Montag, 20. Juli 2009

Schleswig-Holstein: Land vor dem Staatsbankrott

Schleswig-Holstein wurde in den letzten fünfzig die allermeiste Zeit über durch die CDU regiert und verwaltet. Peter Harry Carstensen, derzeit schleswig-holsteinscher Ministerpräsident, steht in dieser Tradition.

Kürzlich outete sich Herr Carstensen als Lügner. Ich versuche mich jetzt daran, den Kern seiner Panik, auf die seine Lüge (in höchster emotionaler Not?) letztendlich beruht, zu ergründen:

  - Zahlungsunfähigkeit -  

Tja, in Wikipedia findet sich nichts über Schleswig-Holsteins Staatsverschuldung. Warum nicht, frage ich mich? Ist Schleswig-Holstein nicht das Flächenland mit der höchsten Staatsverschuldung pro Kopf (der Bevölkerung)? Und ist Schleswig-Holstein nicht führend, führend bald bei den anstehenden Beamtenpensionen pro Kopf (der Bevölkerung)? Verschlingen die Beamtenpensionen nicht schon jetzt den allergrößten Teil, den Großteil des aktuellen schleswig-holsteinschen Staatshaushalts?

Hintergrund: Sie sollten wissen, dass in all den langen Jahren der CDU-Herrschaft man viel mehr Posten für die eigenen Parteigänger schaffen konnte, wenn man hauptsächlich Beamtenstellen einführte. Beamtenstellen kosten keine Sozialabgaben. Also, man konnte mehr Stellen für die eigenen Leute schaffen, wenn man nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" handelte. Warum schreibe ich "Nach uns die Sintflut"? Nun der damals ausgefüllte ungedeckte Scheck mit den damals in ferner Zukunft zu zahlenden Beamtenpensionen, der wird gerade fällig !!! Danke CDU, Danke Herr Carstensen, dass Sie dieses Thema unterschlagen. Warum?

Der Wähler hat einen Anspruch auf solide Staatsfinanzen. Kann das etwa die CDU nicht?

Mit diesem Hintergrundwissen verstehen Sie jetzt sicherlich die Panik, die ausbricht, wenn die Haus-Landesbank HSH-Nordbank in extreme Schieflage geraten ist. Land vollkommen unter, sozusagen. Vielleicht hat es seinen Grund, dass Herr Nonnenmachers Salär so hoch ausfiel - eine Art Schweigegelübde.

Staatsfinanzen total zerrüttet. Die Überschüsse der Haus-Landesbank fallen weg. Statt dessen wird diese auch noch zum Millionen- oder Milliardengrab - ab in den Staatsbankrott, ..., halt, wäre da nicht der Bundeshaushalt, den man noch belasten könnte.

Das neue geheime Motto der zukünftigen CDU-Landesregierung in Schleswig-Holstein wäre dann wohl "Staatsbankrott ahoi !" Ob das der Wähler wirklich will? Auf die Frage, wem die Milliarden der Haus-Landesbank letztlich tatsächlich zugute kommen, will ich nicht eingehen. Und die Nonnenmacher-Boni? Es reicht! Das Fass läuft doch schon längst über.

Die parteiischen Massenmedienunternehmen nebst zugehöriger Presse ( hier ein Beispiel - lesen Sie dort die Kommentare!) werden es zugunsten einer schwarz-gelben Mehrheit im zukünftigen schleswig-holsteiner Landtag schon richten , oder nicht? Ich fordere dazu auf, denen in die Suppe zu spucken.

Wahlkrampf ist's - Spucken wir denen in die Suppe, und zwar bundesweit.

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