Angela Nahles Ziele: Mindestlohn nicht nur zu gering und durchlöchert, sondern auch noch auf Jahre einzufrieren

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Liebe Leser,

manchmal ist man schon überrascht, wie Deutschland immer mehr in die Verarmung getrieben wird. Einige werden immer reicher, viele dafür immer ärmer.

Die SPD stellt die Arbeitsministerin, Frau Angela Nahles. Sie will den kargen Mindestlohn von 8,50 € ab 2017, den sie wie einen Schweizer Käse durchlöchert, auch noch auf Jahre einfrieren: Ohne Inflationsausgleich bedeutet dies, dass er real immer weniger wird (Die nachfolgende Presse-Mitteilung scheint hier einen kleinen "Bug" zu haben).

Für wie blöd hält uns Frau Nahles eigentlich? Ich finde: Uns reicht's langsam!

Eine persönliche Bitte von mir: Bitte unterstützt den Protest, verbreitet die Nachricht und klärt auf.

Wie blöd muß man eigentlich sein, um bei der Europawahl SPD zu wählen?

Hier die Presse-Mitteilung des »Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro« vom 29. April 2014:

Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren

Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf viele Jahre eingefroren werden.

„Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 Euro der Fall“, erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. „Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger.“

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Pressekontakt: Edgar Schu
Mitglied des Kampagnenrats der Bündnisplattform
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
mobil: +49 (0) 179 672 9724

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Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE.

Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen an: Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP).