Privatisierung oder die globale Enteignung

Passend zu meinem Privatisierungsblogartikel möchte ich Ihnen folgenden Text zum Lesen vorschlagen:

Privatisierung oder die globale Enteignung

Von Arno Hirsch

Einige wenige haben das Land abgesteckt und gesagt: Das ist mein. Da es genug Dumme gab, die das glaubten, nannte man diesen Diebstahl - Eigentum (vgl. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778 und Pierre-Joseph Proudhon 1809-1865). Dieses so erlangte Eigentum lieferte durch Pacht und ähnlichen Gebrauch eine stattliche Rendite, das sogenannte Vermögen. Karl Marx nennt das Akkumulation. Heute, wo diese herkömmliche Art und Weise der Akkumulation weitgehend durch Ausbeutung ausgereizt ist, sucht das Kapital nach neuen Möglichkeiten der Akkumulation. Das geschieht einerseits über geistiges Eigentum, z.B. in der Gentechnik durch Patente auf Sequenzen der Erbmasse oder in der Softwarebranche durch Patente auf Algorithmen. In beiden Fällen mußte der Staat die rechtliche Legitimation per Gesetz erst schaffen. Der Nutzer dieser Patente muß quasi eine Miete oder einen Pachtzins für die Nutzung zahlen. Die Konzerneigner stecken sich das Wissen ab und nennen es Eigentum. Auch auf dem Dienstleistungssektor agiert man auf ähnliche Weise. Arbeitnehmerüberlassung, Reinigungsdienste aber auch Dienstleistungen, die hoheitlich vom Staat ausgeführt werden wie Wachdienste, Kranken- und Altenpflege, Versorgung von Gas, Wasser und Strom usw. Diesen Acker kann man nicht einfach abstecken, es bedarf der Regulierung bzw. Deregulierung durch den Staat.

Immer verschlungener werden Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft. Zudem steigt der Einfluss von sogenannten Non-Profit-Organisationen. Durch Think Tanks steigt die Einflussnahme solcher Gemeinschaften, wie z.B. die Bertelsmann Stiftung , die selbst bei der Grundlegung der Hartz-Gesetze ihren Einfluß geltend machte. Man gibt zwar vor unabhängig zu sein, aber wer glaubt daran? Nun sind solche NPO's auch aktiv bei der Beratung des Staates in Privatisierungsfragen.

Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist ein sehr ernstes und folgenschweres Problem. Alle Bereiche, die sich noch vor 20 Jahren in öffentlichen Händen befanden, werden nach und nach privatisiert. Das reicht von der Versorgung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sicherheit bis zu Sozialwohnungen. Dabei muß Privatisierung nicht per se schlecht sein, es gibt auch positive Beispiele, wie die Montessori- und Waldorfschulen. Doch schon gehen mir die positiven Beispele aus.

Besonders bedenklich empfinde ich die Privatisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich. Private Unternehmen arbeiten nach dem Rentabilitätsprinzip. Doch der Mensch, um den es letztendlich geht, ist keine Ware. Interessenkonflikte liegen also auf der Hand. Gesundheits- und Altenpflege sind eine Sache von Vertrauen. Ob man dieses Vertrauen gegenüber den global agierenden Konzernen ruhigen Gewissens aufbringen kann, muß ich für mich mit einem klaren NEIN beantworten. Die Konzernstrukturen sind meist sehr undurchsichtig, und Verbindungen zur Pharmaindustrie machen solche Konzerne nicht gerade vertrauenswürdig. Ausserdem sind sie zu sehr auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. In der Praxis hat sich schon gezeigt, das die Effizenz der eingesetzten Mittel im Vordergrund steht.

Verbindungen von Gesundheitsversorgung durch einen medizinischen und pharmazeutischen Komplex muß eine klare Absage erteilt werden. Aber auch das bisherige Gesundheitssystem muß verändert werden. Man muß überlegen, wie man ein besser am Patienten orientiertes Gesundheitssystem organisieren kann, wobei es in erster Linie um Bedürfnisbefriedigung und nicht um Effizienz der Geldmittel geht (vgl. Christian Zeller).

Kultur und Kommerz sind schon von Natur aus ein Widerspruch und außer Einheitskultur kann sich aus solchen Verbindungen nichts entwickeln. Freie und unabhängige Kultur ist auch heute schon eine Seltenheit, denn auch staatliche Kulturförderung unterstützt vorallem die marktfähige Kultur.

Bei der Privatisierung von Versorgungsbetrieben wie Gas, Wasser, Strom, Müll und auch bei der Post, mussten viele schon leidvolle Erfahrungen an ihrer Geldbörse machen. Doch auch Service-Leistungen wurden eingespart. Genau so ist es auch mit der Personenbeförderung, wenn z.B. eine Haltestelle nicht mehr rentabel ist, wird sie kurzerhand nicht mehr angefahren. Der Bürger wird erst gar nicht gefragt. Die Privatisierung von Wasser ist dabei ein besonders kritischer Punkt, denn Wasser ist ein unbedingt existentieller Stoff, auf den niemand verzichten kann. In Folge der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft wird sogar über ein Prepaid-System bei der Wasserversorgung nachgedacht, wo der Bedürftige zuerst Geld in einen Automat werfen muß, bevor er sein Bedürfnis befriedigen kann. In einigen Ländern der 3. Welt ist das schon Realität.

Ein Bereich der lokal zu starken Protesten geführt hat, ist die Privatisierung von kommunalen Wohnungen. Es wurden bereits etwa eine halbe Million Wohnungen von öffentlichen Händen aufgekauft mittels Privat-Equity-Fonds-Finanzierung und zwar zu günstigen Preisen. Das Ziel dieser Wohnungsaufkäufe ist es, die Preise in die Höhe zu treiben (vgl. Sebastian Müller). Ich möchte in diesem Zusammenhang an Frankreich erinnern, wo Wohnungspekulationen für die Finanzprofiteure viel erfolgreicher als in Deutschland sind. In Frankreich hat das zu erhöhter Obdachlosigkeit geführt. Deutschland ist also noch Entwicklungsland, wo sich mancher Euro noch herauspressen läßt. Natürlich ist das der Stoff, aus dem die Blasen sind, aber bis zu deren Platzen hat es schon so manches Opfer gekostet. Die privaten Wohnungsgesellschaften schießen wie Pilze im Herbst aus dem Boden und ihr einziges Interesse ist die Vermehrung von Geld, wobei der Eigenkapitalanteil möglichst gering gehalten wird. Den reibungslosen Betrieb ihrer Immobilien wird oft durch private Sicherheitsunternehmen gewährleistet. (vgl. Volker Eick)

Angesichts leerer Kassen kommen Kommunen auf die Idee ihre Bauprojekte durch private Vorfinanzierung zu realisieren. Auch die Länder und der Bund greifen auf diese Art der Umsetzung zurück. Public Private Partnership, kurz PPP oder eingedeutscht ÖPP, heißt das Zauberwort. Private Unternehmen übernehmen die Finanzierung und die komplette Umsetzung bis hin zum Betreiben der Immobilie. Der Bund, das Land oder die Kommune mieten dann dieses Bau-Objekt für meist 25-30 Jahre und zahlen in dieser Zeit Miete. Nach Ablauf des Mietvertrages besteht meist die Option des Kaufes.

Der Mieter braucht, so heißt es bei den Schönrednern keinen Kredit aufzunehmen, um z.B. die neue Schule zu bauen. Viele Kommunen sind so hoch verschuldet, dass eine Kreditaufnahme alleine schon wegen der Zinslasten untragbar geworden ist. Trotzdem lockt der Gedanke an das neue Rathaus oder die moderne Schule. Private Unternehmer haben diese Notlage erkannt, vielmehr noch das Geschäft, das man damit machen kann.

Also macht die Stadt eine Ausschreibung z.B. zum Bau eines Rathaus auf Basis von PPP. Sie bekommt ein paar Angebote von Bauunternehmen, die auch bereit sind, den Bau zu finanzieren. Es wird ein Vertrag zwischen Stadt und Bauunternehmer über die Nutzung geschlossen. Der Bauunternehmer ist oftmals nur ein Planungsunternehmen. Er beauftragt Subunternehmer mit der Umsetzung des Baus. In der Regel kommen nur die Biligunternehmen zum Zuge und das über Grenzen hinweg. Die ortsansässigen Handwerker gehen meist leer aus, da sie zu teuer sind. Der PPP-Vertrag beinhaltet in der Regel auch den Betrieb des Gebäudes, dazu wird eine Gesellschaft gegründet, die z.B. Hausmeisteraufgaben erfüllt.
Noch bevor das Projekt fertiggestellt ist, verkauft der Bauunternehmer den Vertrag an eine Bank. Der Unternehmer hat also sein Geld, bevor die Nutzung beginnt. Es versteht sich von selbst, das jeder Beteiligte, Bank und Unternehmer, seine Rendite dafür haben will. Nach Fertigstellung bezieht die Stadt das neue Rathaus und bezahlt Miete an die Bank.

Das es nicht immer klimpflich abläuft, kann man sich leicht vorstellen. Die Verträge, die mit der Stadt, dem Land oder Bund geschlossen werden, sind in der Regel geheim. Oft beinhalten solche Verträge auch einen Einredeverzicht des Mieters zum Schutz der Bank, falls es zu Bauverzögerungen kommt, muß der Mieter trotzdem pünktlich zahlen. Der größte Mangel an PPP-Projekten sind aber die Kosten, meist liegen sie doppelt so hoch wie beim eigenfinanzierten Bauen. (vgl. Werner Rügemer)

In der Realität verlaufen die Projekte oft noch viel ungünstiger wie hier dargestellt. Beispiel TOLL COLLECT, ebenfalls ein PPP-Projekt führte wegen Bauverzögerung zu Mindereinnahmen von 5 Milliarden Euro. Die meisten Fälle werden aber verschwiegen, zum einen weil man seine eigene Dummheit nicht eingestehen will, und zum anderen möchte man die Öffentlichkeit von dieser Art zu wirtschaften nicht aufmerksamm machen. Mir drängt sich aber auch die Vermutung auf, hier wird kollaboriert. Ich möchte keine Namen nennen, aber renommierte, hochangesehene Leute haben sich hier verdingt.

Die Bundesregierung hat Rahmenbedingungen geschaffen, die PPP-Projekte erleichtern. Man ist sogar auf den Trichter gekommen, solche Projekte in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. PPP-Projekte spielen sogar die Hauptrolle in diesem Programm. Ich frage mich manchmal, warum man das Geld nicht einfach den Unternehmen schenkt, obwohl bei den Banken hat man das ja bereits getan.

Privatisierung ist ein globales Problem und betrifft die gesamte Menschheit. Diese Privatisierung muß gestoppt und wenn möglich wieder zurück genommen werden.

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Rechtliches: Abweichend zu meinen eigenen Texten gilt für den obigen Text die Public-Domain-Lizenz (PD-Lizenz). Jeder kann mit ihm machen, was er will. In Bezug auf Anfragen zum Artikel kann der Autor über folgende E-Mail-Adresse erreicht werden: arno33.hirsch@t-on22line.de . Bitte die Dreien und Zweien in der E-Mail-Adresse löschen (Spamschutz-Vorkehrung).

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Von Christoph Matschies Umgang mit der Wahrheit...

Christoph Matschie irrt, wenn er meint, die Öffentlichkeit täuschen zu können. Da hilft ihm das Informationsmonopol nichts, dass er durch Zeitungsmonopole in der Veröffentlichung zu glauben meinen könnte: Vermutlich ist die Frankfurter Rundschau so "solidarisch" mit ihm und verzichtete auf ein Interview mit Herrn Ramelow. Ein seriöse und journalistisch anspruchsvolle Zeitung hätte die Gegenmeinung einholen und Carsten Ramelow interviewen müssen. Hat man das journalistische Handwerk dort vollständig verlernt? Wenn ich ein FR-Abonnement hätte, würde ich es spätestens jetzt kündigen - Die von Köln gesteuerte Frankfurter Rundschau ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Bei den NachDenkSeiten habe ich einen Leserbrief Carsten Ramelows an die Frankfurter Rundschau stibitzt, damit möglichst viele die Chance haben, Christoph Matschies Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Hier der Text:

[ … Ich denke, dass ihre Leserinnen und Leser ein Recht darauf haben, auch meine Sicht zu erfahren, denn immerhin wir der Sachvorgang der Sonderungsgespräche…so dargestellt, als ob es an meiner Person gelegen hätte, dass es in Thüringen nicht zu einem reformorientierten Landsbündnis gekommen ist.

Ich darf dazu feststellen: Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung,…diese….sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größten Fraktion gewählt werden würde…Ich habe dazu erklärt, dass sich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält …

Nach der Wahl beharrte Herr Matschie auf dem Anspruch, als Vertreter der 18-Prozent-Partei nun von uns gewählt zu werden. Er war es auch, der immer wieder darauf bestanden hat, dass die Lücke des unterdurchschnittlichen SPD-Wahlergebnisses durch die Grünen in eine Dreierkonstellation geschlossen werden soll. Auf diesen Wunsch sind wir eingegangen… Schließlich forderte Herr Matschie, dass wir aus prinzipiellen Gründen die Führung der Koalition durch die SPD akzeptieren sollen….Wir bestanden auf Benennung einer Person, auf die wir uns gemeinsam verständigen können …

Richtig ist, dass wir bereit waren, ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten zu wählen. Richtig ist, dass die Grünen den Beschluss gefasst haben, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Richtig ist, dass die Landesvorstandsmitglieder der SPD davon nicht unterrichtet wurden …

Richtig ist, dass Herr Matschie zu keinem Zeitpunkt bereit war, über einen gemeinsamen Kandidaten namentlich zu sprechen…Richtig ist, dass Herr Matschie nach seinem vermeintlichen Verzicht den OB Bausewein fragte, ob er als Kandidat zur Verfügung stehen würde. Richtig ist, dass wir darüber nie informiert wurden. Richtig ist, dass Herr Matschie gegenüber der Bild-Zeitung behauptete, dass ich Herrn Bausewein öffentlich ins Gespräch gebracht habe. Richtig ist, dass ich auf Vermittlung des SPD-Vertreters Peter Arnold mit Gesine Schwan über Rot-Rot-Grün sprach. Richtig ist, dass Frau Schwan und Herr Matschie darüber auch telefonierten. Richtig ist, dass SPD-Vertreter den Namen Schwan gegenüber Medien verbreiteten. Richtig ist, dass Herr Matschie und ich dies unter vier Augen besprachen…Richtig ist, dass heute der Schwarze Peter bei mir gesucht wird, ich aber so wie die Gründen den Eindruck gewinnen mussten, dass ein reformorientiertes Landesbündnis durch die Thüringer SPD nie gewollt war.]

Das ist eine Gegendarstellung mit Hand und Fuß. Meiner Ansicht nach würde es an einer Wunder grenzen, wenn Christoph Matschie mit seinem persönlichen Glaubwürdigkeitsverlust im Nacken die Legeslaturperiode in Thüringen überstünde. Aber spätestens dann ist Schluß mit der politischen Karriere Christoph Matschies, wetten?

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Tagesschau manipuliert - oder: Ist es Faschismus, wenn einer Partei innere Zerrissenheit attestiert wird?

Daß in Deutschland Massenmedien manipulieren, weiß jedes Kind. Nur deutsche Durchschnittsdeppen wissen das nicht. Nur so kann ich mir erklären, dass Herr Lösche seine betriebsblinden Aggressionen in der Tagesschau (12. Oktober 2009) verbreiten konnte und durfte.

Was mich besonders nervt, ist das ewige Gefassel von der Zerrissenheit der Linken. Herr Lösche, buchstabieren Sie bitte einmal Demokratie. Zu jener gehört als zentrales Element die politische Diskussion. Die politische Diskussion funktioniert nur bei Meinungsvielfalt. Meinungspluralität ist ein Lebenszeichen einer Partei. Für Herrn Lösche bedeutet Meinungspluralität aber anscheinend Zerrissenheit. Abverlangt Herr Lösche von den Linken eine Art Friedhofsruhe? Die findet man eher in der homogenen SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche für mich eine Ansammlung personeller Totalausfälle darstellt. Armer Frank Lübberding; er ist um seine halbtote Bundes-SPD nicht zu beneiden.

Zurück zur "Pseudo-Zerrissenheit" der Linken. Die Partei lebt. Man streitet um inhaltliche Positionen. Der Grundgesetz-Auftrag des Grundgesetzes wird hierdurch erfüllt. Was denkt der Lösche sich eigentlich dabei, von einer Zerrissenheit der Partei DIE LINKEN zu sprechen, ganz ernsthaft gefragt? Um was könnte es sich denn handeln, wenn eine politische Partei seinem Anspruch einer nicht-zerrissenen Partei genügen würde? Eine Partei mit einer alles dominierenden vorherrschenden Meinung. Demokratie? Keine Spur. Mit entsprechendem Führungspersonal hätte man ein engstirnige und nicht-zerrissene, damit gleichgeschaltete Partei. Das hatten wir doch schon mal, nicht wahr? Ist der Herr Lösche gar ein Fan des Faschismus, ohne sich dessen bewußt zu sein? Wer weiß?

Nur eines ist sicher: In öffentlich-rechtlichen Medien haben solche Äußerungen nichts verloren. Öffentlich-rechtliche Medien haben doch einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Wenn nicht, dann sollte man fairerweise die GEZ-Gebühren streichen.

Ich möchte Herrn Lösche sicherlich nicht unterstellen, er wäre korrupt. Das ist er nicht, oder? Nichtsdestotrotz fällt mir gerade ein etwas älterer Spruch ein: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, wird frei nach Luther zu Wes Brot ich ess, des Meinung ich denk, oder so ähnlich...

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Transaktionskosten - oder warum die schwarz-gelbe Koalition aus der Regierung gejagt gehört

Also, dieser Blogartikel läßt sich kurz fassen:

Die unheilige Tigerentenkoalition will privatisieren. Privatisierung ist schließlich deren Credo.

So so, private Unternehmen sind wirtschaftlicher. Wirklich? Das immer noch staatliche Unternehmen US Postal Service und das Elend der privatisierten British Rail sind Gegenbeweis genug. Und über Märchen möchte ich nicht schreiben, dass überlasse ich lieber den glaubenden Marktliberalen.

Lassen Sie mich noch einen eleganten Blick auf das Thema Transaktionskosten werfen. Die zu privatisierenden öffentlichen Unternehmen erbringen also irgendwelche Leistungen. Und beim Erfüllen dieser Leistungen fallen Kosten an. Wenn ich ein staatliches Unternehmen privatisiere, dann muß doch noch ein zusätzlicher Unternehmerlohn entrichtet werden, der absolut nichts mit der Produktion zu tun hat. Auch die zu privatisierenden Unternehmen müssen zusätzlichen Profit abwerfen, damit die zukünftigen Eigner als Unternehmer entlohnt werden, oder nicht?

Tja, bislang war das nicht gerade einleuchtend in Bezug zu den Transaktionskosten. Doch stellen Sie sich bitte vor, die zukünftig zu zahlenden Unternehmerprofite würden als weitere Abwicklungskosten der öffentlichen Leistungen angesehen werden, dann wären sie Transaktionskosten. Für mich hat der Gedanke, Unternehmerprofite sind bei öffentlichen Leistungen Abwicklungskosten, einen gewissen Charme. Auf alle Fälle sind Unternehmerprofite absolut überflüssige Kosten bei öffentlichen Leistungen.

Hierüber hinaus verstehe ich absolut nicht, warum Dienstleistungsunternehmen wie "beratende" Anwaltkanzleien (Gruß an den großen Friedrich der cdu, Friedrich März) sich bereichern dürfen. Warum irgendwelche dubiosen Unternehmen, sogenannte Investoren (Mafiagelder?) dann die öffentlichen Dienste erbringen sollen, ist mir ein Rätsel? Wenn ich Du bist Deutschland hören, sehen oder lesen muß, dann frage ich mich eher: Sind wir Italien?

Können Sie mir Gründe anführen, staatliche in privat-wirtschaftliche Monopole zu überführen? Ich finde keine.

Mir dräut immer mehr die Frage: Was ist das für ein Wahlvolk, dass sich derart verwählt?

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Das Gespenst

Von Wolfgang Gehrcke

Sabine Leidig, Spitzenkandidatin in Hessen für DIE LINKE, hat es gewagt, soziale Unruhe und Demonstrationen zu erhoffen. Da sieht die CDU gleich rot. Aber welche Möglichkeiten haben die Menschen bei uns, ihre Wünsche und ihre Interessen kund zu tun? Sie können es bei Wahlen, ok. Dagegen haben die Reichen, die Bankiers, die Konzerne mehr Möglichkeiten, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen, als wir uns träumen lassen. Diese Inhaber der wirtschaftlichen Macht haben auch institutionalisierte politische Macht, auch Medienmacht. Für sie wurde der Finanzmarkt liberalisiert, der die gerade geplatzte Finanzblase hervorbrachte. Für sie wird öffentliches Eigentum privatisiert, werden Steuern gesenkt oder abgeschafft.

Wir die kleinen Leute, die Nicht-Kapitalbesitzer, wir haben nur die Straße. Und wir haben die Linke im Parlament als Opposition zu diesem System der kapitalistischen Vetternwirtschaft. Linke im Parlament und die Straße, das gehört unbedingt zusammen. Die Stärke der linken Opposition hängt wesentlich davon ab, ob die Menschen bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen – mit Demonstrationen, Streiks und zivilem Widerstand. Frau Merkel leiht Herrn Ackermann freiwillig ihr Ohr, die kleinen Leute müssen schon laut schreien, wenn sie gehört werden wollen. Natürlich ist dieser Gedanke den Herren von CDU und FDP unangenehm. Aber es sind nicht die Linken, die die Leute auf die Strasse bringen, es ist die Politik von CDUSPDFDPGRÜNEN, es sind die Banken mit ihren Plünderzügen und die Manager mit ihrer Selbstbedienung.

Ein Gespenst geht um in Europa, schrieben einst Marx und Engels. Das Gespenst wird wieder kommen, weil die Menschen sich wehren müssen.

Ça ira!

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"Die geschichtliche Stunde heischt jedes Mal die entsprechenden Formen der Volksbewegung und schafft sich selbst neue, improvisiert vorher unbekannte Kampfmittel, sichtet und bereichert das Arsenal des Volkes, unbekümmert um alle Vorschriften der Parteien."

Rosa Luxemburg (Junius Broschüre)


Wichtiger Hinweis: Alle Rechte liegen bei Wolfgang Gehrcke. Eine Vervielfältigung bedarf der besonderen Erlaubnis. E-Mail-Adresse für den Fall einer Anfrage zur weiteren Publikation: wolfgang33.gehrcke22@wk.22bundestag.de (Spamschutz! Bitte die Zweien und Dreien aus der E-Mail-Adresse entfernen).

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E-Mail-Aktion gegen unsinnige Hartz-IV-Sanktionen - mit einer Vorlage

Die "elektronische" Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen (nach § 31 SGB II) haben bislang nur 5612 Mitzeichner gezeichnet. Damit eine bedeutsame Zahl an Zeichnern zustande kommt, habe ich eine E-Mail-Vorlage erstellt.

Schickt bitte eine E-Mail mit dem Vorlagentext (auch als einfache Text-E-Mail einsetzbar) an Freunde und Bekannte, damit diese, wenn sie der Petition zustimmen, diese mitzeichnen können. Bittet bitte jeden, den Ihr kennt, die E-Mail-Aktion gegen die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen zu unterstützen. Ihr findet den Vorlagentext auf einer Webseite (meine "Kopierempfehlung"), könnt aber auch die E-Mailvorlage, die sich an diesen Absatz anschließt, einfach kopieren (bitte genau kopieren):

Betreffzeile: Helft bitte mit, menschenunwürdige Hartz-IV-Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen

Liebe Freunde und Bekannte,

diese E-Mail ist sehr wichtig - lest sie bitte deshalb sorgfältig durch, unterstützt unser Vorhaben, die existenzbedrohenden Sanktionen gemäß § 31 SGB II zu Fall bringen, und nutzt sie gleichermaßen als Vorlage:

• Bitte zeichnet die Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785 kurz: http://bit.ly/13gChm ). Selbstverständlich habe auch ich die Petition mitgezeichnet.
• Danach leitet diese E-Mail bitte an mindestens drei Personen weiter, die Ihr kennt, damit sie gegebenenfalls unser Vorhaben unterstützen können. Hintergrund: Die Frist läuft nur noch bis zum 28. Oktober 2009. Je mehr Leute wir erreichen, desto eher schaffen wir gemeinsam den öffentlichen Diskurs, um diese unsäglichen Sanktionen endlich abschaffen zu helfen.
  

Genauer Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Wußtet Ihr, dass Analphabeten, die Behördenbriefe nicht lesen können, geradewegs wegen des Nichteinhaltens von Terminen sanktioniert werden? Oft sind Sachbearbeiter damit überfordert, aber dennoch berechtigt, anstelle der Justiz Sanktionen zu verhängen. Sanktionen aber als probates Mittel zur Kostenreduktion einzusetzen, ist für eine sozial verantwortliche Gesellschaft nicht hinzunehmen.

Beachtet bitte, Hartz IV kann so gut wie jeden treffen, jederzeit auch Dich. Dein Arbeitgeber geht pleite oder entwickelt eine Aversion, die gegen Deine Person gerichtet ist, Du erleidest einen Unfall oder...

Ich danke Dir für Deine Solidarität!
Ein Unterstützer des Sanktionen-Webloggen-Teams

http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/2009/10/03/sanktionen-wegbloggen-in-aller-kurze/

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Unwort des Jahres 2009

Da das zusammengesetzte Wort Jamaika-Koalition kaum als Unwort des aktuellen Jahres durchzusetzen sein wird, glaube ich, wird wohl das Wort Umweltprämie zum Unwort des Jahres gekürt werden.

Es muß schon ziemlich viel Wasser bis zum Jahresende den Berg hinauf fließen, um das vorgenannte Unwort von seinen Thron herab zu stoßen.

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Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich - FDP beginnt sich selbst zu demontieren

Mit großer Freude lese ich folgendes im Chefökonomenblog der FTD:

[... Für eine vermeintlich frische, neue Regierungskraft hat es schon etwas erschreckend Dreistes, wenn sich FDP-Leute wie Hermann Otto Solms jetzt hinstellen und weiszumachen versuchen, dass man ja nicht habe wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen steht. Nicht nur deshalb, weil ein FDP-Mann dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorsitzt und es keine Zahl gibt, die nicht vor dem 27. September schon bekannt war. ...]

Auf recht vorsichtige Art und Weise äußerte Thomas Fricke am Ende seines Artikel dann noch seine Bedenken zur wirtschaftspolitische Kompetenz der FDP. Man sollte noch beifügen, dass es sich nicht um eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Partei, sondern um eine Pfründepartei handelt. Wirtschaftspolitische Kompetenz stört doch eher, oder? Außerdem wissen die Massenmedien den Mangel an Fachkompetenz, um den es geht, sicherlich gut zu verschleiern. Und schließlich gelang es doch vorzüglich dem Baron von und zu Guttenberg Wirtschaftskompetenz anzudichten. Das wird doch bei Einigen des FDP-Herrenclubs bestimmt noch geschehen, oder was meinen Sie? Ich bin diesbezüglich sehr optimitisch, allerdings zum Schaden von uns allen.

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Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Es sind noch 18 Tage bis zum Petitionsende. Zur Zeit haben nur 5180 Unterzeichner die Petition gezeichnet. Wenn es wie bisher so weiter geht, wird die Petition zum Armutszeugnis und zum politischen Signal in die falsche Richtung. Helfen Sie bitte mit, die Petition weiter bekannt zu machen und informieren Sie bitte Ihre Bekannte mit der gleichen Maßgabe. Unterzeichnen ist Pflicht. Bitte helfen Sie mit, die Marke von 50000 Unterzeichnern zu knacken - Ab 50000 Unterzeichner muß der Bundestag auf die Petition eingehen.

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Von Rebecca Evan | Duckhome, 29. September 2009

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.

Unterzeichnen Sie bitte auf: epetitionen.bundestag.de

Quelle: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II (auf Duckhome.de)

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Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg III - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)

Nachdem ich mich der Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes und der zurechtgeschnittenen und entsprechend kommentierten Berichterstattung als Möglichkeiten der Manipulation gewidmet hatte, war es an der Zeit etwas zum Thema gelenkte Fernsehdiskussion zu schreiben:

Ein besonders abschreckendes Beispiel war meines Erachtens eine "Diskussionssendung" im Hessen-Drei-Fernsehen. Die Sendung, um die es ging, hatte den Namen Bürgerforum - "Jetzt reden wir", ausgestrahlt am 15. September, 22:15 Uhr. Wenn Sie auf die eben genannte Webseite gehen, werden Sie eine sehr übersichtliche Seite vorfinden. Dort kann (konnte?) man, wenn man es weiß, per Internetformular fragen einreichen. Und die Videos, wie schön professonell die gemacht wurden.

Ja, professionell waren die Videos. Otto Normalverbraucher wird wohl kaum in der Lage sein, solche hochwertigen Videos mit seiner eigenen Videokamera selber anzufertigen. Soweit ich mich recht erinnern kann, wurden alle Videos durch HR-Mitarbeiter aufgezeichnet. "Schlechte" Videos fallen unter den Tisch. Die Fragen sind vorselektiert, die Studiobesucher (eingeladene (!!!) Gäste) ebenso. Hier bleibt viel Platz für gelenkte Fragestellungen. Während des Aufzeichnens der Sendung waren spontane Fragen des weniger bekannten Publikums nicht möglich.

Zwei vorgefasste Fragen, die während der Sendung gestellt wurden, hatte ich mir während der Sendung besonders markiert. Die eine war an Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (FDP, nicht nur die CSU hat Adlige) gerichtet. Es war die kurze Frage, ob Herr Solms für die Praxisgebühr sei. Klar war und ist Her Solms für deren Abschaffung. Herr Wolfgang Gehrcke von den Linken übrigens auch. Aber aus einem anderen Grund! Die FDP hingegen als Großspenden-Adressat der Finanzindustrie ist übrigens auch deren Lobbyist (Telepolis: Versicherungsvertreter im Deutschen Bundestag), sonst würde man nicht solch hohen Spenden/Schecks erhalten. Was Herr Gehrcke aber leider nicht antworten konnte, weil er nicht gefragt wurde, war der Hinweis, dass es ein natürliches Interesse der Finanzindustrie gibt, die gesetzlichen Versicherungen zu schwächen. Da passt der Verzicht auf Praxisgebühren gut ins FDP-Konzept, nicht wahr? Denen geht es schon um die Versicherten, aber anders als Sie denken. So einfach is die Welt nicht, liebe Leser. Wenn dieses Frage-/Antwortspiel nicht getürkt war, was dann?

Herr Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich konnte so im Lichte der überstarken und mehr als taghellen Beleuchtung leicht Punkte machen. Herr Gehrcke hingegen wurde statt dessen mit Afghanistan konfrontiert. Natürlich mit der Frage, wenn die Bundeswehr sofort abziehen würde, was aus Afghanistan werden würde. Das ist eine Frage, die man im Kern nur defensiv beantworten kann. Fehler kann man als Antwortgeber machen, aber kaum Punkte wie die Frage im letzten Absatz, die Herr Gehrcke - wie Sie jetzt wissen - nicht gefragt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Krieges wurde aber nicht erörtert. Das hätte schwarz-gelb oder rot-grün (historisch betrachtet) Punkte kosten können. Und die Linken sich profilieren lassen, wo käme man denn da hin? Und außerdem viel zu kompliziert. Es standen nur 45 Minuten zur Verfügung.

Auch die am besten durchchoreografierte Fernsehsendung läßt sich nicht zu 100% durchplanen. Der Faktor Zeit, das ewige Problem. Er war wieder das übliche Thema von der Ablauforganisation her. Wie gut, dass man doch nicht so perfekt ist - Worüber schreibe ich hier? Also, ich schreibe über die Frage, die vermutlich die Abschlußfrage hätte werden sollen, aber es dann doch nicht vor die Schlußstatements schaffte: Das war wieder so eine fiese Linken-Frage, die Herr Wolfgang Gehrcke beanworten mußte nach der bereits abgelaufenen Sendung. Die Zuschauer waren meist noch präsent (hauptsächlich CDU-Anhänger, irgendeine vielköpfige Rentnertruppe, "CDU-Landfrauenkrampfverband"?). Die Frage war schließlich eine Kündigungsschutzfrage eines Unternehmers (CDU- oder doch eher FDP-Dunstkreis?) an Wolfgang Gehrcke. Was dieser davon halten würde, wenn man den Kündigungsschutz erheblich reduzieren, abschaffen würde? Das würde es doch den Unternehmern vereinfachen, neue Leute einzustellen. Klar, eine typische Suggestiv-Frage, also eine Falle. Der Fragesteller meinte mit Sicherheit das problemlose Entlassen. Entrechtete Arbeitnehmer, man denke nur an schwangere Frauen. Während Herr Gehrcke kurz und souverän zu der Frage Stellung nahm, begann sich eine Aufbruchstimmung auszubreiten - Nicht nur Herr Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich wollte aufbrechen, auch die Zuschauer verspürten das Bedürfnis zu gehen.

So, das waren meine "Höhepunkte" dieser Fernsehsendung.

Solche Sendungen sind überflüssig. In 45 Minuten mehr als zehn Fragen von fünf Interviewpartnern beantworten zu lassen, geht's noch? Und dann müssen die Moderatoren auch noch ihren Senf dazu abgeben. Und die Videos müssen auch noch abgespult werden. Bei dem derartig aufgezwungenen Stakkato bleibt für eine sachgerechte Antwort keine Zeit, und absolut einfache Antworten sind bei den entsprechenden Sachlagen höchst selten angebracht. Die Welt ist doch viel zu komplex. Wer auf einfache Erklärungsmuster hofft, ist nicht nur ein nicht-intellektueller Narr!

Nichts gegen die Frager. Nur, wer oberflächliche Fragen stellt und nicht weiter bereit ist, Zeit aufzubringen, sich etwas tiefergehend zu informieren, der sollte zuhause bleiben und sich mit den abgeworfenen Brosamen zufrieden geben. Dieser apolitische Einsatz für die eigenen politischen Interessen ist der Widerspruch in sich. Ich ahne doch schon die Standardantwort auf mich zu kommen. "Ich fahre jeden Tag soviele Kilometer", "ich muß mich um meine Kinder kümmern, einfach keine Zeit" oder "ich bin abends immer so kaputt, meine Arbeit ist so anstrengend". Ok, dann eine Gegenfrage: "Wie schaffen es schwerst arbeitende Unternehmer die eigenen Interessen so gut zu vertreten?"Etwa durch Angestellte? Nein. Spüren Sie es, da läuft etwas grundsätzlich schief...

Es ist wahrlich eine meisterliche Kunst, den objektiven Schein aufrechtzuerhalten. Bloß dafür zahlen wir doch keine GEZ, oder? Und verarschen können wir uns selber, das aber kostenlos.

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Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: "Die Opel-Mitarbeiter"

- Folge 14 -

Wie hieß es so schön? Die bittere Wahrheit für die Opel-Mitarbeiter kommt erst nach den Wahlen so richtig ans Tageslicht - So richtig ans Tageslicht zehrt dies ein Kommentar auf den NachDenkSeiten. Diesen gebe ich hier auszugweise wieder:

[... Das geht natürlich nur, wenn Opel saniert wird, was in der Management-Sprache nichts weiter heißt als massenhafte Entlassungen bei der Belegschaft und Einsatz erwähnter Bürgschaften! Am Ende erhält GM eine sanierte (und geschrumpfte) Firma Opel zurück, bezahlt vom deutschen Steuerzahler, Sberbank hat Gewinne gemacht, die russische Automobilindustrie erhält die dringend notwendige Technologie. Wir haben nur Gewinner, mit Ausnahme der deutschen Steuerzahler und der Mitarbeiter. ...]

Es werden viele Entlassungen anstehen. Das ist das, was man vermeiden wollte. Arme Belegschaft, meinen Sie?

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Olaf Scholz zeigt, was von ihm und der SPD zu halten ist

Folgenden Text konnte ich bei Telepolis finden:

[... Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse. ...]

Mir bleibt die Spucke weg.

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