Fragen zu Blockupy: Pressestelle der Polizei versucht es mit Aprilscherzen im Sommer

Pressemitteilung der Fraktion der Partei DIE LINKE. im hessischen Landtag vom

8. Juli 2013

Laut Frankfurter Rundschau - siehe fr-online: LINKE wirft Rhein Lügen vor - behauptet die Pressestelle der Frankfurter Polizei, während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main hätten eingesetzte Beamte nur deshalb das Jüdische Museum aufgesucht -  vor deren Türen rund 1.000 Personen stundenlang eingekesselt waren - um die Toiletten zu benutzen. Dazu erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Soll das ein verspäteter April-Scherz sein? Die Fraktion weiß aus erster Hand, dass Stunden vor der Einkesselung mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Begehung im Jüdischen Museum durchgeführt haben. Dabei zeigten sie großes Interesse am Dach des Hauses und fragten nach ‚Sichtpositionen‘, genauer gesagt nach Stellen, von denen man aus den Abschnitt der Hofstraße im Blick hat, in der Stunden später die Einkesselung stattfand.

Außerdem fragten die Polizisten nach, ob die Möglichkeit bestehe, vom dem Dach des Jüdischen Museums auf das Dach der benachbarten Nassauischen Heimstätte zu gelangen.

Wenn jetzt die Pressestelle der Polizei erklärt, die Beamten hätten am Jüdischen Museum lediglich die Toiletten benutzt, ist das unfreiwillig komisch. Oder will sie ernsthaft behaupten, die Begehung des Jüdischen Museums, Stunden bevor der Demo-Zug überhaupt los ging, habe die Funktion gehabt zu prüfen, ob Beamte später dort ihr ‚Geschäft‘ auch vom Dach des Hauses oder des Nachbarhauses machen können?“

Laut FR habe die Polizei erklärt, es sei ‚abwegig‘, aus der Präsenz der Beamten am Museum andere Schlüsse zu ziehen. Umgekehrt werde ein Schuh draus, so Klein: abwegig und einfach nur lächerlich sei die Darstellung der Polizei-Pressestelle.


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Was ich noch anfügen wollte: Wann tritt Boris Rhein (CDU, hessischer Innenminister) eigentlich zurück?