Klassenkampf von oben: Deutsche Bundesregierung mischt sich sogar in Venezuela ein

Wir wissen es, dass die FDP-Wahlerfolge in Schleswig-Holstein (mehr als fünf Prozent) durch die "Leitmedien" herbeigeschrieben wurden (ein Zitat: Die Piraten von der FDP) und nicht die Erfolge einzelner Überflieger sind.

Quelle: wikipedia.org

Der Gipfel ist aber, dass die sogenannte Deutsche Bundesregierung, sich aktiv in Venezuela einmischt. Man kann über Hugo Chavez denken, was man will, aber Venezuela ist ein demokratisches Land. Mögen die Venezuelaner doch bitte selbst über sich entscheiden.

Die Gelder, die hier von der sogenannten Deutsche Bundesregierung zweckentfremdet werden, könnten zum Beispiel Kinder von Eltern, die AlG2 beziehen, zu Gute kommen. Angela Merkel und Ihresgleichen sind eine Schande für Deutschland.

Das ist Klassenkampf von oben vom Feinsten, zu Lasten der Allermeisten. Ich jedenfalls brauche so etwas schon 'mal gar nicht.

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Occupy darf nicht sterben !

Foto: Bernhard Schülke 2011

Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz CC-Lizenz by-nc-nd 3.0

und darf im Widerstand gegen die seltsamen Demokratie-feindlichen Verfügungen des Dezernenten Frank (CDU) gerne genutzt werden.

* Man beachte bitte den Hinweis bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung *

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Der Hessische Rundfunk »lügt« - Occupy darf nicht sterben

[Update (2012-05-14, 11:00 Uhr): Protestveranstaltung am 14. Mai 2012 um 17:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz gegen die von Dezernent Frank beabsichtigte Camp-Räumung.]

Bitte korrigieren, wenn ich mich irre.

Folgendes hörte ich ich in den letzten Tagen im HR-Radio: "Die Piraten von der FDP...". Das ist eine Unverschämtheit ersten Grades. Aber es kommt noch schlimmer: Vor ein paar Minuten hörte ich in HR1, dass das Occupy-Camp wegen der Blockupy-Aktionen vorübergehend geräumt werden soll.

Das ist glatt gelogen. Glaubt irgendjemand allen ernstes, dass, wenn das Camp geräumt wurde, dort auch nur wieder ein einziges Zelt geduldet wird? Naiv, wer so etwas glaubt. Der Räumungsbefehl wird wohl endgültig sein. Außerdem gilt: Blockupy (-Aktionen) und Occupy (-Camp) gehören zusammen.

Ich schreibe und appelliere an Euch: Kommt zum Occupy-Camp ab Sonntagabend. Kommt Montag, Dienstag, ... Zeigt Solidarität:

Occupy darf nicht sterben!

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Harald Thomés Meinung (gestriger Newsletter) zu den Frankfurter Verbotsverfügungen

[Vorbemerkung: Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, Dezernent Frank (CDU) sollte in Frankfurt am Main umgehend zurücktreten. Er ist - auch bei konservativer Sichtweise - bereits mit einer Schein-Krisensituation wie dieser vollkommen überfordert. Bernhard Schülke]

Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt

von Harald Thomé

Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.

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Maifestspiele vom 16. - 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main: Die Blockupy-Veranstaltungen und -Demonstrationen finden definitiv statt!

[aktuelles Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus: Bitte hier anklicken...]

Liebe Leser,

zunächst ein kleiner Exkurs: Die städtischen Verbotsverfügungen des Herrn Frank (CDU, derzeit zuständiger Dezernent für Sicherheit bei der Stadt Frankfurt am Main) sind vermutlich mit Boris Rhein (ebenfalls CDU, hessischer Innenminister und Verlierer der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main) abgesprochen. Sie kommen nicht von ungefähr. Man will seitens der CDU nach verlorener Wahl, die besonders die Stahlhelm-Fraktion in der CDU schmerzt, »Flagge« zeigen.

Wichtiger als die Rache- und Behauptungsphantasien der Rechten in Frankfurt am Main ist das »Einschüchterungsargument«. Man will abschrecken. Friedfertige Demonstranten von weit her sollen abgehalten werden, Reisepläne zu den friedfertigen Veranstaltungen in Frankfurt zu schmieden und verbindlich vorzubereiten. Man will friedfertige Demonstranten schon im Vorfeld vergraulen!

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Kurzer Prozess

von Annette Ludwig (Kontakt über mich oder via Facebook)

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [Anmerkung von mir: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.

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Blockupy-Pressemitteilung: Unterschriftenaktion & Proteste gegen (vorläufiges) Blockupy-Verbot

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
7. Mai 2012

PK: Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt / Auch viele Parteipolitiker empört

• Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt
  
• Auch viele Parteipolitiker empört 

Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht." (http://kurzlink.de/Protestnote) [meine Anmerkung: Der Autor der Pressemitteilung hätte hier besser auf die Unterschriftenaktion hinweisen müssen - macht bitte mit].

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Hartz IV gewinnt - Kapitel 1

Fundort: http://www.medienbordell.de/dokumentationen/hartz-4-gewinnt/ (Falls das Video nicht funktioniert).

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"Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform zu gestalten! [Kommentar]

In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfasssungsgericht verwiesen (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin).

In Ludwigs Sozialrechtsexperten-Weblog wird diese Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausführlich geschildert. Ich meine, dass diese neue Nachricht nicht ganz so gut ist, wie es zunächst den Anschein hat. Um dies zu verdeutlichen, habe ich Textstellen aus Ludwigs Schilderung zitiert und kritisch kommentiert (Zitatenquelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/hartz-iv-regelsatze-endlich.html):

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Samstag, 25. Februar 2011, ab 13:00 Uhr: Protestkundgebung mit OB-Kandidaten gegen Entlassung von Maredo-Mitarbeitern

Liebe Leser, manchmal gibt es Sachen, die schlichtweg zum Himmel stinken. Über die ich heute berichte, ist eine davon:

Maredo wurde als Unternehmen mehrfach verkauft und weitergereicht - letztlich bis zum Erwerb durch eine sogenannte Heuschrecke. Im Raubtierkapitalismus ist es eben so, dass den Letzten die Hunde beißen. Im Zweifelsfall sind das die Mitarbeiter.

Beim Maredo-Restaurant in Frankfurt am Main auf der Fressgasse regt sich Widerstand - ein Widerstand, der durch solidarische Menschen unterstützt und gestärkt wird. Wer speist schon gerne in einem Restaurant, in dem die Mitarbeiter, bildlich gesprochen, bis auf's Hemd ausgepresst werden?

Deshalb der Appell: Kommt bitte zahlreich zu der Solidaritätsveranstaltung des Solidaritätskomitees am Samstag 25. Februar 2012. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf der Fressgasse vor dem Maredo-Restaurant. Bringt bitte Eure Freunde mit und gebt diese Info weiter.

Das Maredo-Solidaritätskomitee hat folgenden "Aufruf" verfasst:

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Idealer Job für Langzeitarbeitslose: Bundespräsident

Liebe Leser,

auch von mir ein schönes Neues Jahr 2012!

Für mich war und ist der Jahresbeginn wegen eines jahreszeittypischen grippalen Infekts leider ein lupenreiner Fehlstart. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive:

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