Aus der Reihe "Deppen wie wir " - Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

- Folge 17 -

Manuel Stock, Grünen-Geschäftsführer im Römer,
schrieb noch davon, den Zuzug von Menschen zu
managen. Kein Wort über die Armut, die arm-
reich-Spaltung der Stadt. Das wird in den
Grünenköpfen anscheinend ausgeblendet.

Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der Wähler bis nach der Wahl eingeschläfert werden? Alles Fragen, denen man sich durchaus stellen kann.

Ich jedenfalls wurde in meinem vor-wahlkampflichen Winterschlaf jäh aufgeweckt, entdeckte ich doch in meinem Briefkasten eine Information der Grünen im Römer (Römer: frankfurter Rathaus) und dann noch ein Grünen-Wahlkampfplakat (als Veranstaltungsplakat getarnt) auf der lokalen Hauptstraße, der Berger Str. in Frankfurt-Bornheim: Hurra, endlich wieder Wahlkampf! Endlich wieder werden wir beachtet, der Wähler, der Souverän aller Wahlen. Groß war meine Vorfreude, mitwählen, ja mitreden zu dürfen. Langsam und bestimmt wich sie aber, die Vorfreude, düsterer Nachdenklichkeit. Sind wir nicht das dumme Wahlvieh, das permanent klassenkampfmäßig von oben, Stichwort Massenmedien, manipuliert und in Wahlkampfzeiten hierüber hinaus noch besonders verarscht wird?

Der Eindruck, verarscht zu werden, begann mich erneut zu erfassen, als ich das Titelbild der Römer-Grünen-Wahlkampfzeitung etwas eingehender studierte:

Eigenes Archivbild (2014-03-12)

Frankfurt, eine Stadt mit viel Wald oder Grün, dass ich nicht lache. Nachfolgend eine kommentierte Fotostrecke, die aufzeigt, was es mit der Grünen-Rhetorik so auf sich hat...

Trotz der Bäume, die Bodenversiegelung ist deutlich erkennbar:

Eigenes Archivbild (2014), Einmündung der Neebstr. in die Saalburgstr. in F-Bornheim. Der "Platz" wurde 2012 (oder 2013?) so geschaffen/deformiert unter einer schwarz-grünen Koalition in Frankfurt am Main.

Warum die Flächen wie hier durch den schwarz-grünen frankfurter Magistrat mit Betonsteinen bodenversiegelt werden? ... Solche Beton-Grünflächen mit ein paar Alibi-Bäumen sind einfach billiger zu unterhalten als zusätzliches Grün (Rasen). Man wisse, seit 1974 sinkt der kommunale Staatsquotenanteil am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich. Das heißt, die Kommunen, zu denen die (reiche) Stadt Frankfurt am Main gehört, werden finanziell immer klammer. Kein sozialer Wohnungsbau mehr, dafür vielleicht ein paar Alibi-Radwege mit sogenanntem Finanzierungsvorbehalt.

Sündenfall ÖPP: Die Grünen haben zusammen mit der SPD in Nordrhein-Westfalen die allerersten ÖPP-Projekte (Öffentliche Private Partnerschaft, eine Verbrämung der Staatsprivatisierung) in Deutschland umgesetzt und damit eingeführt. Schauen Sie sich das Bild am Rande einer Privatstr. an (F-Bornheim, Dorfelder  Str.):

»Ohne Worte«, eigenes Archivbild (2014)

Frankfurt war und bleibt ein Immobilien-Spekulationsobjekt. Gemeinwirtschaftlicher/sozialer Wohnungsbau unter den Grünen? Fehlanzeige.

Auf dem nachfolgenden Foto erkennen sie eine Baustelle (zwischen Rendeler Str. und Alt-Bornheim, F-Bornheim). Dort werden ausschließlich hochpreisige Immobilien, Eigentumswohnungen und Reihenhäuser, aber keine Sozialwohnungen errichtet.

Oder wie wäre es mit einer Parkanlage, damit die Stadt Frankfurt mit der weiteren Klimaerwärmung besser zurecht kommt? Wieder Fehlanzeige. Also, hier könnte ein Park stehen:

eigenes Archivbild (Febr. 2014), Baustelle zwischen Rendeler Str. und Alt-Bornheim in F-Bornheim

Auch ordnungspolitisch sind die Grünen stark engagiert, wie wir seit den Räumungen von Wohnungen und Häusern in Frankfurt am Main wissen. Dezernent Cunitz von den Grünen im Frankfurter Römer ist für seine Partei mit dabei. Auf der Frankfurter Gemeinen Zeitung finden sie informative Artikel zu diesem Sachverhalt. Als Einstieg möchte ich Sie an dieser Stelle auf den Text »Die Räumung der Kriftelerstraße schlägt Wellen: Eier für die Grünen und Anzeige gegen städtischen Mitarbeiteter« hinweisen.

Aber dass die Grünen dann noch die Chuzpe besitzen, für den 10. April 2014 eine Art Blockupy-Veranstaltung zu organisieren, empfinde ich schlichtermaßen als Frechheit. Aber so ist sie, die grüne Meinungsmache, der nur Idioten auf dem Leim gehen können.

Ein Schmierfink dokumentierte auf dem Veranstaltungsplakat in der Berger Str.:

Eigenes Archivfoto (April 2014). Was hat Dr. Ulrich Wilken, für  DIE LINKE.
im hessischen Landtag, in Wahlkampfzeiten eigentlich auf einer Grünen-
Veranstaltung zu suchen? Wann geht er zu einer Häuserbesetzung, auch wenn
sie derzeit nur von kurzer Dauer ist, und spricht mit den zivilen-Ungehorsam-
Leistenden? Will er die Grünen etwa aufwerten?

Für all die angedeuteten Fehlentwicklungen - ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte - sind die Grünen in irgendeiner Form mitverantwortlich - sei es auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene. Die Grünen sind zu einer durchschnittlichen, neoliberalen und selbst im Grunde genommen für Grünenwähler unwählbaren Partei verkommen.

Randnotiz: Der frankfurter Stadtteil Bornheim gilt als Grünen-Hochburg.

 Link zu den bisher erschienen Texten der Reihe »Deppen wie wir«