Mittwoch, 2. Oktober 2013

AfD - rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler

Folgender Artikel von mir erscheint in leicht gekürzter Form im neuen Magazin "marx21". (Oktoberheft: Link zum Text)

Alternative für Deutschland?
Rechts – nationalistisch –rassistisch!


Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder aus, nachdem bekannt geworden war, dass dieser die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hatte. Das Beispiel zeigt, dass die Führung der AfD sich nicht scheut, sich gängiger rassistischer Vorurteile zu bedienen, zugleich aber die personelle und politische Abgrenzung zu faschistischen Gruppen wie NPD und Pro Deutschland und anderen Nazi-Parteien betont.

Dutzende Aufnahmeanträge ehemaliger NPD-Mitglieder wurden abgelehnt. Die Parteiführung hat ihre Funktionäre offensichtlich angehalten, harte rassistische Themen wie Islamophobie, Ausländerkriminalität und so genannten Asylmissbrauch nicht aufzugreifen.

Solche Distanzierungen von der faschistischen Rechten sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine neue elitäre, antidemokratische, nationalistische und im Kern auch rassistische Partei heranwächst, in der sich auch Nazis erneut sammeln könnten.

Die Partei tritt zwar im Wesentlichen als Anti-Euro-Parteiauf. Ihr Sprecher Bernd Lucke verband dies aber mit dem Schüren nationalistischer und rassistischer Vorurteile. Dabei bediente er sich wohl bewusst solcher Bilder, wie sie von BILD oder von nationalkonservativen Kreisen aus CDU und CSU (z. B. von CSU-Innenminister Friedrich) hoffähig gemacht wurden.

„Das Wahlplakat der AfD „Griechen leiden, Deutsche zahlen, Banken profitieren“ hätte auch von der LINKEN stammen können“. Äußerungen wie diese auf der Frankfurter Mitgliederversammlung der LINKEN zeigen, dass sich die AfD geschickt vorhandener antikapitalistischerStimmungen gegen die Macht der Banken und des Finanzkapitals bedient. Luckes Sympathie mit den „leidenden Griechen“ ist freilich geheuchelt. In der Prosa der Rhetorik hört sich das ganz anders an: „Wenn es der griechischen Mentalität entspricht, dass man die Dinge etwas langsamer und entspannter angehen möchte, als wir das in Deutschland tun, dann ist das gute Recht der Griechen.“ Sie dürfen faulenzen, aber nicht auf Kosten von „uns“, den fleißigen Deutschen. Hier spricht ein Wohlstandchauvinismus, wie wir ihn von der rassistischen Lega Nord in Italien gegen die Süditaliener kennen.

Die AfD fordert in ihrem Programm ein „neues Einwanderungsrecht“. Deutschland brauche „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“ Sie spricht sich gegen „ungeordnete Zuwanderung in unser Sozialsystem aus.“ Im Wahlkampf hat der erste Parteisprecher Bernd Lucke wieder und wieder gefordert, dass die Zuwanderung „von der inneren Einstellung und Integrationswilligkeit“ abhängig gemacht werden sollte. Er warnte vor der „Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften“, Roma und Sinti hätten es auf das „hohe deutsche Kindergeld abgesehen“. Bei solchen Sätzen Luckes braust Applaus auf und wir bekommen einen Vorgeschmack, wohin sich diese Partei unter dieser Führung bewegt: nach rechts.

Die AfD gibt sich auch gern als Wahrerin nationaler demokratischer Rechte gegen Banken und die Brüsseler EU-Behörden. Sie fordert Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell, besonders über die Europa-Politik. Tatsächlich ist das Weltbild führender Funktionäre der AfD unverkennbar demokratiefeindlich. So hat AfD Sprecher Konrad Adam in einer Kolumne ist der Welt (6.1.2006) überlegt, ob man nicht „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ wie z. B. Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht aberkennen solle. Und der AfD-Vordenker Peter Oberender fordert sogar, dass Hartz IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihre Organe verkaufen dürfen sollten.

Die AfD schmückt sich gerne mit scheinbar antikapitalistischen Parolen gegen die Macht der Banken und Hedgefonds. Mit ihrem eurokritischen Profil ist es ihr nicht nur gelungen, 360.000 Stimmen der LINKEN zu gewinnen. Sechs Prozent aller Gewerkschafter haben ihre Stimme der AfD gegeben. Die Anfälligkeit von Gewerkschaftern nimmt nicht wunder, hat doch der IG Metall-Vorsitzende Huber noch vor nicht allzu langer Zeit die spanischen Gewerkschaften und Arbeiter selbst Schuld zu tragen an der Krise – wegen zu hoher Lohnansprüche.

Für eine Partei, deren Gründungsmitglieder fast ausschließlich aus Professoren, Managern, Bankern, Ärzten, Journalisten stammen, sind diese Erfolge bemerkenswert. Der Versuch der übrigen Parteien, einschließlich der LINKEN, die Eurokrise und die Zukunft der Europäischen Unionaus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist ganz offensichtlich gescheitert.

Die AfD ist keine demokratisch-konservative Partei wie die CSU oder die CDU, der Begriff des Rechtspopulismus mag als Annäherung an eine Charakterisierung dienen, wenngleich der Vorwurf des „Populismus“ selbst eine schillernde, wenig analytische Kraft hat. Die Partei spiegelt die Ängste des Mittelstandes und des gehobenen Bürgertums vor der Eurokrise und der damit verbundenen Politik der Staatsverschuldung im Interesse maroder Banken wider. Die AfD versucht diese Ängste und daraus wachsende Kritik an der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein nationalistisches Fahrwasser zu lenken. Das Weltbild, das sie verbreitet, ist wirtschaftlich neoliberal, politisch rechts-konservativ mit einem reaktionären und elitärem Menschen- und Gesellschaftsverständnis.

Die AfD ist allerdings auch keine faschistische Partei wie die Front National in Frankreich oder die NPD. Deshalb wäre es auch falsch, ihr mit den Mitteln der Massenmobilisierung auf Straßen und Plätzen zu begegnen, um ihr das Versammlungsrecht zu nehmen. Im vergangenen Wahlkampf hat es hunderte kleiner und größere Gegenkundgebungen zu öffentlichen Auftritten von Pro Deutschland und der NPD mit ihrer rassistisch-völkischen Agitation gegeben. Das war und bleibt eine wichtige Aufgabe der Linken. Wir täten der antifaschistischen Bewegung keinen guten Dienst, wenn wir Fehlalarme vor Faschisten geben, die es nicht oder noch nicht sind

Der bevorstehende Europawahlkampf bis zum 25. Mai 2014 bietet eine gute Gelegenheit, der AfD das Wasser ab zu graben. Dazu muss die LINKE ihre eigene Kritik am Euro und am Europa der Konzerne und Banken schärfen: Die EU dient nicht den Menschen, vielmehr ist sie seit ihrer Gründung ein Kartell kleiner und mittlerer imperialistischer Staaten. Diese Konstruktion ist nicht reformierbar. Abstrakte Bekenntnisse zu Europa – geboren aus der Angst, in die Nähe der Rechtspopulisten gerückt zu werden – nutzen uns wenig, der AfD jedoch viel. Wir werden sie politisch nur besiegen können, wenn wir klar sagen: Dieses Europa des Lohndumpings, der Privatisierung und des Krieges wollen wir nicht! Ähnliches gilt für die Position zum Euro. Unter der Überschrift »Euro-Rettung« findet die fürchterlichste Demontage des europäischen Sozialstaats seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Damit kann sich DIE LINKE nicht gemein machen. Sie muss sagen: Rettet die Menschen, nicht den Euro! Verbunden mit der Perspektive der europaweiten Solidarität im Widerstand gegen das Krisenregime bietet das eine linke Antwort auf die nationalistischen Parolen der AfD.

Kommentare:

  1. Wenn man ihren Artikel gelesen hat,braucht man keine große Phantasie mehr,um zu erkennen,
    daß der Kommunismus sehr tief in Ihnen verwurzelt ist.

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    1. Bevor Sie so etwas behaupten, lassen Sie uns erst einmal darüber verständigen, was Kommunismus überhaupt ist.

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    2. Die Kommunisten ist der gescheiterte Bevölkerungsteil der das Geld der arbeitenden Bevölkerung haben will. Der Verfasser glaubt ein Weltenretter zu sein, wenn er alles was nicht linksextrem ist als rechtsextrem bezeichnet und eine bürgerliche Mitte bewußt verleugnet.

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    3. Und jetzt schreiben Sie bitte mal zur Abwechslung über Rohe Bürgerlichkeit. Das wäre doch schön.

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  2. Himmel Hilf, das ist ja an tiefroter Propaganda nicht mehr zu toppen. Warum suchen Sie nicht Ihr neues Heil in Nordkorea, da passen Sie hervorragend hin und hier sind wir von so einem Quatsch befreit.

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    1. »Himmel Hilf« - Genau das dachte ich, als ich ihren Kommentar las. Wie wäre es mit Ihnen, nach Nordkorea oder dem anderen Extrem, nach Somalia - eine perfekte freie Marktwirtschaft: Come to Somalia (mit einem Youtube-Video ;-) ) .

      Was meinen Sie mit tiefrot? Was meinen Sie mit Quatsch?

      Beste Grüße

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  3. Verehrter Bernhard,

    zunächst Danke für die umfassende Analyse, der ich jedoch nur in Teilen zustimen kann.

    Der Artikel folgt einer links rechts Logik, die es in der heutigen Zeit in der beschriebenen Form gar nicht mehr gibt. Auch bin ich der Meinung, dass die militante Schreibweise zur Beschreibung der Ziele der neuen Partei " AFD " eher kontraproduktiv, weil schlichtweg unrichtig, nicht hilfreich ist.

    Lucke war CDU Mitglied und ist hier immer dem gemäßigten Flügel zugerechnet worden. Dabei hat er eine andere Auffassung von Familie und Nationalstaat und ist Befürworter einer liberalen Geldpolitik in der Tradition von Ludwig Erhard oder Prof. Karl Schiller. Ob er damit richtig liegt, möge ein demokratischer Diskurs mit anschließenden Wahlen entscheiden.

    Keinesfalls kann es richtig sein, dass Zitate eines Parteimitglieds von 2006 aus dem Kontext gerissen zur Beurteilung herhalten. Da müssten auch ebenso alte Zitate von Frau Wagenknecht und Herrn Gysi standhalten. Das militante Gruppen Redner von der Bühne unter körperlicher Gewalt stoßen, sei nur nebenbei erwähnt. Auch die Unterstellung, dass bestimmte Worte, die derzeit als belastend gebrandmarkt werden ( Entartung ) zur rechtspopulistischen Einschätzung führen, obwohl Parteien aller Coleur diese täglich in ihren Reden verwenden, führt zu mehr und nicht zu weniger Wählern.

    Den Kern des eigentlichen Problems nicht nur in Europa haben Sie leider gar nicht thematisiert. Nämlich die Tatsache, dass es hier nicht einfach um Umverteilung von Produktionsgütern nach Marx geht, sondern um die Demaskierung eines Geldsystems, dass für viele Kriege der Neuzeit verantwortlich zeichnet und der die Ideologie völlig schnuppe ist.
    Oder glauben Sie wirklich, die Sovjetunion wäre nicht Teil des westlichen Kredit - Geldsystems gewesen?
    .
    So ist Ihre Einschätzung zur Schuldfrage zum 2. WK von Eindimensionalität geprägt. Selbstverständlich führten die unerfüllbaren Versailler Verträge seinerzeit bis 1933 zur Machtergreifung Hitlers und den folgenschweren Entwicklungen. Das bestätigt nach 80 Jahren selbst Putin in einer Ansprache.
    Eine weitere Bestätigung finden Sie in den Vorgängen in Griechenland, wo im Prinzip vereinfacht eine Kopie stattfindet und aufgrund des Festhaltens am Euro in vorliegender Form ein Bürgerkrieg droht.

    Wenn selbst die Gewerkschaften sich wegducken ( Siehe Gustav Horn ) und das Hohelied der Euroreligion singen, dann ist es richtig, dass es, aus welcher Richtung auch immer, diese entdemokratisierende, zentralisierende, nur der Hochfinanz und Industrieoligarchie dienende Situation bekämpft wird. Mit den Mitteln der mittelalterlichen Umverteilung innerhalb eines solchen Geldsystems kann dies ganz sicher nicht funktionieren.

    Die Linke als Partei, sollte weniger hinter den parlamentarischen Fleischtöpfen herlaufen und lieber Basispolitik und offene Geldkritik kommunizieren, damit der Hartz IV Empfänger keine höheren Almosen braucht, sondern innerhalb eines vernünftigen Familienbildes als Platform einer Gesellschaft menschengerechtes Leben und Arbeit vorfindet.

    Hierzu müsste allerdings statt in recht links zu denken, zunächst Ursache und Wirkung bedacht werden.

    Das fällt der derzeitigen Linken allerdings schwer.

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  4. Lieber Herr Schülke, was ist daran falsch, wenn jemand das Wohl der Bürger im Sinn hat, wenn jemand sagt erst die Bürger und nicht erst die Banken. Erst die Bürger in dem Land in dem ich lebe und nicht Milliarden für andere Staaten. Nicht für hunderte Milliarden für andere Länder bezahlen, erst kommt an erste Stelle das Wohl unsere Kinder. Selbst der schlichteste Geist sollte inzwischen erkannt haben, das unsere sogenannten Volksvertreter nicht mehr das Volk vertreten sondern die Konzerne. Das alles will die AFD verhindern und wieder ins Lot bringen, Wenn das rechts ist, dann lasst und rechts sein, möglichst viele !!

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  5. Wenn man Ihren Artikel liest, hat man den Eindruck, dass Sie von außerhalb Deutschlands schreiben oder nichts hinzugelernt haben. Ein Blogger-Kollege

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    1. Schön, dass Sie das so sehen, Herr Mosler oder ich sehen das etwas anders...

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  6. Hallo Leute, soviele Anonymoskies. Da wird es schwer, sich aufeinenander zu beziehen. Benutzt bitte doch irgendwelche Phantasienamen. Danke.

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  7. Mein Kommentar ist gelöscht worden. War er zu unbequem? Gruß, Menschenfreund

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  8. Wer die AFD in die rechte Ecke drückt ist ein kommunistischer Demagoge!

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    1. Sind die Tageszeitungen allesamt rechte Demagogen?

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    2. Würde ich gerne stellvertretend beantworten:

      Wenn eine Presse aus 4 Verlagen besteht, dann ist es nachdenkenswert ob hier möglicherweise auch nach Marx ein Meinungsoligopol vorliegt.

      Was glauben Sie denn, warum sogar die Linke noch heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

      Träumen Sie weiter!

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    3. Was glauben Sie denn, warum sogar die Linke noch heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

      Bestimmt nicht, um die Verfassung zu schützen. Das macht nämlich im Grunde genommen nur eine Partei, DIE LINKE. eben. So bitter es ist.

      Oder glauben Sie etwa, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt?

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  9. Super Artikel. Erwähnt bedeutende Dinge, die mir relativ neu sind. Klar hat der Autor hier auch seine eigene Meinung zugrunde gelegt, es ist auch ein Blog, kein neutraler Zeitungsartikel.
    Allerdings würde ich gern eine kleine Verbesserung der Quelle nehmen, für die Leute, die eben die Quellen nochmals überprüfen wollen: Es war die Welt am 16.10.2006

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  10. Einfach skuril,wie alles im Moment

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  11. Wählerpotenzial am rechten Rand …

    gibt es bei der AfD und ich denke diese Tatsache ist auch hier unbestritten.
    Aus diesem Grund muss genau beobachtet werden, wie sich die AfD in ihren Europa-Wahlkampf aufstellen wird. Bei dieser gibt es keine Fünfprozenthürde zu überwinden, sondern drei Prozent. Die Afd darf also hoffen – auch weil der Euro ihr Thema ist –, ohne Weiteres ins Europaparlament zu gelangen.
    Euro-Skepsis und Islamophobie gehen in anderen westeuropäischen Rechtsparteien schließlich schon lange Hand in Hand.

    Wessen Widerstand?

    Interessant zu beobachten: Im sogenannten Parteiprogramm der AfD findet sich kein Abschnitt zu dem Thema „Beschäftigung“. Eine Partei, die also den BREITEN Widerstand in der Bevölkerung vertreten will, findet auch nicht den kleinsten Nebensatz zu diesem Thema. Wir können also getrost daraus schließen, dass es der AfD um sehr vieles geht, jedoch nicht um die BürgerInnen, die immer wieder benannt werden. Vielmehr geht es hier um eine Elite, die sich aufgrund ihres Habitus berufen fühlt, nun einmal endlich hier die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken.

    Der schwere Gang den Elite-Elfenbeinturm hinunter

    Sicher hätte man sich schon längst aus dem akademisch, konservativen Eliteelfenbeinturm heraus gewagt, wenn da nicht diese üble 5 % Hürde wäre, die dann doch tatsächlich so etwas wie „bemühen um den gemeinen Mensch“ bedeutet. Und hier setzt die AfD dann einfach an. Immer den einfachen, schnellen, eloquenten Weg wählen. Vorurteile bedienen, Minderheiten deklassieren, den Stammtisch erobern.

    Nie waren die Ressentiments für die AfD so wertvoll wie heute.

    Um Macht und Mandate zu erlangen, wird der AfD auch der braunste Trampelpfad recht sein.
    „Klassische Bildung, statt Multi Kulti Umerziehung“ lautete ein Slogan. Das Plakat wurde so nie gedruckt. Doch wer denkt sich so etwas aus?

    Ich denke AfD MitgliederInnen wie hier von einer Journalistin erlebt:
    „Für DIE ZEIT hat die Kollegin Caterina Lobenstein zum Beispiel im August einen AfD-Wahlkämpfer beobachtet, der erklärte: “Wir lieben die Vielfalt. Aber der Massenzuzug aus einem ganz fernen Kulturraum, der islamische, der archaische Kontext, der belastet uns.” Und dem Spiegel sagte der Hamburger AfD-Sprecher Anfang September, es lasse sich nicht leugnen, dass “sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen”. Schaut man sich darüber hinaus Social-Media-Profile von AfD-Mitgliedern und -Funktionären an, findet man rasch welche, die öffentlich gegen Moschee-Neubauten polemisieren oder die Neurechte “Identitäre Bewegung” gut finden.“

    Ich denke hier kann man getrost sagen: AfD- Basis-Mund tut Wahrheit kund ….

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  12. Ich bin weit entfernt davon, die AFD zu verherrlichen, aber es ist interessant, dass sich die "Linke" immer wieder auf "Gegner" stürzt, die lediglich ihr Spiegelbild darstellen. Faschismus unterscheidet sich vom Kommunismus lediglich in Nuancen, aber es bleibt dasselbe, nämlich: SCHEISSE!

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  13. @Anonym vom 2. Oktober 2013, 21:45: Das verstehe ich nicht: Kommunismus und Faschismus sind gleich und unterscheiden sich nur um Nuancen. Welche sind das denn?

    Damit ich Dich verstehen kann, wäre es nett, wenn Du das erläuterst. Es gibt nämlich im Internet genug Trolle, die schlichtweg Unfug behaupten...

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  14. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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