auf friedliche oder (angeblich) andere Zwecke ausgerichtetes Atomprogramm geht, hat eine Situation geschaffen, in der sich der gesunde Menschenverstand verflüchtigt und alles möglich wird. Nehmen Sie zum Beispiel die gegenwärtigen Vorräte des Irans an 3,5-prozentigem Uran. Die IAEA hat bescheinigt, dass der Iran im Besitz von etwa 1.800 Kilogramm dieses Materials ist. Übereifrige Politiker und Geheimdienstler, die zu Hypothesen neigen, haben das Szenario entwickelt, der Iran könne diesen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, wenn er ihm zur freien Verfügung überlassen bleibe, als Ausgangsmaterial für einen grundlegenden Versuch zur Anreicherung seines Urans auf 90 Prozent benutzen, das dann für den Bau einer einzigen Atombombe ausreiche. Für diesen Durchbruchs-Versuch müsste der Iran Tausende seiner Zentrifugen, die er bisher für die Anreicherung auf 3,5 Prozent benutzt hat, für die höhere Anreicherung umrüsten. Ironischerweise ist der nächste Schritt in dem entwickelten Szenario die Umstellung der iranischen Zentrifugen auf eine Urananreicherung von 20 Prozent – auf etwa die Stufe, die Teheran für die Kernbrennstäbe seines Forschungsreaktors
braucht.
Die Angst vor einem möglichen verdeckten iranischen Durchbruchsversuch zur Urananreicherung erreichte ein fiebriges Ausmaß, als der Iran im September 2009 die Existenz einer im Bau befindlichen, kleinen, unterirdischen, mit Zentrifugen arbeitenden Anreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom bekannt gab – wobei ein US-Geheimdienst behauptete, das sei erst geschehen, nachdem er diese Anlage entdeckt hatte. Die Tatsache, dass diese Einrichtung noch im Bau war und im September 2009 aus wenig mehr als einer ausbetonierten Baugrube ohne jede Installation bestand, konnte die Ängste derjenigen, die hinter jedem Busch oder unter jedem Felsen eine iranische Atombombe vermuten, nicht besänftigen. Plötzlich sollte der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stehen, und es musste unbedingt etwas getan werden, um das zu verhindern. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP21909_091009.pdf )
Die Aufmerksamkeit wechselte jetzt von der fortschreitenden Urananreicherung des Irans, deren dauerhafte Einstellung die USA und Europa nach wie vor forderten, zu dem 1.800 Kilogramm-Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, über den der Iran verfügte. Aus diesem Material hätte der Iran theoretisch eine Atombombe herstellen können. Wenn es gelungen wäre, das (gesamte) Material unter internationale Kontrolle zu bekommen, wären die (unterstellten) iranischen Ambitionen zum Bau einer Atombombe zumindest für einige Zeit zu vereiteln gewesen. Der Iran wollte dieses Material aber nicht einfach abliefern. Deshalb wurde zwischen den USA und dem Iran ein Deal ausgehandelt, der vorsah, dass der Iran 1.600 Kilogramm seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans Russland übergeben sollte, das es auf 19,5 Prozent anreichern und an Frankreich weiterleiten wollte; Frankreich hätte dann daraus Brennstäbe hergestellt, die nicht für den Bau einer Atombombe geeignet sind. Dieser Urantausch schien eine elegante Lösung für ein lästiges Problem zu sein. Tatsächlich verkaufte ihn Präsident Obama als seine eigene Initiative, als er im Oktober 2009 bekannt gegeben wurde.
Dem Iran ging es bei dem Tausch immer um den Erhalt der aus 19,5-prozentigem Uran hergestellten Kernbrennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Teheran, in dem dringend benötigte Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden. Die Iraner ließen sich aber vor allem auch deshalb auf dieses Geschäft ein, weil es ihnen nicht nur Brennstäbe verschafft, sondern ihnen auch die Anreicherung ihres Urans auf 19,5 Prozent erspart hätte; damit wäre ihnen auch die Umrüstung ihrer auf eine Urananreicherung von 3,5 Prozent ausgelegten Zentrifugen erspart geblieben. Der Iran hat immer wieder betont, er habe weder vor noch wünsche er es, Uran über 3,5 Prozent hinaus anzureichern, weil er für die Brennstäbe seiner Atomreaktoren, die Strom erzeugen sollen, nur 3,5-prozentiges Uran brauche. Wäre die Urananreicherung auf 3.5 Prozent beschränkt geblieben, hätte das nicht nur eine Arbeitserleichterung für den Iran bedeutet, damit wäre auch der IAEA, die überprüft, ob sich der Iran an den NPT hält, das Überwachen und Inspizieren erleichtert worden. Der Iran sah den Urantausch auch als Möglichkeit an, für sein (begrenztes) Urananreicherungs-Programm die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft zu erhalten; dieser Wunsch stand natürlich in diametralem Gegensatz zu den Zielen der USA und Europas.
Kein Vorschlag zur Abwicklung des Urantauschs über einen neutralen Dritten, über mehrere Monate oder mehrere Jahre konnte die iranische Position mit der Position der USA und Europas versöhnen. Der Kern des Problems ist das iranische Urananreicherungs-Programm an sich. Jeder Urantausch ist wenig mehr als ein Schaugeschäft im Rahmen des eigentlichen Konflikts, bei dem es darum geht, ob die internationale Gemeinschaft dem Iran gestattet, überhaupt Uran anzureichern. Den USA und Europa geht es nicht darum, die Anreicherung auf 3,5 Prozent zu begrenzen oder auf 19,5 Prozent zu erweitern; das ist völlig irrelevant, denn ihre gemeinsame Politik ist nur darauf ausgerichtet, jede Urananreicherung im Iran zu verhindern.
Der fatale Fehler, den Obama bei seinem Vorschlag zum Urantausch im Oktober 2009 gemacht hat, war sein Versäumnis, ausdrücklich zu erklären, dass der Urantausch nur stattfinden wird, wenn der Iran sein Urananreicherungs-Programm (komplett) einstellt. Während wichtigtuerische Politiker der Obama-Regierung oder aus deren Umfeld sich darauf berufen, dass diese Bedingung erfüllt werden muss, weil in Resolutionen des UN-Sicherheitsrates die Einstellung der Urananreicherung im Iran gefordert wird, macht jede Vereinbarung über den Vorrat des Irans an schwach angereichertem Uran diesen zu einem legitimen Handelsgut und legitimiert damit auch de facto den zur Herstellung dieses Handelsgutes notwendigen Prozess (also die Urananreicherung im Iran). Da sich der Iran immer hartnäckig geweigert hat, sein Urananreicherungs-Programm aufzugeben, hatte er allen Grund, den vorgeschlagenen Urantausch als eigenständiges Geschäft zu betrachten, das sich auf ein Kurzzeitproblem beschränkte und nicht als Bestandteil der unter Führung der USA erhobenen Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung zu betrachten war.
Es war nie ein Ziel der US-Politik, den Iran mit Brennstäben aus 19,5-prozentigen Uran zu versorgen oder ihn auf eine Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu beschränken, es ging immer nur darum, dem Iran möglichst viel seines auf 3,5 Prozent angereicherten Uranvorrates zu entziehen und ihm dadurch jede Möglichkeit zu nehmen, dieses schwach angereicherte Uran als Grundstock für den Bau einer Atombombe zu verwenden, egal wie unglaubwürdig diese Unterstellung auch war. Deshalb hat die Obama-Regierung den Details des (geplanten) Tauschgeschäftes auch nie viel Aufmerksamkeit gewidmet, weil diese für sie bedeutungslos waren. Den USA ging es weniger um einen Urantausch, als darum, dem Iran möglichst viel seines Uranvorrates wegzunehmen und unter internationale Kontrolle zu stellen. Wenn der Iran 1.600 Kilogramm seines 1.800-Kilogramm umfassenden Uranvorrates abgeliefert hätte, wäre die Obama-Regierung in der Lage gewesen, die Ängste vor dem unmittelbar bevorstehenden Bau einer iranischen Atombombe zu besänftigen. Der Iran hätte mehrere Monate gebraucht, um seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran wieder auf ein Niveau zu bringen, das zur Herstellung seiner hypothetischen Atombombe ausreichen würde. Während dieser Zeit hätten die USA ihre Bemühungen um eine Einstellung der iranischen Urananreicherung verdoppelt und ein umfassendes Paket strenger Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, wenn der nicht zur Kooperation bereit gewesen wäre.
Der fatale Fehler des US-Vorgehens bestand in der fehlenden Einsicht, dass sich komplizierte Realitäten nicht durch nur auf dem Papier stehende Vereinbarungen regeln lassen. Die Obama-Regierung hatte auf eine sofortige Zustimmung des Iran zu dem Urantausch gehofft. Sobald das angereicherte Uran den Iran verlassen hätte, wollten die USA ihren diplomatischen Druck verdoppeln, um mit einer internationalen Vereinbarung über Sanktionen die iranische Urananreicherung zu stoppen. Die Macher der US-Politik stellten sich einen nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Stufen ihres Planes vor. Als der Iran, nachdem er dem Urantausch grundsätzlich zugestimmt hatte, aber eine verbindliche Festlegung der Details dieses Deals forderte, stieß die Durchführung des US-Plans auf Schwierigkeiten.
Im Dezember 2009, als die USA das iranische Uran eigentlich schon längst unter internationaler Kontrolle wissen und eine Sanktionskampagne in Gang gesetzt haben wollten, versuchte der Iran noch über Details zu verhandeln und erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, an dem Urantausch festhalten zu wollen. Damit lähmte er die Bemühungen der USA, Unterstützung für ihre beabsichtigten Sanktionen zu erhalten, weil die meisten Nationen nichts tun wollten, was die Verhandlungen über den Urantausch hätte stören können. Kurz vor Beginn des Jahres 2010 zwang die iranische Verzögerungstaktik die USA, alle Vorwände für den Urantausch aufzugeben. Während iranische Unterhändler den Tausch über mehrere Monaten abwickeln wollten, versuchten ihn die USA über mehrere Jahre zu strecken und machten ihn damit nutzlos für den eigentlich damit verfolgten Zweck, nämlich den iranischen Forschungsreaktor mit Brennstäben zu versorgen, die für die Produktion medizinischer Isotope gebraucht werden.
Nachdem das wirkliche Ziel der US-Politik offenkundig geworden war, kündigte der Iran letzte Woche an, er werde jetzt selbst das Uran, das er für die Brennstäbe seines Forschungsreaktors braucht, auf 19,5 Prozent anreichern. Ob der Iran tatsächlich die technischen oder praktischen Fähigkeiten hat, die zur Realisierung dieses Planes erforderlich sind, ist fraglich. Die Umrüstung der vorhandenen Zentrifugen-Kaskaden auf die 19,5-prozentige Anreicherung des Urans ist zwar möglich (s, http://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung ), aber der Iran hat bisher noch nie versucht, angereichertes Uran in Brennstäbe umzuwandeln. Außerdem erhebt sich die Frage, ob der Vorrat des Irans an Uranhexafluorid / UF6, dem gasförmigen Stoff, aus dem in den Zentrifugen das angereicherte Uran gewonnen wird, überhaupt brauchbar ist. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/UF6 )
Die iranischen Vorräte an aus dem Ausland beschafftem UF6 sind fast erschöpft. Das gilt auch für den Vorrat an UF6, den der Iran aus natürlichem Uran erzeugt hat, das aus dem Ausland eingeführt wurde. Was dem Iran bleibt, ist UF6, das aus im Iran selbst abgebautem Uran hergestellt wird. Sein eigenes Uran ist aber wahrscheinlich mit Molybdän verunreinigt (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Molybd%C3%A4n ), einer metallischen Substanz, deren Anwesenheit die Zentrifugen zerstören könnte, wenn sie auf die mehr als 60.000 Umdrehungen pro Minute hochgefahren werden, die für die Gewinnung angereicherten Urans aus UF6 notwendig sind. Wenn es dem Iran nicht gelingt, das Molybdän aus seinem einheimischen
UF6 herauszuziehen und kein ausländischer Lieferant ihn mit natürlichem Uran oder sauberem UF6 versorgt – was der IAEA mitgeteilt werden müsste – wird das iranische Anreicherungs-Programm zum Stillstand kommen.
Das könnte den Iran aber nicht davon abhalten, seinen vorhandenen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran als Grundstock für einen Versuch zur Produktion von 19,5-prozentigem Uran zu verwenden. Die Umrüstung seiner Zentrifugen auf das höhere Anreicherungs-Niveau liegt wohl im Bereich seiner technischen Fähigkeiten. Das ist die endgültige Bestätigung für das Scheitern der US-Politik zur Nichtweitergabe von Atomwaffen im Hinblick auf das Atomprogramm des Irans; die USA wollten (mit den geschilderten Tricks) verhindern, dass der Iran sein schwach angereichertes Uran in hoch angereichertes spaltbares Material verwandelt, und haben ihm (durch ihr Taktieren) genau diese Möglichkeit verschafft. Wenn sich die USA darum bemüht hätten, den Iran auf eine 3,5-prozentige Anreicherung zu beschränken, hätte jede Abweichung von diesem Niveau Argwohn hervorgerufen. Weil die Obama-Regierung den Iran aber praktisch dazu gezwungen hat, sein Uran selbst auf 20 Prozent anzureichern, hat sie die Möglichkeiten zur Entdeckung und Verhinderung (eines vermuteten iranischen Atomwaffen-Programms), die vorhanden waren, als der Iran sein Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert hat, deutlich verschlechtert.
Die Anzahl von Zentrifugen, die für die Anreicherung von 20-prozentigem Uran auf ein höheres Niveau gebraucht wird, ist sehr viel kleiner, als die Anzahl, die für eine Anreicherung von 3,5 Prozent auf 20 Prozent erforderlich ist. Außerdem könnte der Iran, wenn er 20-prozentiges Uran anreichert, das Endziel von 90 Prozent viel schneller erreichen, als bei einem Beginn mit 3,5-prozentigem Uran. Die Obama-Regierung hat es dem Iran nicht nur leichter gemacht, ein heimliches Anreicherungsprogramm zur Gewinnung waffenfähigen Urans zu verbergen, sie hat es auch viel effizienter gemacht. Dass es keine Beweise für die Existenz eines solchen Programms gibt, spielt in den Augen derjenigen, die dem Iran von Anfang an ein solches Programm unterstellt haben, keine Rolle. In einem Universum, das von Theorien beherrscht wird, hat das Taktieren der US-Regierung mit dem Urantausch die dem Iran unterstellten Absichten nur wahrscheinlicher gemacht. Da die US-Politik zur Nichtverbreitung von Kernwaffen in Bezug auf den Iran aber mehr von Vermutungen als von Fakten bestimmt wird, kann man fast sicher sein, dass die US-Antwort auf diese neue (geschaffene) Fiktion sehr real und handfest sein wird und für den Mittlern Osten und die Welt nur negative Folgen haben kann.
Die sich zuspitzende Krise um das Atomprogramm des Irans ist nur einer von mehreren von den USA zu verantwortenden Misserfolgen bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die in ihrer Kombination schlechte Voraussetzungen für die im Mai anstehende Konferenz zur Überprüfung des NPT-Vertrages (des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) geschaffen haben. Als im Mai 2009 die Einberufung eines Vorbereitungskomitees für die NPT-Konferenz beschlossen wurde, gab es große Hoffnungen auf Fortschritte in Bezug auf eine internationale Einigung bei den Problemen zur Nichtweitergabe von Atomwaffen und zur Erneuerung des NPT auf der Basis dieser Einigung. Viele dieser Hoffnungen leiteten sich aus den Erklärungen und der Rhetorik Obamas über atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle ab. Leider hat seine Rhetorik nie mit der Realität übereingestimmt.
So stand nicht nur die US-Politik gegenüber dem Iran in totalem Widerspruch zum NPT – nach dessen Artikel IV ist es dem (Unterzeichnerstaat) Iran nämlich erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern – auch die Ankündigungen der Obama-Regierung, die von entscheidender Bedeutung für einen Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz waren, wurden nicht realisiert: Es gab keine Bewegung in Richtung auf die Ratifizierung des CTBT (s. Anfang dieses Artikels) und keine Verlängerung des START-Abkommens mit den Russen, durch die eine weitere Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Staaten möglich gewesen wäre. Es gibt fast keine Chance den CTBT dem US-Senat zur Ratifizierung vorzulegen, der ihn wahrscheinlich auch nicht ratifizieren würde. Nach dem Versäumnis der Obama-Regierung, das START-Abkommen über sein Ablaufdatum im Dezember 2009 hinaus zu verlängern, stehen die USA und Russland ohne Kontrollinstrument für die Abrüstung da, und die seit dem Ende des Kalten Krieges schlafenden Tendenzen (zu gegenseitigem Misstrauen) sind in beiden Nationen wieder erwacht; die Russen entwickeln eine neue Generation ballistischer Interkontinentalraketen, und die USA sprechen über eine Modernisierung ihrer Atomsprengköpfe.
Präsident Obama hatte die Hoffnung geweckt, die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 könnte den Weg zu einer globalen Einigung auf eine umfassende atomare Abrüstung und eine (erneuerte) Verpflichtung zur Nichtweitergabe von Atomwaffen ebnen. Nun verstärkt das sich bereits jetzt abzeichnende Scheitern dieser Konferenz nur die in den USA ohnehin vorhandene Tendenz, sich nicht auf internationale Abkommen einzulassen, sondern stattdessen auf eine unilaterale Politik zu setzen, die auf der falschen Annahme gründet, Sicherheit sei durch atomare Überlegenheit zu erreichen. Man muss nur an die Ereignisse am 11. September 2001 denken und sich das andauernde Fiasko vergegenwärtigen, das Amerika seinen "Krieg gegen den Terror" nennt, um die in diesem Argument enthaltene Fehleinschätzung zu erkennen.
Die von den USA in Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Irans verfolgte Politik hat großen Anteil an dieser Fehlentwicklung, wenn es nicht sogar die eigentliche Ursache dafür ist. Die Obama-Regierung hätte den vereinbarten Urantausch als gute Gelegenheit nutzen müssen, den Iran in die internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Man hätte nicht versuchen sollen, die Urananreicherung im Iran zu stoppen, sondern sie durch verstärkte IAEA-Inspektionen zu legitimieren; man hätte auch das Angebot des Irans annehmen sollen, seinen Uranvorrat in ein unter strenger internationaler Kontrolle stehendes, regionales Uranlager einzubringen. Dann wäre die Politik nicht so ins Schwimmen geraten, wie das Ende 2009 geschehen ist.
Die Furcht vor dem Phantom einer iranischen Atombombe wäre vergangen und mit ihr auch das unglaubwürdige Beharren der USA auf ballistischen Abwehrraketen, das sich so nachteilig auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland ausgewirkt hat. Wäre die Obama-Regierung bei ihrer im September 2009 verkündeten Entscheidung geblieben, den umstrittenen Raketenabwehrplan aus der Bush-Ära, der die Stationierung eines (stationären) Raketenabwehr-Systems in Polen und Tschechien vorsah, zu begraben, wäre das START-Abkommen verlängert worden. Aber der Taschenspieler-Trick, das aufgegebene Programm sofort durch ein anderes (viel gefährliches mobiles) Programm zu ersetzen, löste bei der russischen Militärführung Besorgnis über die tatsächlichen politischen Ziele der Obama-Regierung aus. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf )
Die Obama-Regierung hat demonstriert, dass sie trotz der noblen Absichten und hehren Ziele im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet hat, auch von der Sucht nach Atomwaffen befallen ist, unter der die USA seit 1945 leiden. Diese Sucht, aus der sich auch die Selbsternennung der USA zum Weltpolizisten und zum Retter der Welt ableitet, verhindert jede politische Vereinbarung, welche die atomare Überlegenheit der USA schwächen oder beseitigen könnte. In einer Zeit, in der die Welt die Führung der USA auf dem Feld der Abrüstung und der Nichtweitergabe von Atomwaffen gebraucht hätte, bekam sie nur eine Auffrischung der überholten Politik der Vergangenheit, eingepackt in die paranoiden Wahnvorstellungen einer Nation, die weder im Stande noch bereit ist, die Realität zu begreifen. Wirkliche Sicherheit für die internationale Gemeinschaft kann nicht von einer Nation allein garantiert werden – auch nicht von den USA, die eine auf atomarer Überlegenheit aufgebaute Politik der Abschreckung verfolgen. Wahre Sicherheit gibt es nur in einer Welt ohne Atomwaffen.
Um die USA zu sichern, muss ein Präsident den Mut haben, auf das zu verzichten, was uns in der Vergangenheit als das Fundament unseres Überlebens angepriesen wurde, uns in Wirklichkeit aber nur an die Zerstörungen erinnert, die wir damit angerichtet haben – auf Atomwaffen. Präsident Obama hatte diese Vision in der grundlegenden Rede, die er im April 2009 in Prag gehalten hat. Seit dieser Zeit verfolgen die USA bei der Rüstungskontrolle und der Nichtweitergabe von Atomwaffen aber eine Politik, der es nicht gelungen ist, sie selbst und die Welt auf den Weg zum Frieden und zur Sicherheit zu führen, und die alles nur noch schlimmer gemacht hat.
Die Politik ist nicht nach erklärten Absichten, sondern nach erreichten Ergebnissen zu beurteilen. Deshalb besteht die Politik der Obama-Regierung nur aus entsetzlichen Fehlschlägen. Die US-Regierung versucht, die Schuld für ihre Misserfolge dem Iran, China Russland und Nord-Korea anzulasten. Aber die Hauptursache für das Versagen sind Barack Obamas totaler Mangel an Mut und Überzeugungskraft. Er verbreitete zwar die Vision einer atomwaffenfreien Welt, erlag aber der gleichen Selbstüberschätzung und Machtgier der schon andere US-Präsidenten vor ihm erlegen sind, wenn sie in Versuchung gerieten, den USA die Überlegenheit über den Rest der Welt zu sichern, die sie sich von Atomwaffen
versprachen.
Scott Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und Chefinspekteur der Vereinten Nationen im Irak (1991-1998). Er ist Autor der Bücher “Iraq Confidential” (Geheimes aus dem Irak), erschienen 2006, “Target Iran” (Ziel Iran), erschienen 2007, und “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama” (Trügerischer Boden: Die Versäumnisse der US-Abrüstungspolitik von Franklin D. Roosevelt bis Obama), das in diesem Jahr bei Nation Books erscheinen wird.
(Weitere Infos über Scott Ritter sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Scott_Ritter . Wir haben seinen aufschlussreichen Artikel, der aufzeigt, wie der Iran erst in die Position gedrängt wurde, die ihm jetzt vorgehalten wird, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)
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The End of Obama’s Vision of a Nuke-Free World
Posted on Feb 16, 2010
By Scott Ritter
As any student of foreign and national security policy well knows, the devil is in the details. Back in April 2009, in a speech delivered in Prague, the Czech Republic, President Barack Obama articulated his vision of a world free of nuclear weapons. Since that time, however, the Obama administration has offered very little of substance to push this vision forward. When one looks past the grand statements of the president for policy implementation that supports the rhetoric, one is left empty-handed. No movement on ratification of the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT). No extension of a Strategic Arms Reduction Treaty with Russia (START). No freeze on the development of a new generation of American nuclear weapons. Without progress in these areas, any prospects of a new approach to global nuclear nonproliferation emerging from the May 2010 Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) Review Conference are virtually zero.
Perhaps the most telling indicator of failed nonproliferation policy on the part of the Obama administration is the fact that there has been no progress on the issue of Iran’s nuclear program, and in particular the ongoing controversy surrounding a proposed uranium exchange. The deal would have Iran swap a significant portion of its existing stock of 3.5 percent enriched uranium (the level needed to fuel Iran’s planned nuclear power reactors, as opposed to uranium enriched to 90 percent, which is needed for nuclear weapons) in exchange for nuclear fuel rods containing uranium enriched to 19.5 percent (the level needed to operate a U.S.-built research reactor in Tehran that produced nuclear isotopes for medical purposes). Iran is running out of fuel for this reactor, and needs a new source of fuel or else it will be forced to shut it down. As a signatory member of the NPT, Iran should have the right to acquire this fuel on the open market, subject of course to International Atomic Energy Agency (IAEA) safeguards, but the United States and Europe have held any such sale hostage to Iran’s agreeing to suspend its indigenous uranium enrichment program, which is the source of the 3.5 percent enriched uranium currently in Iran.
The crux of the U.S. and European concerns rests not with Iran’s possession of 3.5 percent enriched uranium, but rather that the enrichment technique employed by Iran to produce this low-enriched uranium could be used, with some significant modifications, to manufacture high-enriched uranium (90 percent) usable in a nuclear weapon. This reality, and the fears of a nuclear-armed Iran it produces, trumps the fact that the IAEA today is in a position to certify that it can account for the totality of Iran’s inventory of nuclear material, and that any diversion of nuclear material would be detected by the IAEA almost immediately. Furthermore, beyond its capacity to enrich uranium, there is no real evidence that Iran has engaged in a nuclear weapons program.
But the fear and hype that emanate from American and European policymakers, strongly influenced by the zero-tolerance policy of Israel when it comes to Iran and anything nuclear, peaceful or otherwise, have created an environment where common sense goes out the window and anything becomes possible. Take, for instance, Iran’s current stock of 3.5 percent enriched uranium. The IAEA certifies that Iran is in possession of approximately 1,800 kilograms of this material. Policy wonks and those in the intelligence community given to hypotheticals have postulated scenarios that have Iran using this stock of 3.5 percent enriched uranium as the feedstock for a breakout enrichment effort that, if left to its own devices, could produce enough high-enriched uranium (90 percent) for a single nuclear bomb. This breakout capability would require Iran to reconfigure thousands of the centrifuges it uses for low-level enrichment for use in the stepped-up process of follow-on enrichment. Ironically, one of the next steps required in such a scenario would be for Iran to reconfigure its centrifuges to enrich uranium up to 20 percent—roughly the level Iran needs for the nuclear fuel required to operate the Tehran research reactor.
Fears about a potential covert Iranian enrichment breakout capability reached feverish proportions when, in September 2009, Iran revealed the existence of (and U.S. intelligence proclaimed the discovery of) a prospective small underground centrifuge enrichment facility near the city of Qom. The fact that this facility was under construction, and consisted as of September 2009 of little more than a reinforced hole in the ground without any equipment installed, did nothing to allay the fears of those who saw an Iranian nuclear bomb behind every bush, or under every rock. Suddenly Iran was on the verge of having a nuclear bomb, and something had to be done to prevent this from happening.
The focus of attention shifted away from Iran’s ongoing enrichment capability, which the U.S. and Europe demanded be permanently suspended, to Iran’s 1,800 kilograms of 3.5 percent enriched uranium. This material represented Iran’s theoretical atomic bomb. If the material could be placed under international control, then Iran’s nuclear weapons ambitions, at least for the immediate future, could be thwarted. Iran was not going to freely hand over this material. However, a deal was negotiated between the U.S. and Iran that would have Iran ship 1,600 kilograms of its 3.5 percent enriched uranium to Russia, which would then further enrich it to 19.5 percent before sending it to France, which would process the uranium into fuel rods unusable for nuclear weapons. This fuel swap appeared to provide an elegant solution to a vexing problem. Indeed, President Obama embraced it as his own initiative when it was announced in October 2009.
For Iran, the swap was always about acquiring the needed nuclear fuel rods, manufactured from 19.5 percent enriched uranium, in order to continue operation of its research reactor in Tehran, which produces much-needed nuclear isotopes for medical purposes. The main attraction for the Iranians for such a deal, beyond acquiring the fuel rods, was that they would not need to produce any 19.5 percent enriched uranium itself, and thus not have to reconfigure their current centrifuge-based enrichment infrastructure to operate beyond its 3.5 percent enrichment threshold. Iran has consistently maintained that it neither requires, nor desires, any capability to enrich uranium beyond the 3.5 percent level needed to manufacture nuclear fuel rods for its own nuclear power reactors. Having its uranium enrichment infrastructure locked in at 3.5 percent simplified not only Iran’s own operations, but also the safeguard monitoring and inspection requirements of the International Atomic Energy Agency, charged with verifying Iran’s compliance with the terms of the NPT. Iran viewed the fuel swap as a means of facilitating international acceptance of its uranium enrichment program, a point of view that was in fundamental opposition to that of the United States and Europe.
No amount of finessing the specifics of a fuel swap, whether it be done in stages, managed by a neutral third party, or carried out over the course of several months or several years, could reconcile the Iranian position with that of the U.S. and Europe. At the center of this problem is the Iranian uranium enrichment program itself. Any fuel swap deal is little more than window dressing to the larger issue of whether or not Iran will be permitted by the international community to enrich uranium. To the U.S. and Europe, finer points such as whether such enrichment would be capped at 3.5 percent, or diversified to include 19.5 percent, remain irrelevant, since their unified policy approach is to suspend all uranium enrichment activities inside Iran.
The fatal flaw in the Obama fuel swap proposal, when it was broached in October 2009, was that it failed to explicitly state that any fuel swap had to be linked to Iran’s suspension of its uranium enrichment program. While policy wonks in and out of the Obama administration can argue that such a position was more than implied, given the existence of U.N. Security Council resolutions that explicitly call for suspension, any deal that introduces Iran’s stocks of low-enriched uranium as a legitimate commodity provides de facto legitimization of the processes that produced that commodity. Since Iran has consistently refused to suspend its uranium enrichment activities, it had every reason to treat the proposed fuel swap as a stand-alone deal that focused on a short-term problem, and not as part of the larger U.S.-driven demands for enrichment suspension.
The U.S. policy objective was never to provide Iran with 19.5 percent enriched uranium fuel rods, or to lock Iran in at a 3.5 percent enrichment threshold, but rather to get the majority of Iran’s existing stocks of 3.5 percent enriched uranium out of the country, thereby eliminating any scenario that had Iran using this low-enriched uranium as feedstock for any breakout nuclear weapons production capability, no matter how farfetched such a scenario might be. This is why the Obama administration never paid much attention to the details of such a swap, since these details simply didn’t matter. The U.S. approach was never about facilitating a swap so much as it was about facilitating a kidnapping. The policy objective was to get the majority of Iran’s enriched uranium stocks under international control. Once Iran no longer had access to 1,600 kilograms of its 1,800-kilogram stockpile of low-enriched uranium, the Obama administration could blunt the fear-driven concerns over the immediacy of any Iranian nuclear capability. It would take Iran several months to reconstitute its low-enriched uranium stocks to the level needed to produce its hypothetical nuclear bomb. During this period, the U.S. would redouble its demands for suspension of uranium enrichment and develop a comprehensive package of stringent economic sanctions that would be imposed on Iran should it fail to cooperate.
The fatal flaw in the U.S. approach was that it failed to recognize that such policy formulations may work on paper but in the real world things are far more complicated. The Obama administration had hoped for immediate Iranian agreement to the fuel swap. Once Iran’s enriched uranium was safely out of Iran, the U.S. would then redouble its diplomatic pressure to suspend enrichment activities while simultaneously pressing for international consensus on sanctions. U.S. policy formulators envisioned a seamless transition between these various stages of policy implementation. But Iran, by agreeing in principle to a fuel swap, but demanding closer scrutiny of the details inherent in any such deal, complicated implementation of the U.S. plan.
By December 2009, a point at which the U.S. had hoped to have the Iranian uranium under its control and a sanctions campaign under way, Iran had yet to agree to the specifics of any fuel swap but at the same time publically remained committed to the concept. That approach paralyzed the U.S.-led effort to rally support behind sanctions since most nations did not want to do anything that would threaten the fuel swap negotiations. As 2010 rolled around, the Iranian delay tactics forced the U.S. to shed all pretenses around the fuel swap. While Iranian negotiators spoke of a potential swap formula that could unfold over the course of several months, the U.S. spoke of a swap timetable stretching out several years, making such a swap useless for the purpose it was ostensibly being instituted for — the Iranian nuclear research reactor and the manufacture of medical isotopes.
With the true U.S. policy objective thus exposed, Iran last week announced that it would carry out its own indigenous enrichment of uranium to the 19.5 percent needed to fuel the research reactor. Whether Iran has the technical or practical capabilities necessary to bring such a plan to fruition is debatable. While reconfiguring its existing centrifuge cascades to produce 19.5 percent enriched uranium is not impossible, Iran has never before attempted to process enriched uranium into nuclear fuel rods. Likewise, there is a question about the viability of Iran’s feedstock of uranium hexafluoride (UF6), the gaseous material that is fed into the centrifuges for the purpose of enriching uranium.
Iran’s stores of foreign-procured UF6 are nearly exhausted. So is the stock of UF6 that Iran produced using foreign supplies of natural uranium. What is left for Iran is UF6 produced from indigenous sources of natural uranium. However, these stocks are believed to be contaminated with molybdenum, a metallic substance the presence of which creates destructive mass-distribution problems when Iran’s centrifuges are spun up to the more than 60,000 revolutions per minute needed to extract enriched uranium from the UF6 feedstock. If Iran cannot come up with the means to extract the molybdenum from its indigenous UF6, then short of finding an outside supplier of natural uranium or clean UF6 (activities that would have to be declared to the IAEA), the Iranian enrichment program will halt.
This would not prevent Iran from using its existing stocks of 3.5 percent enriched uranium as the feedstock for any effort to produce 19.5 percent uranium. Reconfiguration of its centrifuges to conduct this higher level of enrichment is likewise well within the technical capability of Iran. The ultimate testament to the failure of U.S. nonproliferation policy when it comes to Iran’s nuclear program is the reality that, in an effort to retard any Iranian nuclear breakout scenario that saw Iran rapidly converting its low-enriched stocks to high-enriched fissile material, the United States has actually facilitated such a scheme. Had the U.S. sought to lock Iran’s enrichment infrastructure in at a 3.5 percent capacity, any deviation from that level would have been viewed with suspicion. However, by creating the conditions that have Iran now seeking to build enrichment facilities capable of 20 percent enrichment, the Obama administration has significantly reduced the threshold of detection and prevention which was in place when all Iran produced was 3.5 percent enriched uranium.
The number of centrifuges required to step up enrichment of 20 percent uranium to higher levels is significantly smaller than the number needed to step up from 3.5 percent to 20 percent. Furthermore, any Iranian breakout scenario that starts at 20 percent enriched feedstock will reach its end objective of 90 percent enrichment far quicker than a similar program that starts at 3.5 percent. The Obama administration has not only made it easier for Iran to hide a covert nuclear weapons enrichment capability, but also made it far more efficient. That there is no evidence of any such program in existence does not matter in the minds of those who had given Iran such a capability to begin with. When dealing in a universe driven by the theoretical, the U.S. fumbling of the nuclear fuel swap with Iran has simply made the breakout theory more viable. And since U.S. nonproliferation policy toward Iran is more driven by faith-based analysis than it is by fact-based analysis, one can all but guarantee that the U.S. response to this new fiction will be real, and measurable, and have nothing but negative results for the Middle East and the World.
The unfolding crisis concerning Iran’s nuclear program represents but one of several nonproliferation failures perpetrated by the United States that, in combination, bode poorly for the upcoming NPT Review Conference scheduled for May. In May of 2009, at the conclusion of the preparatory committee for the NPT Review Conference, there were high hopes for the possibility of progress in reaching international consensus on nonproliferation issues, and reshaping the NPT to capture this consensus. Much of these hopes were derived from the statements and rhetoric of the Obama administration about nuclear disarmament and arms control. Unfortunately, rhetoric never caught up with reality.
Not only has U.S. policy toward Iran been exposed as operating in total disregard to the provisions of the NPT (Iran, after all, is permitted to enrich uranium for peaceful purposes under Article IV of that treaty), but the cornerstone commitments made by the Obama administration as a prerequisite for a successful NPT Review Conference in May 2010—movement toward ratification of the CTBT, agreement with the Russians to extend the verification mechanisms inherent in START while achieving even deeper cuts in their respective nuclear arsenals—have failed to materialize. There is almost no chance of the CTBT being submitted to the U.S. Senate for ratification, let alone being actually ratified. The failure of the administration to extend START past its December 2009 expiration date has not only left the U.S. and Russia with no arms control verification vehicle, but has reignited dormant Cold War-era tendencies in both nations, with the Russians deploying a new generation of intercontinental ballistic missile and the U.S. talking about nuclear warhead modernization.
President Obama had hoped that the 2010 NPT Review Conference would pave the way to a global consensus on multilateral approaches toward nuclear disarmament and nonproliferation. Instead, its looming demise only accelerates the existing trend in the United States to reject international agreements and instead embrace a unilateralism sustained by the false premise that security can be achieved through nuclear supremacy. One only needs to examine the events of Sept. 11, 2001, and the ongoing fiasco that is America’s global war on terrorism to understand the fallacy of that argument.
The policy of the U.S. toward Iran’s nuclear program is to blame for much, if not all, of this failure. Had the administration used the fuel swap agreement as an opportunity to bring Iran back into the fold of the international community—not by excluding its uranium enrichment efforts, but rather legitimizing them through enhanced IAEA inspections and Iran’s agreement to participate in closely controlled regional fuel bank programs that kept its enriched uranium stocks under stringent international controls—there would not have been the policy floundering which occurred in the fall of 2009.
Fears about a phantom Iranian nuclear weapon would have dissipated, and with it the illogical U.S. insistence on ballistic missile defense initiatives that have fatally undermined the current round of U.S.-Russian arms control negotiations. Had the Obama administration remained consistent with its September 2009 decision to terminate the controversial Bushera missile defense plan involving the stationing of interceptor missiles and radar systems in Poland and the Czech Republic, there would be a START treaty today. But the sleight-of-hand approach, in which one program was terminated only to be replaced by another, triggered concerns among Russian military leaders about the real policy objectives of the Obama administration.
The administration has demonstrated that, for all the noble intent and objectives in the arena of arms control and nonproliferation exhibited at its inception, it too is susceptible to the addiction to nuclear weapons that has plagued America since 1945. This addiction, which feeds the notion of the United States’ self-appointed status of global savior and policeman, prevents any policy formulation that is perceived to weaken or undermine America’s nuclear supremacy. At a time when the world needed American leadership in the field of disarmament and nonproliferation, it instead got nothing but a replay of past policy, wrapped in the paranoid delusions of a nation that is unable or unwilling to come to grips with reality. Genuine international security is derived not from any nation, even the United States, seeking to impose deterrence-based policies through nuclear supremacy. True security comes from a world free of nuclear weapons.
To secure America, a president must have the courage to dismantle what, in the past, has been proclaimed as the foundation of our survival, but in reality presents us with the seeds of our destruction—nuclear weapons. President Obama had articulated such a vision in his groundbreaking speech in Prague back in April 2009. Since that time the United States has embarked on arms control and nonproliferation policies that have not only failed to move America and the world further down the path of peace and security, but actually made matters worse.
Policies must be judged not by their intent but their results. In this, the Obama administration’s policies represent an abysmal failure. The administration seeks to place the blame for these failures elsewhere, on Iran, China, Russia and North Korea. But the root cause of such failure lies with the utter lack of courage and conviction on the part of Barack Obama. He claimed to possess a vision of a world free of nuclear weapons, only to succumb to the same hubris and avarice that afflicted past U.S. presidents when tempted by the world supremacy that nuclear weapons promise.
Scott Ritter was U.S. weapons inspector in the Soviet Union (1988-1990) and chief inspector for the United Nations in Iraq (1991-1998) and is author of “Iraq Confidential” (2006), “Target Iran” (2007) and “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama,” to be published by Nation Books this year.
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