Freitag, 9. Juli 2010

Im linken Lager fliegen die Fetzen...

... ist ein saublöder Spruch und dümmlichste Politik-Propaganda.

Man liest das oder einen ähnlichen Text in letzter Zeit häufiger in den deutschen Massenmedien. Die Grünen und die SPD per se als "links" zu bezeichnen ist schon ziemlich dreist. Man picke sich nur die sogenannten Finanzmarktförderungsgestze und die unsäglichen Hartz-Gesetze der untergegangenen rot-grünen Fischer-Schröder-Koalition heraus. Da sieht man Marktliberalismus (=Neoliberalismus) in Reinkultur. Von wegen "links"!

Und dann noch die Anfeindungen gegen DIE LINKE als "Im linken Lager fliegen die Fetzen" zu schubladisieren, das zeugt von übelster Meinungsmache. Das ist undemokratische Ausgrenzungspolitik mit Journalisten als dümmlich-korrupte Büttel; mehr fällt mir hierzu nicht mehr ein.

In vier Wochen sind die Tage um die Wulff-Wahl vergessen, die FIFA-Fußball-Weltmeistersschaft ist vorbei, aber das schwachsinnige Linken-Bashing wird wohl weiter gehen. Armes Deutschland.

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Dienstag, 6. Juli 2010

Überraschung! Der WM- und Sommerhit im Original (1975)

Im Radio wird viel geduddelt. Sportfreunde Stiller hören ist ok. Aber das hier ist das Maß aller Dinge, bei dieser Fußball-WM, in diesem Sommer (und Christine braucht nicht weiter bei Youtube zu suchen ;-) ):

Musikvideo "Black Blood - A.I.E (A.MWANA)" ein- und ausblenden +/-

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Montag, 5. Juli 2010

Merkelsche Korrektur: Deutschland - Argent... 0 : 4

Wer das Fußball-WM-Spiel Argentinien gegen Deutschland beobachtet hat, dem ist Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem dunkelroten Sakko auf dem Bildschirm sicherlich aufgefallen. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten ist aber noch mehr aufgefallen (Quelle):

 -  Zur Kenntnisnahme: Am Tag des Argentinienspiels beschloss Schwaz/Gelb die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Rücknahme der Senkung von 2009. Die unterschiedlichen Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden festgefroren. Künftige Kostensteigerungen werden allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sein.
Kann es jetzt sein, daß Sie sich etwas verarscht fühlen?

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Mittwoch, 30. Juni 2010

PPP-Skandal, Teil III: Aufruf zum Protest: 1. Juli 2010, 15:20 Uhr, vor dem Römer in Frankfurt

Die grundsatzentscheidende Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 1. Juli 2010, 16:00 Uhr statt.

Das Bündnis gegen Privatisierung (koordiniert durch Attac Frankfurt) und die DIE LINKE. Frankfurt am Main (Mitglied im Bündnis...) protestieren ab 15:20 Uhr vor dem Römer (Frankfurt am Main, U5-Haltestelle Römer) für ca. eine Stunde.

Je mehr wir sind, desto besser. Wenn Ihr in der Nähe Frankfurts oder in Frankfurt wohnt: Macht bitte mit.

Wer zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung (Römer, Frankfurt) meint gehen zu müssen, braucht eine Einlaßkarte. Diese ist kostenlos, aber muß vorher telefonisch bestellt werden und kann meines Wissens direkt vor der Veranstaltung im Römer dort ausgehändigt werden. Die Bestell-Telefonnummer ist 069-212-36893.

Texte im Blog:
PPP-Skandal, Teil I
PPP-Skandal, Teil II

[Nachtrag 1. Juli 2010, 13:54 Uhr: Gemeinsam gegen die PPP-Enteignung der Kommunen! Gegen die PPP-Enteignung Franfurts]

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Dienstag, 29. Juni 2010

PPP-Skandalprojekt, Teil II - Meinungsmache und Desinformation bei der Frankfurter Rundschau

Was hat Matthias Arning mit Journalismus zu tun? Ich weiß es nicht! Jedenfalls erscheinen mir die Artikel dieses Redakteurs bei der Frankfurter Rundschau stets als SPD-lastig. Etwas genauer: Ich meine konkret den rechten Flügel der SPD! Hierüber könnte man vielleicht streiten.

Mit Sicherheit nicht streiten kann man über die Bewertung seines Artikels in der Online- und Printausgabe der Frankfurter Rundschau von heute (29. Juni 2010). Was er hier verzapft, ist kein Journalismus, auch kein investigativer Journalismus, bestenfalls Marketing oder Werbung für die PPP-Industrie.

Dies läßt sich daran festmachen, daß er die Kernkritik unterschlägt und große Kritiker verunglimpft:

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Witz des Sommers

Im Weblog von Thomas Strobl ("Blogger verstehen nix von Wirtschaft") fand ich gestern folgendes Zitat (Zitat-Quelle):

In diesem Aufsatz argumentiere ich, dass weder bloggende Nicht-Ökonomen noch solche Ökonomen, die die Makroökonomie als einfaches Unterfangen mit simplen Schlussfolgerungen darstellen, dazu in der Lage sind, die wirtschaftliche Debatte um neue Einsichten zu bereichern. Als Konsequenz sollten sie daher von der fachfremden Öffentlichkeit nicht beachtet werden.
Das liest sich wie "Wir glauben alle brav an den Weihnachtsmann". Unter uns, der Grad an Volksverdummung muß schon sehr groß sein, wenn so ein M.... in sogenannten Qualitätsmedien immer noch angetroffen wird.

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Montag, 28. Juni 2010

Spendenaktion zur Unterstützung von Free Gaza

Liebe Leser,

heute bitten wir Euch mal um etwas Unterstützung für eine Aktion von ein paar Kollegen und Kolleginnen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP) und andere haben am 12.6.2010 in der Süddeutschen Zeitung eine Doppelanzeige für die Verurteilung des Gaza-Hilfsschiffe-Massakers  und für ein Ende der Blockade geschaltet. Da diese leider sehr teuer war, bitten auch Ellen Rohlfs und Peter Djordjevic, denen wir inzwischen regelmäßig erscheinende Artikel von Autoren aus dem Nahen Osten verdanken, sich nach Möglichkeit mit einer kleinen Spende zu beteiligen.

Auch ich schließe mich dieser Bitte an: Es wäre schön, wenn Du ebenfalls einen kleinen Beitrag leisten könntest.

Überweisen könnt Ihr an:

Kontoinhaber: Judische Stimme fur einen gerechten Frieden
Bank fur Sozialwirtschaft, BLZ 100 20500
Konto: 1053 200
Verwendungszweck*: Spende - Gaza-Blockade

*Zum Verwendungszweck noch eine Anmerkung: Praktischer ist es "Spende - Gaza-Blockade oder nachrangig zur freien Verwendung" zu schreiben. Wenn das Soll erreicht worden ist, können die Überschußgelder so dennoch sinnvoll verwandt werden. Ansonsten würde das Zurücküberweisen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also zusätzliche Verwaltungskosten, bedeuten.

Danke im Namen der Jüdischen Stimme und der Menschen von Gaza
Bernhard Schülke

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Freitag, 25. Juni 2010

PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer?

Es besteht die Gefahr, daß Public Private Partnership (PPP) anfängt, sich in Deutschlands Kommunen richtig durchzusetzen. PPP verbreitet sich wie eine Seuche - national und International. Damit Sie sich Ihre Augen öffnen, empfehle ich als Einstieg ein Podcast (mp3-Download) . Stellen Sie sich bitte vor, wirklich alles in Ihrer Kommune wird von einem privaten Unternehmen ausgeführt. Das wäre PPP im Endzustand. Mautgebühren für Bürgersteige, Fahrrad-Maut - vieles, was wir uns jetzt noch nicht vorstellen können. 

Um das weitere Durchsetzen dieses für uns sehr kostspieligen Irrsinns in Deutschland zu verhindern, sollten wir gemeinsam handeln - global denken, lokal handeln. So zum Beispiel in Frankfurt am Main:

In Frankfurt ist eine Riesensauerei geplant unter tatkräftiger Mitwirkung der frankfurter Grünen, welche die Stadt Frankfurt am Main sehr teuer zu stehen kommen wird. Man will am 1. Juli 2010 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines aberwitzigen PPP-Vorhabens treffen. Irgendein Nutzen zugunsten der Stadt Frankfurt ist allerdings nicht erkennbar. Als einziges Motiv, so einem Mist - meine Meinung - zuzustimmen, bleibt für mich Korruption übrig.
 

Wenn genügend frankfurter Grüne, die dem Stadtparlament (Stadtverordnetenersammlung) angehören, ihre Meinung ändern, dann gibt es Hoffnung, das unsägliche PPP-Vorhaben zu stoppen. Öffentlicher Druck ist erforderlich. Unten am Ende des Textes habe ich ein paar Tipps, wie Sie helfen können. Machen Sie bitte mit.

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Dienstag, 8. Juni 2010

Linke für Gauck als Bundespräsident - üble SPD-Wendehalsiritis

Linke Spitzenpolitiker gehören auf den Politik-TÜV: Etwas sonderbar, wenn Linke einen Hartz-IV-Befürworter als Bundespräsidenten in Erwägung ziehen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders den Spezial-Experten Bodo Ramelow grüßen (“Wenn Herr Gauck den Willen hätte, mit uns ernsthaft zu reden, müssten wir uns dem Gespräch stellen.” - Fundort): Wenn schon FDP-Führungsmitglieder sich für Gauck zu erwärmen beginnen (Tagesschau)...

SPD-Wendehalsiritis ist eine Politikerkrankheit, die man nur durch eine möglichst schnelle parteiinterne Abwahl auskurieren kann.

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Dienstag, 11. Mai 2010

Lesetipp: Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der LINKEN

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den offenen Brief, gerichtet an den Landesverband Die Linke. Brandenburg. Heute veröffentlichten Nils Böhlke (DIE LINKE Düsseldorf) und Michael Bruns (DIE LINKE Lippstadt) einen kritischen Text zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Im Kern geht es den beiden Autoren darum, daß Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht die Parteiseele in einem unechten Koalitionsvertrag wie in Brandenburg für Scheinmacht und Geld ("Pöstchen") verscherbelt. Ich zitiere aus marx.21.de, wo die beiden Autoren ihren Text publiziert haben:

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Samstag, 8. Mai 2010

Zockerbude Europa

Ein kleines Gedankenfragment:

Bei der ganzen Diskussion fällt mir eines auf. Es scheint recht opportun zu sein, gegen den Euro und gegen die europäischen Staatsanleihen zu wetten. Und die EZB schaut zu; solange zu, bis sich genügend Deppen zum Wetten zusammengefunden haben, sodaß die Großwetter ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die Wettprofis werden gegen die Deppen halten und die kapitalistische Akkumation kann beschleunigt weitergehen:

Der Zeitpunkt des vollständigen Herumreißens des Steuers und die Aufgabe der Zurückhaltung der EZB dürfte dann eintreten, wenn sie ihre politischen Ziele erreicht sieht oder diesen wesentlich näher kommt. Als "Europäer" ist man schließlich dem Großkapital verpflichtet. Und dem gesamteuropäischen Konstrukt.

Mit dem marktiberalen Konstruktionsrahmen des Vertrages von Lissabon im Hintergrund dürfte der EZB daran gelegen sein, daß wir in Richtung politische Union voranschreiten. Dazu braucht es aktuell wohl etwas Druck bei den Nationalstaaten...

Alles Spekulation? Ich glaube kaum.

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