Samstag, 21. Juli 2012

Wieder ein Politik-Blog weniger: meinpolitikblog.de ist tot

Obschon ich früher kleinere Sträuße mit Julie ausgefochten habe, betrauere ich sehr, dass Julie ihr Blog »Mein Politikblog« eingestellt hat. Nach dem Thomas Strobl (nicht die CDU-Papp...) seinem Weissgarnix.de-Blog einen Tritt in den Hintern gegeben hat und Frank Benedikt nicht mehr zur Feder greift, hat Julie vor ein paar Wochen ihr Weblog vom Netz genommen.

Volkers Worten vom FREI-BLOG möchte ich mich einfach anschließen. Er schrieb (Quellen-Link):


Mein Politikblog - Dank an Julie Engel


Seit mehreren Jahren lese ich täglich Beiträge/Artikel der verschiedensten Autoren auf "Mein Politikblog" von Julie Engel, ein Blog, das sicherlich nur mit sehr viel Aufwendung an Zeit zu betreiben ist, ein Portal, das ich persönlich als eine wichtige Informationsquelle betrachtete.

Dieses Blog wird nun geschlossen.

Das ist schade und auch ein Verlust.

Die Gründe, die Julie zu ihrer Entscheidung gebracht hatten, liegen wohl eher im privaten Bereich, allerdings schrieb sie auch:

»Ein wei­terer Grund ist, dass bei mir momentan auch irgendwie “die Luft raus ist”. Es ist nicht so, dass ich total resi­gniert habe, aber es geht in diese Rich­tung. Einen Anteil daran hat zwei­fellos die gest­rige ESM/Fiskalpakt-Abstimmung.
Was da abge­laufen ist, spottet wirk­lich jeder Beschrei­bung. Ein paar Artikel dazu habe ich ja heute noch ein­ge­stellt. Wo war die Revo­lu­tion in Deutschland?
Tau­sende hätten auf die Straße gehen und sich dagegen wehren müssen. Nichts der­glei­chen pas­siert hier bei uns, rein gar nichts!

Wissen die Men­schen wirk­lich immer noch nicht, was nun auf uns zukommen kann?«

Um so wichtiger ist es, dass die verbliebenen Blogger weitermachen am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit - ohne sich Burn-Out-mäßig selbst zu gefährden. Gelegentlich kommt der eine oder andere hinzu, was mich trotz des Verlusts von Julies Sammel-Blog letztlich zuversichtlich stimmt.




Weiterlesen ...

Freitag, 20. Juli 2012

Proteste organisieren, politische Menschen mobilisieren

von Annette Ludwig

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Weiterlesen ...

Mittwoch, 18. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber - ein zweischneidiges Urteil

Vorweg: Die Zeit, in der Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich?

Leider kenne ich das Urteil nicht im genauen Wortlaut, kenne aber den Rechtsprechungsstil des Bundesverfassungsgerichtes. Es gilt folgendes:

  1. Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen für die vergangenen Jahre des erniedrigenden Umgangs nicht mehr Geld. Von wegen, wo kämen wir da hin? Ausgleichende Gerechtigkeit ist dem Bundesverfassungsgericht egal. Man ist schließlich staatstragend dem Staatshaushalt und den eigenen Bezügen und zukünftigen Pensionsansprüchen verpflichtet. Ist doch wahr.
     
  2. Der Gesetzgeber ist von nun an zur Neuregelung "verpflichtet" - Eine herrliche Vorlage für die rechten und neoliberalen Parteien, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes analog dem Umgang mit dem Eckregelsatz realitär zu umgehen. Rechter Beifall können sich die neoliberalen Konsorten von Grünrot bis Schwargelb beim weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher sein.

    Die Vorgabe enthält die Verpflichtung, dass sich die Geldleistungen - ein Fortschritt: endlich Bargeld - an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren sollen. Nur orientieren? Wer soll denn da verarscht werden?
     
  3. Worauf man sein Aufmerksamkeit richten sollte, ist die Tatsache, dass letztlich  durch das Urteil implizit der bestehende und umstrittene Eckregelsatz, das Maß für den Sozialleistungsbezug von AlG 2 und der Sozialhilfe, nicht in Frage gestellt, also letztlich anerkannt wird.
     
  4. Der Klage wurde statt gegeben. Wer mag da noch bei dem heutigen Jubel vor dem Europäischen Gerichtshof weiter klagen und die Klage finanziert bekommen? Die Ansprüche werden durch das Urteil faktisch auf das vorhandene Eckregelsatz-Vegetierbeihilfenniveau festgefroren.

    Das Bundesverfassungsgericht hat realpolitisch die weitergehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Die Erniedrigung wurde das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft, sondern nur gemildert. 
Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg. Ich könnte wieder einmal kotzen.

Weiterlesen ...

Samstag, 9. Juni 2012

Jeder Staat ist Herrschaft oder Diktatur

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassen-herrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmsten Seiten es ebenso wenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen herangewachsenes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.“
Friedrich Engels, Einleitung von 1891 zu „K. Marx: Bürgerkrieg in Frankreich“, MEW 17, 625.

Das Zitat wurde gefunden bei Thomas Trüten: http://www.trueten.de/archives/7807-Jeder-Staat-ist-Herrschaft-oder-Diktatur.html

Weiterlesen ...

Freitag, 8. Juni 2012

Wir zogen der Gen-​Industrie den Boden unter den Füßen weg...

... so lautet ein sehr lesenswerter Text zum Thema Genfood.

Zwei Textstellen möchte ich Ihnen in meinem Weblog wiedergeben:

Cha­pela und Quist wiesen das Vor­han­den­sein von Gen­mais auf Fel­dern in der Sierra Norte, dem nörd­li­chen Berg­land des Bun­des­staates Oaxaca nach. Die Sierra Norte gilt als eines der Ursprungs­zen­tren des Mais­ge­treides in Mexiko. Sie befindet sich weit weg von jenen Orten, an denen mit Gen­mais expe­ri­men­tiert wurde.
und
„Das Ausmaß der Koor­di­na­tion und des Ein­flusses der Unter­nehmen – nicht nur in Mexiko son­dern auch in den USA bzw. der eng­lisch­spra­chigen Welt – war beein­dru­ckend“, erin­nert sich der Wis­sen­schaftler an die dama­lige Hetze. Damals ver­folgte der eng­li­sche Jour­na­list Jona­than Matthews den Weg der E-​Mails in denen Cha­pela dif­fa­miert wurde, bis zu ihrem Ursprung zurück. Dabei fand er heraus, dass zwei angeb­liche For­sche­rinnen, Mary Murphy und Andura Sme­tacek, die Initia­to­rinnen der Kam­pagne, vom Multi Mons­anto für Öffent­lich­keits­ar­beit bezahlt wurden.

Wenn Sie weiterlesen möchten, hier der Link zu meiner Quelle: http://womblog.de/wir-zogen-der-gen-industrie-den-boden-unter-den-fen-weg .

Für mich bleibt abschließend festzuhalten, wenn das alles ist, was uns der Kapitalismus bietet, verzichte ich lieber auf ihn. Nein, Danke!

Weiterlesen ...

Sonntag, 3. Juni 2012

Wortverdrehende Süddeutsche: Taktisches Spaltmanöver gegenüber der Linkspartei

Die Süddeutsche Zeitung greift Klaus Ernst an und schreibt schon in der Überschrift: "Ernst fordert Solidarität - und spaltet selbst".  Weiter schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Bartsch, der Lafontaine-Feind, ist für Ernst also der Spalter. Er sieht in ihm den Reformer, den Kompromissler, den SPD-Freund - und was Ernst davon hält, macht der Noch-Parteichef in seiner Rede auch klar: "Über Bündnisse und Kompromisse entscheidet man nach der Wahl und nicht vor der Wahl." Das ist er wieder, der Beton-Ernst, der aus Bartschs Sicht die Partei ins Abseits führt.
 "[...] Der aus Bartschs Sicht die Partei ins Abseits führt.", muß das sein? So wird die Aussage Ernsts ausgehöhlt durch einen Nachsatz, der die vorangegangene Aussage Ernsts faktisch umkehrt. So lesen wir es gern, billigste Bildzeitungspolemik statt Sachlichkeit. Apropos Sachlichkeit: Sachliche Begründung? Fehlanzeige! Wer spaltet da wen? Vielleicht ein Versuch der Süddeutschen Zeitung, linke Leser eigene Spaltabsichten unterzuschieben? Wenn man den Artikel der Süddeutschen Zeitung weiter liest, kann man diesen Eindruck gewinnen.

Weiterlesen ...

Freitag, 1. Juni 2012

Kommentar zur Demonstration und zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung... am 31. Mai 2012

Es gab einen Demonstrationszug am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Man spricht von 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht:

Weiterlesen ...

Freitag, 25. Mai 2012

Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative »FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion«

Blockupy-Resolution von FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion


Wir von FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Weiterlesen ...

Freitag, 18. Mai 2012

Morgen, 19. Mai 2012 ab ca. 12:00 Uhr: Blockupy-Kundgebungen und -Demonstrationszug

Wegen des Urheberrechts kann ich die Zugroute hier nicht via Wegstreckenskizze darstellen (FR-Druckausgabe von heute, warum nicht auf fr-online.de?). Gemäß FR-Schaubild verläuft die Wegstrecke grob wie folgt: Baseler Platz, Kundgebung um ca. 12:00 Uhr; danach Demonstrationszug: Auf der Mainuferstraße bis zur Kurt-Schuhmacher-Str. - Kurt-Schuhmacher-Str/Konrad-Adenauer-Str. bis "Alleenring" - "Alleenring" bis Alte Oper - Alte Oper bis Taunusanlage; dort Abschlußkundgebung. Alle diese Veranstaltungen sind erlaubt!

Ich meine, wirklich jeder sollte zur Großveranstaltung kommen. Kommt bitte möglichst zahlreich!

Foto: Bernhard Schülke, © 2012

Polizeistaat: Nein, danke!

- Alle Angaben ohne Gewähr -

Weiterlesen ...

Mittwoch, 16. Mai 2012

Griechischer EU-Austritt schadet Griechenland

Quelle: wikimedia.org
Stellen Sie sich bitte vor, Griechenland bekäme eine echte linke Regierung. Als rechter Taktiker würde ich dann folgendermaßen handeln: Griechenland sei in der EU nicht länger haltbar. EU-Ressentiments innerhalb Griechenlands würden geschürt mit der Folge des tatsächlichen EU-Austritts mit fatalen Folgen für die Griechen.

Ich beschränke mich auf die wichtigste Konsequenz: Das ist die Erpressbarkeit eines kleinen Landes durch internationale Großkonzerne, die sich vernetzen (bei sogenannten Oligopolen, vgl. NewsScientist-Artikel), soweit es sich nicht schon eh um Monopole handelt. Eine linke Regierung eines kleinen Landes, kaum auszudenken.

Das Rollback wäre fürchterlich. Man denke hierüber hinaus nur an die aktuelle Destabilisierung Venezuelas durch unsere sogenannte Deutsche Bundesregierung.

Blockupy-Verbotspolitik: Wenn man weiß, wie die Bundesregierung mißliebige souveräne linke Regierungen anderer Länder zu destabilisieren versucht, dann wundert einem nichts mehr, was die hiesige Diffamierung kritischer Demonstranten bis hin zu Blockupy-Totalverboten betrifft. Eine deutsche Schande.




Weiterlesen ...

Dienstag, 15. Mai 2012

Klassenkampf von oben: Deutsche Bundesregierung mischt sich sogar in Venezuela ein

Wir wissen es, dass die FDP-Wahlerfolge in Schleswig-Holstein (mehr als fünf Prozent) durch die "Leitmedien" herbeigeschrieben wurden (ein Zitat: Die Piraten von der FDP) und nicht die Erfolge einzelner Überflieger sind.

Quelle: wikipedia.org
Der Gipfel ist aber, dass die sogenannte Deutsche Bundesregierung, sich aktiv in Venezuela einmischt. Man kann über Hugo Chavez denken, was man will, aber Venezuela ist ein demokratisches Land. Mögen die Venezuelaner doch bitte selbst über sich entscheiden.

Die Gelder, die hier von der sogenannten Deutsche Bundesregierung zweckentfremdet werden, könnten zum Beispiel Kinder von Eltern, die AlG2 beziehen, zu Gute kommen. Angela Merkel und Ihresgleichen sind eine Schande für Deutschland.

Das ist Klassenkampf von oben vom Feinsten, zu Lasten der Allermeisten. Ich jedenfalls brauche so etwas schon 'mal gar nicht.

Weiterlesen ...




Feedburner-Abo:

Google-Suchhilfen








Google























Hinweis: Sie können auch die Volltextsuche des Weblogs über der Weblogüberschrift - also ganz oben im eigentlichen Weblog auf der linken Seite - nutzen (Tastenkombination Strg-Bildaufwärts: Sprung an den Anfang des Weblogs).