Dienstag, 15. April 2008

Warum das EU-Waffenembargo gegen die VR China so wichtig ist - und warum Gerhard Schröder endlich seinen Hut nehmen sollte

Gerhard Schröder ist nicht mehr Bundeskanzler. Lange ist es her. Ich weine ihm keine Träne nach. Nichtsdestotrotz schein mir der alte Weblog-Eintrag [15.04.2005, 23:14 Uhr] wertvoll genug, in das neue Weblog hier übernommen zu werden.

Wertvoll deshalb, weil es im alten Weblog-Eintrag bereits um China ging und die Propaganda der chinesischen Führung derzeitig den Tibetkonflikt zu dominieren droht.

Exkurs: Stellen Sie sich bitte vor, die Bundesrepublik hätte einen Teil der Waffen geliefert, mit denen die Tibeter unterdrückt werden. Das wäre Schröders (SPD) Werk gewesen. Und er repräsentierte die SPD. Teile seiner alten Machtclique (Mafia?) sind noch in Amt und Würde in der großen Koalition. Ich persönlich werde die SPD erst dann wieder als Wahlalternative in Betracht ziehen können, wenn die Steinmeiers und Steinbrücks aus allen Ämtern gejagt worden sind.

Der alte Weblog-Text handelt über die Umstände in China, die für ein Waffenembargo sprechen, und immer noch aktuell sind - leider. Die damaligen Kommentare habe ich originalgetreu als Kommentare diesem Weblog-Eintrag angehängt. Jetzt aber zum Wortlaut des Ursprungstextes:

"Die Volksrepublik China (kurz: VR China) fordert von der EU (Europäische Union) ein Aufheben des bestehenden Waffenembargos. Gerhard Schröder macht sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen. Es werden sind sehr gewichtige Argumente gegen die Aufhebung des Waffenembargos aufgeführt:

Gegen das Aufheben des Waffenembargos sprechen folgende triftige Gründe:
  1. Tibet. Die Tibeter leiden immer noch unter chinesischer Besatzung. Die chinesischen Besatzer unterdrücken nicht nur die tibetanische Kultur, sondern merzen diese aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die tibetanische Kultur mit ihrer Vielfalt an buddhistischen Klöstern und die tibetanische Sprache erloschen sind. Was sagt Herr Schröder wohl hierzu? Das Gesicht des Regimes der VR China soll gewahrt bleiben, so ein Quatsch. Wer wahrt das Gesicht des tibetanischen Volkes? Was ist der Beitrag des chinesischen Handelsvertreters Gerhard Schröder zur Rettung Tibets?

  2. Taiwan. Taiwan ist eine schützenswerte Demokratie. Die VR China erläßt ein Gesetz, das unumwunden einen militärischen Angriff auf Taiwan umfaßt. Eine Appeasementpolitik (Beschwichtigungspolitik) a lá München 1938 ist bekanntermaßen zum Scheitern verurteilt. Ein Waffenembargo gegen ein derart aggressives Land wie die VR China aufheben zu wollen, tickt Herr Schröder da noch ganz richtig?

  3. Apropos Aggressivität. China ist eine sehr repressive Diktatur. Mit sehr vielen Todesurteilen jedes Jahr. Weiß das Herr Schröder etwa nicht?

  4. In China macht sich zumehmend Nationalismus breit. Ist Herrn Schröder entgangen, dass das Regime in der VR China zur Zeit heftigst den nationalistischen Tiger reitet, was zu einem sehr gefährlichen Selbstläufer werden kann.

  5. Christenverfolgungen. Ja, die gibt es heutzutage noch - gerade auch staatlicherseits in der VR China. Christen in der VR China gelten als Staatsfeinde. Neben den Diktatoren hat niemand etwas zu melden, und schon lange nicht der Papst. Das Verhältnis des Regimes zum Vatikan hatte sich in den letzten Jahren ein klein wenig entspannt. Die Einladung des taiwanesischen Ministerpräsidenten zur Beerdigung von Johannes Paul II führte wieder zu einem Mehr an Drangsalierung zumindest der katholischen Kirche in China. Aber was bedeuten Herrn Schröder die katholischen Christen Chinas? Vermutlich nichts? Zu hören ist jedenfalls nichts. Herr Schröder besaß aber die Chuzpe/Frechheit und war auf der Beerdigung Johannes Paul II.

  6. Katholische Kirche zum Zweiten! Stellen Sie sich vor, die Herrscher der VR China bieten dem Vatikan ein besseres Verhältnis an, wenn die VR China ein Mitspracherecht bei der Ernennung von (chinesischen) Bischöfen bekommt. Hieran kann man direkt und unmittelbar den Größenwahn der Diktatoren in Peking erkennen. Hat der sonst so großmundige Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, dies etwa nicht gewußt, als er das Waffenembargo widerrufen wollte?

  7. Ist Herr Schröder sich eigentlich bewußt, dass China im Wesentlichen an Hightech-Waffen interessiert ist? Dass China von Russland den Lizenzbau der modernsten russischen Jagdflugzeuge abgetrotzt hat, dass die chinesischen Kopien inzwischen besser sind als die russischen Originale. Vom Transrapid weiß Herr Schröder, dass China heftigst an einem Transfer von Wissen, Technik, also Know-how interessiert ist. Waffen an China liefern bedeutet immer Technik-Transfer. Mittel- und Langfristig wird ein sehr potenter Konkurrent herangezüchtet. Dass dies sich auf Deutschland mittel- und langfristig deindustrialisierend auswirkt, hat das unser aller Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, vergessen? Aber Herr Schröder ist Politiker und als typischer Vertreter seiner Art denkt er vor allem nur kurzfristig. Und offenkundig kurzfristig denkende Politiker sollte man sofort in die Wüste schicken. Gruß hier an Frau A. Merkel.
Das Außenwirtschaftsgesetz wird schon reichlich gedehnt (z. B. bei Dual-Use-Güter, die eindeutig militärisch genutzt werden). Waffenexporte in der VR China sind jetzt schon an der Tagesordnung. Mein ist die Frage, was Herrn Schröder so umtreibt. Schuldet er dem französischen Großmeister der Waffenexporte, Staatspräsident Jaques Chirac, noch etwas? Nach dem staatlich protegierten Einverleiben von Aventis in Sanofi (ein rein französisches Unternehmen), sollte man eher meinen, dass Herr Chirac Herrn Schröder noch etwas schuldet. Oder war die Übernahme von Sanofi etwa gar ein Gefallen von Jaques Chirac an Gerhard Schröder?

Herr Schröder gab der Zeit in Nr. 14 ein Interview. Mir erschien es komisch. Dieses Interview hat Herrn Dr. Burkhard Hirsch, seines Zeichens Bundestagvizepräsident a. D. veranlaßt, einen aus meiner Sicht sehr gewichtigen Leserbrief an die Zeit zu schreiben (Die Zeit Nr. 16, 14. April 2005, Seite 22). Gerhard Schröder äußerte im Interview die Auffassung, dass Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. ... und die Verfassungslage eindeutig sei. Herr Dr. Hirsch widerlegt diese Aussage über das Grundgesetz und benannte Artikel, die seine Aussage stützten. Grob zusammengefaßt zeigte Herr Hirsch, dass die Auslegungen von Herrn Schröder "Ärgerlich und falsch sind". Ich hoffe in diesem sehr kurz gehaltenen Absatz den Kerngedanken von Herrn Dr. Hirsch hier richtig wiedergeben zu können.

Geht man von der Hieb- und Stichfestigkeit der Begründung von Herrn Hirsch aus, bleibt aus meiner Sicht nur die Schlußfolgerung übrig, dass Herr Schröder das Grundgesetz zumindest in bezug auf die Außenpolitik merkwürdig diktatorisch auslegt. Ein Bundeskanzler mit in Teilen diktatorischen, dem Grundgesetz zuwiderlaufenden Ambitionen hat die Bundesrepiblik Deutschland nicht verdient!

Einen Handelsvertreter der VR China brauchen wir nicht als Bundeskanzler. Wann nimmt dieser Bundeskanzler endlich seinen Hut? Und die Opposition, die pennt zwar nicht, aber der Biß der Opposition im Bundestag ist schlichtweg viel zu schwach. - Airbus-Aufträge an China sind schließlich sehr, sehr.... sehr wichtig... Man ist schließlich erpressbar, als ob China nicht ein strategisches Interesse hätte, sich hier möglichst aus der Abhängigkeit von der USA zu befreien. Mein Fazit: Blöder geht´s nimmer.

Mein Tipp deshalb zur NRW-Wahl: Nur eine Partei wählen, die nicht im Landtag vertreten ist, und den Protest so deutlich machen. Jedenfalls nicht CDU, SPD oder FDP wählen."

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Kommentare:

  1. alles Quatsch.
    woher weisst du "Die Tibeter leiden immer noch unter chinesischer Besatzung. "?
    Warst du schon mal in Tibet? Hast du selber mal eine Befragung durchgeführt? Oder hast du das nur irgendwo gelesen und dann glaubst du kennst die Wahrheit.
    Ob Taiwan eine Demokratie ist, hast du nicht zu entscheiden. Fakt ist, Taiwan war schon immer ein Teil Chinas.
    Christverfolgerung?? Ich sag dir, meine Tante ist Chrit. Sie lebt freudlich in China und geht zu Kirche jeder Woche. Wir haben Religionsfreiheit in China, nur du es nicht weisst.
    Aggressivität? Du bist 1000 mal aggressiver.

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  2. Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich, Sie im demokratischen Deutschland begrüssen zu dürfen.

    Selbstverständlich respektiere ich andere Meinungen, auch Ihre, wenn ich diese auch nicht unbedingt teile. Ich bin sicher, in der VR China hätten wir diese Diskussion nicht so führen können.

    Christenverfolgung: Gut, dass es Ihrer Tante so gut geht. Vielleicht ändern sich die Zeiten etwas. Aber die Führung der VR China will immer noch bei der Ernennung katholischer Bischöfe mitentscheiden! Wissen Sie, wie sich die Führung Chinas gegenüber chinesischen Bischöfen verhält, die unabhängig sind? Gibt es überhaupt freie katholische Bischöfe in China?

    War ich in Tibet? Nein. Ich war auch nicht in New Orleans; trotzdem habe ich mir eine qualifizierte Meinung bilden können, hoffe ich. Die verschiedenen Quellen in bezug auf China waren meines Erachtens umfassend genug und seriös.

    Gegenfrage: Wie hat Tibet die Unabhängigkeit verloren? Wieviele buddhistische Klöster sind gut erhalten? Wie verhält es sich mit dem Minderheitenschutz in China? Warum gibt es etwa die Sprache "Mandschu" nicht mehr? ...

    Bitte versuchen Sie mich mit Argumenten zu überzeugen.

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  3. [18.09.2005 - 13:27, e-Mail-Adresse (?) war: kq45@surfeu.de, Autor: "Veit"] Ich war zwar auch nocht nicht in Tibet. Doch wenn man sich mal ein bisschen im Internet umschaut, dann findet man schon einige Seiten auf dem die aktuell Lage Tibets geschildert wird. Und die klinngt nicht besonders Gut. Ich denke auch, wenn esso weiter geht wie bis her dann ist es nur noch eine frage der das es nur noch ein Frage der Teit bis es die tibetische Kultur und ihre Sprach nicht mehr gibt.
    Ausserdem wenn die Lage in Tibet in Ordnung wäre, dann würde wohl kaum S.H der Dalai Lama seit 1963 im Exil leben.

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  4. [10.12.2005 - 03:48] Genau das ist das Problem. Mann schaut im Internet oder schaut Fernsehen an, dann glaubt man schon die ganze Wahrheit zu kennen. Man versucht nicht wirklich die Wahrheit herauszufinden sondern glaubt was man glauben möchtet.

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  5. [10.12.2005 - 20:15] Ganz große Frage: Was haben Chinesen in Tibet eigentlich verloren?

    Anonymes schreiben (ohne E-Mail-Adresse)ist im übrigen kein Ausdruck von Glaubwürdigkeit. Alles zu zerreden ist ebenso nicht besonders überzeugend.

    Der Dalai Lama ist zum Beispiel eine sehr glaubwürdige Quelle, die "Regierigen" der VR China haben die gleiche Glaubwürdigkeit wie G. W. Bush; dies ist meine persönliche Auffassung.

    Hinterfragungen als Kommentare werden gelöscht, da meines Erachtens diesbezüglich kein interessanter Meinungsausstausch erwartet werden kann. Bitte um Verständnis hierfür, wir würden uns letztlich nur gemeinsam im Kreise herumdrehen...

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  6. DAS IST ALLES NUR EINE WESTLICHE DEMOKRATISCHE PROPAGANDALÜGEN,SIE WOLLEN NUR CHINA IN SCHACH HALTEN UND ZERSTÖREN.DIE KIRCHEN SOLLEN LIEBER UM IHRE VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT DIE PERVERSEN PASTOREN UND PRISTERN VON KINDERSCHÄNDERN UND MISSHANDLUNGEN KÜMMERN,IHR SCHEINHEILIGEN TEUFELN.WAS SAGT UND DENKT IHR JETZT.
    LANG LEBE CHINA,,LANG LEBE DAS CHINESISCHE VOLK,LANG LEBE DIE CHINESISCHE REGIERUNG,LANG LEBE DAS CHINESISCHE MILITÄR,LANG LEBE DER CHINESISCHE NATIONALISMUS,LANG LEBE CHINA ÜBER ALLES IN DER WELT.CHINESISCHER NATIONALISTISCHER SPIONAGEABWEHRMACHT

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  7. Warum nur mit Großbuchstaben?

    Zitat: DAS IST ALLES NUR EINE WESTLICHE DEMOKRATISCHE PROPAGANDALÜGEN,SIE WOLLEN NUR CHINA IN SCHACH HALTEN UND ZERSTÖREN.

    Da hat jemand hellseherische Fähigkeiten. Am besten schaffen es die Chinesen selber, China zu ruinieren.

    Zitat: DIE KIRCHEN SOLLEN LIEBER UM IHRE VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT DIE PERVERSEN PASTOREN UND PRISTERN VON KINDERSCHÄNDERN UND MISSHANDLUNGEN KÜMMERN,IHR SCHEINHEILIGEN TEUFELN.WAS SAGT UND DENKT IHR JETZT.
    LANG LEBE CHINA,,LANG LEBE DAS CHINESISCHE VOLK,LANG LEBE DIE CHINESISCHE REGIERUNG,LANG LEBE DAS CHINESISCHE MILITÄR,LANG LEBE DER CHINESISCHE NATIONALISMUS,LANG LEBE CHINA ÜBER ALLES IN DER WELT.CHINESISCHER NATIONALISTISCHER SPIONAGEABWEHRMACHT


    Wer solche Fürstreiter hat, braucht keine Feinde. Arbeiten Sie vielleicht für einen US-Geheimdienst?

    Eigentlich wollte ich den anonymen Text löschen, aber man sollte festhalten, sich anonym zu blamieren geht leichter.

    Weitere Texte dieser Art werden gelöscht.

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