Don Alphonso (zweites Blog) lese ich höchst selten. Doch heute kann ich nicht umhin kommen, ein klein wenig Text von Don Alphonso zu klauen. Der Text, den ich meine, sind ein paar Sätze eines Kommentars Don Alphonsos (09. Dez. 2009, 10:59) in einem F.A.Z.-Blog (Blogautor ist übrigens der Kommentarverfasser):[...], dass gerade ein Arbeits/Verteidigungsminister aus Hessen arbeitslos wurde und nun vielleicht heimkehrt, um dort einen anderen Posten zu übernehmen, den er vielleicht ähnlich gut ausfüllt. Wäre der bei seiner Expertise nicht was für die deutsche Friedensmission in Afghanistan? Nebenbei würde ich auch jedem Abgeordneten, der für eine Truppenerhöhung eintritt, empfehlen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und dort für die Infrastruktur Brunnen und Massengräber anzulegen.
Sehr stark finde ich die Formulierung Brunnen und Massengräber. Meine Meinung ist hierbei, dass solche zuspitzenden Formulierungen im Stile Don Alphonsos durchaus der laufenden Auszugsdebatte dienen.
Freitag, 11. Dezember 2009
Don Alphonso zu Afghanistan
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Afghanistan - Wird auch Thomas de Maizière zurücktreten müssen?
In Bericht: BND-Einsatz bei Kunduz-Bombardement schrieb Daniel Neun heute einen recht langen Text zur Rolle des BND (Bundesnachrichtendienst) in Afghanistan. Aus diesem zitiere ich einen kleinen Auszug:
[...] Wie lange dauert es, bis endlich der Zusammenhang zwischen dem Kanzleramt und diesem BND-Einsatz gezogen wird, auch wenn dies für den neuen Innenminister Thomas de Maiziere unangenehm sein dürfte, sorry. Aber dann soll er laut sagen, dass er als zuständiger Kanzleramtsleiter seit 2005 nicht wusste, was der Bundesnachrichtendienst den ganzen Tag so in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien anstellt, und den BND endlich einer echten zivilen Aufsicht unterstellen. [...]Ich frage mich, was stellt der de Maizière jetzt im Bundes-Innenministerium an. Will er Schäuble noch toppen? Mir schwant Böses....
Und wenn ich schon beim Schreiben bin: Wenn der HR (Hessischer Rundfunk) in seinen Hörfunknachrichten in Bezug zum KSK-Einsatz (KSK: Kommando Spezialkräfte) heute (!) die Bild-Zeitung heute Abend (HR2, 18:00 oder 19:00 Uhr) als Quelle (?) benennt, dann weiß ich nicht mehr weiter. Soll das etwa halbwegs seriöser Journalismus sein? Das darf doch nicht wahr sein, Herr Koch (CDU und Ministerpräsident des Landes Hessen). Für so etwas gibt es nur eine sachgerechte Strafe: Halbierung der GEZ für den HR. Und die CDU füllt dann das Defizit beim HR auf. Das wäre mehr als fair!
Google-Mail: Einzelne Kontakte als Visitenkarten exportieren
Insgesamt finde ich die Adressverwaltung (Kontakte) von Google-Mail recht gelungen. Bloß warum Google den Export einzelner Kontakte vergessen hat, ist mir schleierhaft. Wer einzelne Kontakte exportieren will, hat ein Problem.
Zu diesem Problem gibt es eine Lösung, Google-Mail läßt nämlich den Export von Kontaktbündel (Gruppen) zu. Was läge dann nicht näher, als eine Gruppe mit genau dem Kontakt zu definieren, der exportiert werden soll? Gesagt, getan: Ich impotierte die gespeicherte vcf-Datei mit der Ein-Kontakt-Gruppe erfolgreich als einzelnen Kontakt bestens in ein E-Mail-Programm meiner Wahl (Evolution).
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Schwarz-gelbe Koalition in Berlin: Was bedeuten die Steuergesetze für Länder und Gemeinden?
Prof. Dr. Herbert Schui (MdB, für die Partei DIE LINKE im Bundestag):
Länder und Gemeinden werden wegen dieses Gesetzes jedes Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Gleichzeitig sollen sie ihre Neuverschuldung auf Null bringen. Die Folge: noch weniger Geld für Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur allgemein.Quelle: www.linksfraktion.de (Interview vom 8. Dez 2009).
Welche Deppen haben in Hessen bei den letzten Landtagswahlen Roland Koch (CDU) gewählt? Er will mit seinen FDP-Vasallen nämlich dem Wachstumsbe...gesetz im Bundestag zustimmen.
Dienstag, 8. Dezember 2009
Afghanistan - keine kleine Randnotiz - Querverbindung zu Hartz IV
Dies ist der dritte und letzte Text der Miniserie zu Afghanistan. Autor bin ich dieses Mal selber. Ich möchte Ihnen in diesem Text darlegen, daß Deutschland in Deutschland verteidigt werden muß und nicht am Hindukusch, wie mancher Narr in der SPD zu meinen glaubt.
Gehen wir gemeinsam einen kleinen Umweg und betrachten uns ein reiches Land im Nahen Osten : Saudi-Arabien. Saudi-Arabien erwirtschaftet wie Deutschland und China in der Zahlungsbilanz ein sattes Plus. Die Saudis haben so viel Geld, so daß sie ihren Wahhabismus exportieren und dabei dessen Export finanziell stark unterfüttern. Der fundamentalistisch geprägte Islamexport geht übrigens nicht nur in den Balkan. Besonders die Taliban werden genauso unterstützt. Es gilt schließlich den fundamentalistischen Gottesglauben zu verbreiten. Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtete hierüber.
Das ist schon pervers: US-Ausgaben für US-Spritfresser finanzieren indirekt die Taliban mit, die wiederum US-Soldaten töten. Es ist schon seltsam, daß Deutschland als US-Vasall gegen einen Feind kämpft, der indirekt von den USA unterstützt wird. Kein Spaß, liebe depperte Bundesregierung, warum veranlaßt die USA nicht die saudische Königsfamilie dazu, die privaten saudischen Spender/Kriegstreiber von der Unterstützung der Taliban abzuhalten? Wäre ich US-Staatsbürger, ich würde deshalb auf meine US-Regierung spucken. Und was machen unsere investigativen Journalisten eigentlich? Halten sie Winterschlaf und verwechseln den Winter mit einer zehntausendjährigen Eiszeit? Mer was es net.
Lassen Sie mich in diesem Sinnzusammenhang bitte noch die Brücke zu Deutschland schlagen. In Analogie zu den USA sollten wir uns vor friendly terrorism und homeland terrorism fürchten. Wir könnten nämlich unsere eigenen Terroristen züchten. Dies geschieht, indem man ein Rekrutierungswerkzeug zum Laufen bringt. Ohne besonders Argumentieren zu müssen, taugt die repressive Hartz-IV-Maschinerie hervorragend zum Generieren des Menschenmaterials, welches sich dann leicht durch fundamentale Wahhabiten anwerben läßt.
Vielfach werden Migrantensöhne als kleine Paschas in Familien mit islamischer Prägung groß gezogen. Das ist einfach eine feststehende Tatsache. Diese Gruppe junger Erwachsener hat gewöhnlich das Pech, nicht richtig im deutschen Arbeitsleben Fuß zu fassen. Man ist dann schnell in Hartz IV gelandet und wird in den Hartz-IV-Repressionsprozess einbezogen - eine tolle Integrationsleistung. Es gibt viele narzistische Kränkungen, die aufgrund des Hartz-IV-Repressionsprozesses ein latentes Ohnmachtsgefühl aufbauen. Hiermit einher geht eine unsägliche Wut, so daß Anwerber des Wahhabismus leichtes Spiel haben können, Hartz IV sei Dank. Der Kapitalreichtum der saudischen Exporteure des fundamentalstischen Islam mit seinen Selbstmordattentätern liefert wie in Afghanistan die finanzielle Grundausstattung für die Aufzucht einer innerdeutschen Taliban.
Nur was hat der Ausdruck friendly terrorism mit unseren selbstgezüchteten Taliban zu tun? Das Celler Loch kennen Sie? Nein? ... Gut, dann sollten Sie einfach wissen, Geheimdienste führen ein Eigenleben. Das kann dann sehr krude Formen annehmen wie z. B. vorgetäuschte Terrorakte bis hin zum Aufbau von Terrorgruppen a là Sauerlandgruppe. Man braucht nützliche Idioten, um die eigene Politik, welche letztlich eine repressiv-faschistische ist, besser durchzusetzen und rechtfertigen zu können.
Neben der Indoktrination mittels saudischen Kapitals gibt es noch den BND und befreundete ausländische Geheimdienste, die für den Aufbau einer innerdeutschen Taliban in Frage kämen. Daß sich eine innerdeutsche Taliban genausowenig wie die Taliban Afghanistans, die durch den CIA gezüchtet wurde, kontrollieren läßt, sollte jedem klar sein. Hartz IV, die schlechte Immigrantenintegration und saudisches Kapital sind zusammen schon eine gute Sprengstoffmischung.
Wenn dann noch geheimdienstliche Superidioten im Einsatz für fragwürdige Interessengruppen ins Spiel kommen, dann ist alles zu spät. Wenn Sie das nicht glauben wollen und die Geschichte des Celler Loches nicht kennen, dann weise ich sie auf den Verlauf der höchst fragwürdigen Bankenrettung, so wie sie gelaufen ist, hin. Die Entscheidungsprozesse waren hier höchst geheim. Und wie schnell das alles auf einmal ging. Ein Wunder? Nein, nur Ausdruck einer bestimmten Interessenslage. Noch fragen? Wir brauchen Transparenz auf allen Ebenen. Lenkungsausschüsse müssen sich für ihr Handeln genauso rechtfertigen wie die Hartz-IV-Sachbearbeiter. Wo Macht ist, ist auch deren Mißbrauch im Spiel. Hier muß Deutschland verteidigt werden, wir alle müssen um Transparenz kämpfen.
Zum Thema Afghanistan möchte ich mich nicht mehr mit eigenen Texten äußern. Meine persönliche Zielsetzung ist in der nahen Zukunft eher eine andere. Und Blogger wie Frank Benedikt mit seinem Blog Auto-Anthropophag, nur um einen einfach mal herauszugreifen, machen ihre Sache sehr ordentlich.
Wenn Sie sich mit Afghanistan weiter beschäftigen möchten, hier noch einige weitere Links mit interessanten Texten:
Es gibt sicherlich noch andere gute Artikel zum Thema Afghanistan. Die oben genannte ist ein spontane und willkürliche Liste, der mir wichtigsten Artikel der letzten Tage. Und der Hinweis auf Jürgen Todenhöfer ist schließlich Pflicht; wenn ein gestandener CDU-Mann aufgrund eigener Erlebnisse seine Meinung wechselt, ist das schon etwas.
Twitter wird immer wichtiger. Deshalb hier noch zwei Links auf Twitter:Übrigens, in meinem Blog finden Sie alle Texte, die Afghanistan betreffen, hier.
Samstag, 5. Dezember 2009
Aus dem Sumpf?
Der hier vorliegende, zweite Artikel der Afghanistan-Minireihe stammt ebenso von Frank Benedikt:
Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 29. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)
Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?
Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen „Sumpf“, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen „Amt Blank“, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von „kriegsähnlichen Zuständen“? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?
Die Entsprechung zu einem Sumpf ergibt sich aber auch aus einer anderen Tatsache: Das Land steht im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International auf dem vorletzten Platz – nur noch gefolgt von Somalia. Gerade auch die Korruption ist es, die der Kabuler Regierung die letzten Reste von Legitimierung raubt, sind doch zumindest Teile des Kabinetts und die Familie des Präsidenten anscheinend selbst schwerwiegend darin verstrickt. Schutzgelder, Handel mit Drogen und gestohlenen Ausrüstungsgütern der ISAF-Truppen gehören zum Alltag und Hamid Karsai wird bereits seit dem letzten Jahr beschuldigt, Drogenhändler zu schützen.
Die verwandtschaftlichen Verbindungen des – nach einer umstrittenen Wahl – weiter amtierenden Präsidenten verleihen der ganzen Angelegenheit eine besonders pikante Note. So wird Ahmed Wali Karsai, der Halbbruder des Präsidenten, der nach anderen Angaben auch auf der Gehaltsliste der CIA steht, auch direkt des Drogenhandels verdächtigt. Ahmed Rateb Popal wiederum, vormaliger Mudschaheddin und verurteilter Drogenhändler, ist ein Cousin Karsais und kontrolliert heute unter anderem die Sicherheitsfirma „Watan Risk Management“, die ihrerseits – zusammen mit anderen Firmen – die Versorgungskonvois von Kabul nach Kandahar schützen soll. Im Gegensatz zu Irak sind in Afghanistan weniger internationale, sondern eher ortsansässige Sicherheitsfirmen als „Contractors“ tätig und wie das „Risk Management“ aussieht, lässt sich beispielsweise bei The Nation gut nachvollziehen – die Taliban und lokale Widerstandsgruppen werden dafür bezahlt, die Nachschubtransporte unbehelligt zu lassen. Dass damit paradoxerweise auch „der Feind“ finanziert wird, ist nur eine weitere Absurdität in diesem unerklärten Krieg.
Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem „Advisory Board“ zählt. Die Firma hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem US-Militär über 2,2 Milliarden Dollar abgeschlossen – etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes Afghanistans. Angefangen von der Zahnbürste, bis hin zu Waffen und Munition, liefert NCL bzw. die Tochterfirma Host Nation Trucking alles, was die G.I.s so benötigen – natürlich mit Dividenden für die Warlords und die Taliban. Auch der für die Drogenbekämpfung zuständige Vize-Innenminister, General Mohammad Daud, war laut Stern in den Drogenhandel verstrickt. Diese Liste ließe sich vermutlich beliebig fortführen, ein paar exemplarische Beispiele für den Korruptionssumpf in Afghanistan sollten jedoch ausreichen, um zu verdeutlichen, mit wem sich da – unter anderen – die deutsche Regierung eingelassen hat und wen da Westerwelle und zu Guttenberg erst kürzlich hofiert haben. Der Westen mahnt ja schon länger die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie der Korruption an, der Präsident hat dies unlängst erneut versprochen und auch die Einrichtung einer Sondereinheit im Kampf gegen die Korruption angekündigt. Befremdlich mag da auf den auswärtigen Betrachter wirken, dass Karsai ausgerechnet dem Ausland die Schuld an der Korruption gibt, denn erst mit den reichlichen Hilfsgeldern wäre die Korruption drastisch angestiegen. Wie heißt es doch so treffend im Englischen? „Never bite the hand that feeds!“. Herr Karsai scheint dazu seine eigene Ansicht zu haben …
Das Problem des Drogenhandels und der Korruption ist eines, Afghanistan zu kontrollieren und zu beherrschen ein weiteres. Weite Teile des Landes sind der Kontrolle der Zentralregierung mittlerweile entglitten und auch die kombinierten Kräfte von ISAF, US-Armee und den neu aufgestellten afghanischen Streitkräften vermögen daran wohl nicht viel zu ändern. Die Afghanis empfinden die ausländischen Soldaten zunehmend als „Besatzer“ und reagieren entsprechend. In der Folge wächst der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, von denen die Afghanen inzwischen lieber weniger denn mehr im Land sehen würden.
Neben der „moralischen Lage“ sieht die Situation auch militärisch nicht gut aus: Im Sommer 2009 waren bereits 72% des Landes der Kontrolle des „Bürgermeisters von Kabul“ entzogen, Tendenz steigend. Mit der Finanzierung durch den Westen kann der Widerstand weitere 30 Jahre in diesem bereits dreißigjährigen Krieg durchhalten, aber die USA und ihre Verbündeten dürften bereits vorher bankrott gehen. Natürlich wird dieser Krieg nicht mehr so lange dauern, denn zumindest die westlichen Nationen sind ihn langsam müde und erkennen auch, dass dort „nichts zu gewinnen“ ist, da eben Afghanistan nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, der von Pakistan aus gespeist wird. Dass Afghanistan natürlich auch von geostrategischem Interesse ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden und auch Stichworte wie „Pipeline“ oder „TRACECA“ sollten einer eigenen Diskussion vorbehalten bleiben. Dem Westen geht es bei seinem Engagement aber sicher nicht nur um Menschenrechte oder Terrorbekämpfung.
Während die NATO offiziell der Ansicht ist, dass ab 2010 mit dem Abzug aus Teilregionen begonnen werden kann, da dann Militär und Polizei Afghanistans stark genug wären, dort selbst die Sicherheit zu gewährleisten, sehen dies Fachleute ganz anders. Bereits im vergangenen Jahr sah der britische Luftwaffengeneral Carleton-Smith, ranghöchster Offizier der Briten vor Ort, den Krieg als verloren an und Matthew Hoh, der erst unlängst seinen Dienst bei einem der „Wiederaufbauteams“ kündigte, brachte in seinem Demissionsschreiben vor, dass der Widerstand durch die zunehmende Präsenz der alliierten Truppen verstärkt werden würde und sich die USA dort in einen „Bürgerkrieg“ verwickelt hätten. Auch Hamid Karsai selbst scheint begriffen zu haben, dass der unerklärte Krieg nicht zu „gewinnen“ ist, denn bei seiner Amtseinführung am 19.11. sprach er davon, sich auch mit den Taliban an einen „Runden Tisch“ setzen und verhandeln zu wollen, wobei es interessant wäre zu wissen, inwieweit sein Verhandlungsangebot mit dem Westen abgestimmt ist. Zumindest die Briten wollen die Taliban künftig an der Macht beteiligt sehen, wie aus einem entsprechenden Memo hervorgeht.
Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember entscheiden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass hier Rüdiger Paulert vom WDR von „vier Optionen“ spricht, obwohl es sich doch nur um vier Varianten ein und derselben Option, nämlich der der Eskalation handelt. Auch mit bis zu 150.000 alliierten Soldaten im Lande dürfte sich die Situation nicht wesentlich bessern, denn der Afghanistan-Experte Matin Baraki sieht einen Bedarf von rund einer Million Mann, um das Land militärisch besetzt zu halten – eine Zahl, die völlig illusorisch ist, da die USA selbst zur Hochzeit des Vietnamkrieges nur rund 500.000 Soldaten in Südvietnam stationieren konnten, wobei zu dieser Zeit die „draft“, also die Wehrpflicht, eingeführt war. Zudem dürften die logistischen Probleme für ein Kontingent in dieser Größenordnung schier unüberwindlich sein.
Vier „Optionen“ zeigen sich in der Tat:
a) Sofortiger Abzug: Diese Forderung wird ja regelmäßig von Teilen der Friedensbewegung und der Linken erhoben, sie ist aber nicht sehr realistisch, denn ohne vorherige Abkommen und Garantien würde es nach Abzug der ausländischen Truppen wohl zu einer „Nacht der langen Messer“ kommen, da sich der Widerstand wohl am Kabuler Regime und seinen Gefolgsleuten rächen würde.
b) Fortdauer der Besatzung auf dem jetzigen Niveau: Dass das Land auch mit mittlerweile 110.000 US-und ISAF-Soldaten nicht zu befrieden ist, zeigt sich täglich von Neuem; ein „weiter so!“ wäre also keine Option.
c) Eskalation: Dies würde weitere Truppenaufstockungen bedeuten, auch eine Zunahme der logistischen Schwierigkeiten bei der Versorgung in meist unwegsamen Gebieten, der innerafghanische Widerstand würde durch zunehmende Ablehnung der Stationierung weiter wachsen und auch in Pakistan könnte die Beunruhigung zunehmen; kurzum – noch mehr Gewalt, ohne jede Aussicht auf einen „Sieg“.
d) Eine Verhandlungslösung: Präsident Karsai scheint ja neuerdings diesen Weg zu gehen, wenn auch die Taliban zumindest vorerst zurückhaltend sind. Die Schwierigkeit dabei dürfte dann auch darin liegen, dass sich die Koranschüler wohl nicht mit einer Regierungsbeteiligung zufrieden geben würden, da sie sich als „Gewinner“ in diesem Konflikt betrachten dürfen; eine Neuauflage des Talibanregimes wäre damit wahrscheinlich, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien (beispielsweise eine Generalamnestie) mit Zähneknirschen vom Westen und seinen Kabuler Statthaltern zu akzeptieren wäre.
Wie man es dreht und wendet, alle „Lösungen“ sehen in westlichen Augen nicht sehr attraktiv aus, aber eine Lösung muss gefunden werden, damit der Krieg in Afghanistan ein Ende und der Westen wieder aus dem Sumpf findet.
[fb]
Erstveröffentlichung beim Spiegelfechter
Freitag, 4. Dezember 2009
HR1, die Studenten und Roland Koch
Was verstehen Realitätsmanagement-Fans unseres Berlusconis vom Main (Erstnennung der Verballhornung ?) unter politischer Ausgewogenheit? Politische Ausgewogenheit ist es anscheinend bei einer 80%igen Meinungsmach-Performance diese mit einer Performance von etwas weniger als 100% toppen zu wollen/müssen. Beim HR scheint das ansatzweise gelungen zu sein, beim ZDF war eben noch etwas Nachholbedarf. Es reicht eben nicht, auf Wirtschaftsdruck Pseudomedizin-kritische Berichte aus dem online verfügbaren Archiv zu nehmen (näheres erfragbar bei Holgi oder Ludmila).
Wie komme ich darauf, dass die 100% beim HR nahezu erreicht worden sind? Im HR gibt es nämlich neben HR-Info noch HR1 zum Nachrichten verbreiten. Und HR1 hatte ich gestern Mittag gehört. Als ich eine bestimmte Berichterstattung hörte, war ich wirklich baff. Perfekte Choreographie eben. Falls Sie sich fragen, worüber ich eigentlich hier schreibe, ich schreibe über die Nachricht einer Campus-Befreiung: Das Casino auf dem Uni-Campus der Johann Wolfgang Gothe-Universität in Frankfurt am Main wurde von Studenten besetzt und dann durch die Polizei. Es wurde seitens der Polizei behauptet, dass die Räumung friedlich (?) verlief (meines Wissens Interview des Polizeipräsidenten). Auch wurde von Studenten berichtet, die sagten, es gäbe Polizeigewalt. Hierüber hinaus wurde - ich glaube, es war der Polizeipräsident - berichtet, dass mehr als 200000,- Euro an Schaden durch die Studenten entstünden.
Was will uns eine solche Berichterstattung sagen?
So eine Berichterstattung will meiner Ansicht nach folgendes vermitteln: Liebe geistig minderbemittelte Zuhörer, Ihr seid so blöd und hört uns immer noch zu. Dann glaubt ruhig der Suggestion, "auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil". Das mit den Schlägen der Polizeitruppe erhöht das Denkvermögen, der Randalierer, ähhh Studenten. Schließlich gehört denen ein Denkzettel verpasst. Auf Staats Kosten studieren und dann noch Staatseigentum beschädigen! Wo kämen wir bloß hin, wenn wir das tolerieren würden! Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne an. Recht so.
Da ist es wieder, das dumpfbackige Manipulieren. Folgende Fragen hätte ich gern, dass die HR-Journalisten sie gestellt und auch außerdem beantwortet hätten:
Was mich außerdem als quasi Außenstehenden doch verwundert, ist, dass im Räumungsbericht keinerlei Informationen zu den Zielen des studentischen Prottests enthalten waren. HR-Hörer sind doch mündige Hörer, oder?
Da fragt man sich wirklich, wozu man in Hessen GEZ bezahlt. Meiner Ansicht nach gehört die GEZ in Hessen um mehr als die Hälfte gekürzt. Den Rest soll die CDU Hessen blechen, ist der HR doch in weiten Teilen zum Schwarzfunk verkommen. Sehen Sie das nicht genauso?
Leider habe ich nicht den genauen Wortlaut des Berichtes, Interviews. Hätte ich diesen, wäre mein Weblogtext sicherlich mit mehr Schärfe formuliert worden...
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Im Sumpf
Zum Thema Afghanistan folgen drei Beiträge. Den ersten können Sie jetzt lesen:
Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 15. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)
Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation?
Um diese Frage eventuell beantworten zu können, gilt es, sich die Entwicklung der Lage in Afghanistan in’s Gedächtnis zurückzurufen und auch zumindest ein historisches Lehrbeispiel heranzuziehen. Vor 37 Jahren schrieb Daniel Ellsberg, Träger des „alternativen Nobelpreises“ 2006, der 1971 die „Pentagon Papers“ veröffentlichte und damit wesentlich dazu beitrug, die Hintergründe des US-amerikanischen Engagements in Vietnam, Laos und Kambodscha zu erhellen, ein Buch mit dem Titel „Papers on the war“ [1], in dem er den politischen „Mechanismus einer militärischen Eskalation“ ausführlich beschreibt und die Situation als „Sumpf“ kategorisierte. Das dort beschriebene Schema scheint mehr und mehr auch auf die Situation in Afghanistan zuzutreffen, denn ein Blick auf die „Einsatzseite“ der Bundeswehr und die dortige Chronologie zeichnet die bisherige Entwicklung deutlich nach. Von einem zeitlich begrenzten „Stabilisierungseinsatz“ aus, ist das deutsche Engagement längst hin zu einem „Kampfeinsatz“ eskaliert – auch wenn dies bisher nur verhalten zugegeben wird. Das Wort „Krieg“, das in diesem Zusammenhang bisher aus verschiedenen Gründen sorgsam vermieden wurde, findet langsam Eingang in den Sprachschatz der Verantwortlichen, denn sowohl der neue Verteidigungsminister, wie auch die Kanzlerin, sprechen neuerdings zumindest von „kriegsähnlichen Zuständen“.
„Krieg“ aber darf es nicht sein, denn dann würden, wie hier bereits früher erwähnt wurde, verfassungsrechtliche, versicherungs- und „verkaufstechnische“ Probleme auftauchen, die die Verantwortlichen in nicht unerhebliche Schwierigkeiten bringen dürften. Immerhin hat aber der „Baron der Herzen“ dieser Tage klargestellt, daß die Bundeswehr nicht nur zum Brunnen bauen in Afghanistan ist. Ein Fortschritt?
Nun, daß „wir“, also die Angehörigen der „Western Civilization“, uns – auch ohne unsere Zustimmung – im Krieg befinden, sollte langsam klar sein, ebenso, daß dieser Krieg (wie faktisch jeder) ein ungerechter und illegitimer ist: das Recht auf „Selbstverteidigung“, welches dem transatlantischen Partner im Gefolge von „nine-eleven“ zugebilligt wurde, und auch das ursprüngliche Mandat für eine „Stabilisierungsmission“ ist längst ausgelaufen, wird aber mit penetranter Regelmäßigkeit erneuert.
Daß dieser „Nicht-Krieg“ stetig an Intensität gewinnt, läßt sich schon an der Zahl der eingesetzten Truppen ablesen: Seit 2002 hat diese sich in etwa auf über 100.000 Mann verzehnfacht und weitere Truppenaufstockungen werden nicht nur verlangt, sondern auch gewährt. So wird beispielsweise Deutschland im Januar eine weitere Kompanie entsenden und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, stellt die bisherige Obergrenze des Kontingents von 4.500 Soldaten klar in Frage. Dies ist nicht nur ein Zeichen für wachsende Intensität, – es ist vor allem ein Zeichen dafür, daß der Krieg (den man ja so nicht nennen will) schlecht läuft: Entzogen sich 2007 noch „nur“ 54% des Staatsgebiets der Kontrolle Kabuls, sind es 2009 bereits 72%. Auch deutsche Militärs stimmen mit dieser Beurteilung überein und warnen vor dem Verlust der Initiative, die sie doch längst schon verloren haben.
Beispielhaft dafür sind die Offensiven, die die Alliierten – fast schon quartalsweise – regelmäßig ergreifen, und ein Bericht aus der Süddeutschen vom 10.11. (Nein – nicht 2009, sondern 2003!) vermittelt, wie hilflos letzten Endes die westliche Koalition agiert. Besagter Artikel ist nun sechs Jahre alt und seitdem starben in Afghanistan noch viel mehr Menschen – Soldaten, Widerständler und – vor allem – Zivilisten. Und gerade diese „Kollateralschäden“ sind es, die den Widerstand noch verstärken: Für jeden getöteten Zivilisten entstehen in etwa zwei neue „Taliban“, wie der ISAF-Kommandeur McChrystal kalkuliert. Natürlich sind es nicht nur „Taliban“, aber wen interessieren schon Differenzierungen …
Auch stellt die weitverbreitete Korruption kein geringes Problem dar: sie fängt auf unterster Ebene an und ist anscheinend bis in die Führungsspitze verbreitet, da selbst die Familie des Staatsoberhauptes mit Korruption und Drogenhandel in Verbindung gebracht wird; daß der Westen Schutzgelder an Warlords oder gar Widerständler bezahlt, ist inzwischen ebenfalls ein, als bekannt vorausgesetztes, Faktum. Korruption aber höhlt jedes Staatssystem aus, zumal eines, welches sich noch in Gründung befindet.
Ein anderer Punkt ist der, daß sich Afghanistan wohl nicht so einfach gewaltsam oder durch Oktroyierung eines fremden Systems „befrieden“ läßt, wie seine Geschichte deutlich zeigt, zudem liegt ja die „Wurzel allen Übels“ an anderer Stelle: die Nuklearmacht Pakistan spielt schon lange eine gewichtige Rolle, nur ist sie durch ihren Besitz an Massenvernichtungswaffen für jeden vernünftigen Zeitgenossen „unberühr-“ bzw. „unantastbar“ – zumindest für militärische Operationen. Kobra, übernehmen sie?
Nach bald acht Jahren „kriegsähnlichen Zuständen“ gilt es auch, auf Seiten des Westens eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu konstatieren – zwar sind gerade die Deutschen, trotz des mörderischen Luftangriffs bei Kundus, nicht friedenswilliger geworden, sondern haben ihre Ablehnung dieses Krieges von ca. 70% auf nur noch etwa 57% reduziert, dafür aber steigt der Widerstand bei Amerikanern und Briten. Der Independent hält zudem fest, daß inzwischen rund 44% der Afghanis für eine Reduzierung der ausländischen Truppen sind, während nur 18% für eine Verstärkung votieren.
Es mehren sich jedoch auch die Stimmen aus dem vormaligen – und ebenfalls aus dem heutigen – Regierungslager, die eine „Exit-Strategie“ fordern, die ja auch US-Präsident Obama zunehmend in’s Auge zu fassen scheint. Dabei tut sich besonders die CSU hervor, die einem Anfall von Schizophrenie erlegen scheint – der Verteidigungsminister, der von dieser Partei gestellt wird, stellt zunächst einmal weitere Truppen, während von Teilen der Partei mit zunehmendem Nachdruck eine Ausstiegsstrategie angestrebt wird. Ist die CSU etwa intelligenter oder gar menschlicher als Otto Durchschnittsparlamentarier (Die Linke, die ein klares Bekenntnis hat, mal ausgenommen)? Der Chronist weiß es nicht zu beurteilen, sondern hält diesen ganzen „Nicht-Krieg“ für eine jämmerliche Lüge, die viele Menschen das Leben kostet.
Und um nun wieder den Bogen zu Ellsberg zu schlagen: Er schreibt über seine Entwicklung, daß er das US-Engagement in Vietnam zunächst als „Problem“, dann als „Sackgasse“ und letztlich als „Verbrechen ansah – eine sehr mutige und durchdachte Entwicklung, wie ich finde. Wenn auch der Begriff des „Sumpfes“ zuerst wohl von Arthur Schlesinger Jr. verwendet und geprägt wurde, hat Ellsberg doch seinen Anteil an dessen Verbreitung. Der Mann, den man auch schon den „Most dangerous man in America“ nannte, ist demnächst auch im Rahmen des One World Berlin Filmfestivals im Kino zu sehen und der Autor ist der Ansicht, daß sich das wirklich lohnen könnte. Ein Mensch, der sich ändern kann, kann auch die Welt verändern …
[fb]
[1] Daniel Ellsberg, Ich erkläre den Krieg, Carl Hanser Verlag, München 1973
Samstag, 21. November 2009
Top-Video: Die Zensur kommt - Das Gesetz dazu ist auf dem Weg...
Das nachfolgende Video bitte unbedingt anschauen, ein Top-Aufklärungsvideo - es ist schließlich mein Nikolaus an Euch - und bitte nicht die Hartz-IV-Weihnachsaktion meines vorherigen Blogartikels vergessen, gelle! Hier nun doch das Video:
Was meint Ihr zu diesem Video? Kommentare erwünscht!
Freitag, 20. November 2009
Hartz-IV-Weihnachtsaktion
Machen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld (SG) auf einfachem Wege eine Chance zu geben, deren Verarmung zu lindern. Bitte verbreiten Sie diese Information!
Also, worum geht es in der Hartz-IV-Weihnachtsaktion genau? Es geht darum, die Chance zu nutzen, die eine bereits in der Verhandlung befindliche Verfassungsklage bietet. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Antragstellers, hat das Auswirkungen auf die Bezieher von ALG II (Hartz IV) und auch SG! Das wäre insoweit aber nur für zukünftige Sozialleistungen richtig, nicht aber für die, die in der Vergangenheit geleistet wurden!
Und genau hier setzt die Hartz-IV-Weihnachtsaktion an:
Die Hartz-IV-Weihnachtsaktion soll Leistungsbeziehern rückwirkend einen zusätzlichen Leistungsanspruch erlauben, sollte sich das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsverkündung zugunsten des Antragstellers Thomas Kallay äußern. Konkret heißt das, man muß sich selbst darum kümmern - gegen Leistungsbescheide, bei denen noch Widerspruch zulässig ist, reicht man Widerspruch ein. Ist kein Widerspruch mehr zulässig, reicht man einen sogenannten Überprüfungsantrag für die (älteren) Leistungsbescheide ein. Leistungsbescheide sind meines Wissens nicht nur die Bewilligungs-, sondern auch die Änderungsbescheide.
Man muß sich aber darüber im Klaren sein, dass viele ARGEn/Optionskommunen (aus Schikane) Ablehnungsbescheide verschicken. Einem abgelehnten Überprüfungsantrag folgt ein Widerspruch. Einem abgelehnten Widerspruch folgt die Klage beim Sozialgericht. In der Regel landet man vor dem Sozialgericht, leider. Die Behörden bauen darauf, dass man diesen Weg nicht geht (Schikane?). Aber das Verfahren ist kostenfrei. Und ein Anwaltszwang besteht nicht.
Das Ausfüllen der Schriftstücke ist relativ leicht. Hierzu gibt es entsprechende Mustertexte zum Herunterladen. Alternative Mustertexte (direkte Downloadlinks):
- http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/ueberpruef.pdf
- http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/widerspruch.pdf
- http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/klage.pdf
Wenn man sich im Unklaren über die Erfolgsaussichten ist, sollte man sich T. Kallays Kommentar durchlesen. Es bestehen wirklich berechtigte Hoffnungen, dass das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben wird.
Für letzte Zweifler: Die "zusätzliche" Zahlung im Erfolgsfall ist nicht auf die Leistung anzurechnen.
Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar, sondern gibt nur meine Meinung wieder. Bitte wenden Sie sich an entsprechende Initiativen und Einrichtungen oder nehmen Sie mit einem wirklich (!) fachlich versierten Anwalt Kontakt auf (nicht jeder Anwalt ist geeignet!!!). Man kann sich als Hartz-IV-Empfänger Beratungskostenbeihilfe sichern (In Hessen: Amtsgericht), wenn man meint, zu einem Rechtsanwalt gehen zu müssen.
Empfehlenswerte Internetforen, in denen man Antwort auf Fragen zu Hartz IV bekommt:
- Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
- Arbeitslosen und Sozialhilfe Diskussionsforum (Tacheles e. V.)
Besonders tiefen Respekt möchte ich Martin Behrsing und seinen Mitstreitern, den Tacheles-Machern, Erwin Denzler und Thomas Kallay für ihre Mühe, Engagement und die vielen aufopferungsvollen Stunden zollen, die sie sicherlich ganz gut anders hätten nutzen können.
Bitte verbreiten Sie diese Information. In diesem Sinne möchte ich abschließend noch Thomas Kallay mit einem Spruch zitieren: "Wehrt Euch Leute! Nur Mut, denn es lohnt sich!"[Nachtrag, 25. Nov. 2009, ca. 22:00 Uhr: Der Text, auf den der Link verweist, wurde von Tacheles e.V. hopps genommen, warum auch immer (?). Der Google-Cache hilft (noch). Ansonsten: Freunde können von mir privat den Text als pdf-Datei zugeschickt bekommen.]
[Nachtrag, 25. Nov. 2009, 23:35 Uhr: Harald Thomé im Interview.]
Freitag, 23. Oktober 2009
Privatisierung oder die globale Enteignung
Passend zu meinem Privatisierungsblogartikel möchte ich Ihnen folgenden Text zum Lesen vorschlagen:
Privatisierung oder die globale Enteignung
Von Arno Hirsch
Einige wenige haben das Land abgesteckt und gesagt: Das ist mein. Da es genug Dumme gab, die das glaubten, nannte man diesen Diebstahl - Eigentum (vgl. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778 und Pierre-Joseph Proudhon 1809-1865). Dieses so erlangte Eigentum lieferte durch Pacht und ähnlichen Gebrauch eine stattliche Rendite, das sogenannte Vermögen. Karl Marx nennt das Akkumulation. Heute, wo diese herkömmliche Art und Weise der Akkumulation weitgehend durch Ausbeutung ausgereizt ist, sucht das Kapital nach neuen Möglichkeiten der Akkumulation. Das geschieht einerseits über geistiges Eigentum, z.B. in der Gentechnik durch Patente auf Sequenzen der Erbmasse oder in der Softwarebranche durch Patente auf Algorithmen. In beiden Fällen mußte der Staat die rechtliche Legitimation per Gesetz erst schaffen. Der Nutzer dieser Patente muß quasi eine Miete oder einen Pachtzins für die Nutzung zahlen. Die Konzerneigner stecken sich das Wissen ab und nennen es Eigentum. Auch auf dem Dienstleistungssektor agiert man auf ähnliche Weise. Arbeitnehmerüberlassung, Reinigungsdienste aber auch Dienstleistungen, die hoheitlich vom Staat ausgeführt werden wie Wachdienste, Kranken- und Altenpflege, Versorgung von Gas, Wasser und Strom usw. Diesen Acker kann man nicht einfach abstecken, es bedarf der Regulierung bzw. Deregulierung durch den Staat.
Immer verschlungener werden Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft. Zudem steigt der Einfluss von sogenannten Non-Profit-Organisationen. Durch Think Tanks steigt die Einflussnahme solcher Gemeinschaften, wie z.B. die Bertelsmann Stiftung , die selbst bei der Grundlegung der Hartz-Gesetze ihren Einfluß geltend machte. Man gibt zwar vor unabhängig zu sein, aber wer glaubt daran? Nun sind solche NPO's auch aktiv bei der Beratung des Staates in Privatisierungsfragen.
Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist ein sehr ernstes und folgenschweres Problem. Alle Bereiche, die sich noch vor 20 Jahren in öffentlichen Händen befanden, werden nach und nach privatisiert. Das reicht von der Versorgung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sicherheit bis zu Sozialwohnungen. Dabei muß Privatisierung nicht per se schlecht sein, es gibt auch positive Beispiele, wie die Montessori- und Waldorfschulen. Doch schon gehen mir die positiven Beispele aus.
Besonders bedenklich empfinde ich die Privatisierung im Gesundheits- und im Pflegebereich. Private Unternehmen arbeiten nach dem Rentabilitätsprinzip. Doch der Mensch, um den es letztendlich geht, ist keine Ware. Interessenkonflikte liegen also auf der Hand. Gesundheits- und Altenpflege sind eine Sache von Vertrauen. Ob man dieses Vertrauen gegenüber den global agierenden Konzernen ruhigen Gewissens aufbringen kann, muß ich für mich mit einem klaren NEIN beantworten. Die Konzernstrukturen sind meist sehr undurchsichtig, und Verbindungen zur Pharmaindustrie machen solche Konzerne nicht gerade vertrauenswürdig. Ausserdem sind sie zu sehr auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. In der Praxis hat sich schon gezeigt, das die Effizenz der eingesetzten Mittel im Vordergrund steht.
Verbindungen von Gesundheitsversorgung durch einen medizinischen und pharmazeutischen Komplex muß eine klare Absage erteilt werden. Aber auch das bisherige Gesundheitssystem muß verändert werden. Man muß überlegen, wie man ein besser am Patienten orientiertes Gesundheitssystem organisieren kann, wobei es in erster Linie um Bedürfnisbefriedigung und nicht um Effizienz der Geldmittel geht (vgl. Christian Zeller).
Kultur und Kommerz sind schon von Natur aus ein Widerspruch und außer Einheitskultur kann sich aus solchen Verbindungen nichts entwickeln. Freie und unabhängige Kultur ist auch heute schon eine Seltenheit, denn auch staatliche Kulturförderung unterstützt vorallem die marktfähige Kultur.
Bei der Privatisierung von Versorgungsbetrieben wie Gas, Wasser, Strom, Müll und auch bei der Post, mussten viele schon leidvolle Erfahrungen an ihrer Geldbörse machen. Doch auch Service-Leistungen wurden eingespart. Genau so ist es auch mit der Personenbeförderung, wenn z.B. eine Haltestelle nicht mehr rentabel ist, wird sie kurzerhand nicht mehr angefahren. Der Bürger wird erst gar nicht gefragt. Die Privatisierung von Wasser ist dabei ein besonders kritischer Punkt, denn Wasser ist ein unbedingt existentieller Stoff, auf den niemand verzichten kann. In Folge der zunehmenden Verarmung der Gesellschaft wird sogar über ein Prepaid-System bei der Wasserversorgung nachgedacht, wo der Bedürftige zuerst Geld in einen Automat werfen muß, bevor er sein Bedürfnis befriedigen kann. In einigen Ländern der 3. Welt ist das schon Realität.
Ein Bereich der lokal zu starken Protesten geführt hat, ist die Privatisierung von kommunalen Wohnungen. Es wurden bereits etwa eine halbe Million Wohnungen von öffentlichen Händen aufgekauft mittels Privat-Equity-Fonds-Finanzierung und zwar zu günstigen Preisen. Das Ziel dieser Wohnungsaufkäufe ist es, die Preise in die Höhe zu treiben (vgl. Sebastian Müller). Ich möchte in diesem Zusammenhang an Frankreich erinnern, wo Wohnungspekulationen für die Finanzprofiteure viel erfolgreicher als in Deutschland sind. In Frankreich hat das zu erhöhter Obdachlosigkeit geführt. Deutschland ist also noch Entwicklungsland, wo sich mancher Euro noch herauspressen läßt. Natürlich ist das der Stoff, aus dem die Blasen sind, aber bis zu deren Platzen hat es schon so manches Opfer gekostet. Die privaten Wohnungsgesellschaften schießen wie Pilze im Herbst aus dem Boden und ihr einziges Interesse ist die Vermehrung von Geld, wobei der Eigenkapitalanteil möglichst gering gehalten wird. Den reibungslosen Betrieb ihrer Immobilien wird oft durch private Sicherheitsunternehmen gewährleistet. (vgl. Volker Eick)
Angesichts leerer Kassen kommen Kommunen auf die Idee ihre Bauprojekte durch private Vorfinanzierung zu realisieren. Auch die Länder und der Bund greifen auf diese Art der Umsetzung zurück. Public Private Partnership, kurz PPP oder eingedeutscht ÖPP, heißt das Zauberwort. Private Unternehmen übernehmen die Finanzierung und die komplette Umsetzung bis hin zum Betreiben der Immobilie. Der Bund, das Land oder die Kommune mieten dann dieses Bau-Objekt für meist 25-30 Jahre und zahlen in dieser Zeit Miete. Nach Ablauf des Mietvertrages besteht meist die Option des Kaufes.
Der Mieter braucht, so heißt es bei den Schönrednern keinen Kredit aufzunehmen, um z.B. die neue Schule zu bauen. Viele Kommunen sind so hoch verschuldet, dass eine Kreditaufnahme alleine schon wegen der Zinslasten untragbar geworden ist. Trotzdem lockt der Gedanke an das neue Rathaus oder die moderne Schule. Private Unternehmer haben diese Notlage erkannt, vielmehr noch das Geschäft, das man damit machen kann.
Also macht die Stadt eine Ausschreibung z.B. zum Bau eines Rathaus auf Basis von PPP. Sie bekommt ein paar Angebote von Bauunternehmen, die auch bereit sind, den Bau zu finanzieren. Es wird ein Vertrag zwischen Stadt und Bauunternehmer über die Nutzung geschlossen. Der Bauunternehmer ist oftmals nur ein Planungsunternehmen. Er beauftragt Subunternehmer mit der Umsetzung des Baus. In der Regel kommen nur die Biligunternehmen zum Zuge und das über Grenzen hinweg. Die ortsansässigen Handwerker gehen meist leer aus, da sie zu teuer sind. Der PPP-Vertrag beinhaltet in der Regel auch den Betrieb des Gebäudes, dazu wird eine Gesellschaft gegründet, die z.B. Hausmeisteraufgaben erfüllt.
Noch bevor das Projekt fertiggestellt ist, verkauft der Bauunternehmer den Vertrag an eine Bank. Der Unternehmer hat also sein Geld, bevor die Nutzung beginnt. Es versteht sich von selbst, das jeder Beteiligte, Bank und Unternehmer, seine Rendite dafür haben will. Nach Fertigstellung bezieht die Stadt das neue Rathaus und bezahlt Miete an die Bank.
Das es nicht immer klimpflich abläuft, kann man sich leicht vorstellen. Die Verträge, die mit der Stadt, dem Land oder Bund geschlossen werden, sind in der Regel geheim. Oft beinhalten solche Verträge auch einen Einredeverzicht des Mieters zum Schutz der Bank, falls es zu Bauverzögerungen kommt, muß der Mieter trotzdem pünktlich zahlen. Der größte Mangel an PPP-Projekten sind aber die Kosten, meist liegen sie doppelt so hoch wie beim eigenfinanzierten Bauen. (vgl. Werner Rügemer)
In der Realität verlaufen die Projekte oft noch viel ungünstiger wie hier dargestellt. Beispiel TOLL COLLECT, ebenfalls ein PPP-Projekt führte wegen Bauverzögerung zu Mindereinnahmen von 5 Milliarden Euro. Die meisten Fälle werden aber verschwiegen, zum einen weil man seine eigene Dummheit nicht eingestehen will, und zum anderen möchte man die Öffentlichkeit von dieser Art zu wirtschaften nicht aufmerksamm machen. Mir drängt sich aber auch die Vermutung auf, hier wird kollaboriert. Ich möchte keine Namen nennen, aber renommierte, hochangesehene Leute haben sich hier verdingt.
Die Bundesregierung hat Rahmenbedingungen geschaffen, die PPP-Projekte erleichtern. Man ist sogar auf den Trichter gekommen, solche Projekte in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. PPP-Projekte spielen sogar die Hauptrolle in diesem Programm. Ich frage mich manchmal, warum man das Geld nicht einfach den Unternehmen schenkt, obwohl bei den Banken hat man das ja bereits getan.
Privatisierung ist ein globales Problem und betrifft die gesamte Menschheit. Diese Privatisierung muß gestoppt und wenn möglich wieder zurück genommen werden.
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Rechtliches: Abweichend zu meinen eigenen Texten gilt für den obigen Text die Public-Domain-Lizenz (PD-Lizenz). Jeder kann mit ihm machen, was er will. In Bezug auf Anfragen zum Artikel kann der Autor über folgende E-Mail-Adresse erreicht werden: arno33.hirsch@t-on22line.de . Bitte die Dreien und Zweien in der E-Mail-Adresse löschen (Spamschutz-Vorkehrung).
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Von Christoph Matschies Umgang mit der Wahrheit...
Christoph Matschie irrt, wenn er meint, die Öffentlichkeit täuschen zu können. Da hilft ihm das Informationsmonopol nichts, dass er durch Zeitungsmonopole in der Veröffentlichung zu glauben meinen könnte: Vermutlich ist die Frankfurter Rundschau so "solidarisch" mit ihm und verzichtete auf ein Interview mit Herrn Ramelow. Ein seriöse und journalistisch anspruchsvolle Zeitung hätte die Gegenmeinung einholen und Carsten Ramelow interviewen müssen. Hat man das journalistische Handwerk dort vollständig verlernt? Wenn ich ein FR-Abonnement hätte, würde ich es spätestens jetzt kündigen - Die von Köln gesteuerte Frankfurter Rundschau ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Bei den NachDenkSeiten habe ich einen Leserbrief Carsten Ramelows an die Frankfurter Rundschau stibitzt, damit möglichst viele die Chance haben, Christoph Matschies Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Hier der Text:[ … Ich denke, dass ihre Leserinnen und Leser ein Recht darauf haben, auch meine Sicht zu erfahren, denn immerhin wir der Sachvorgang der Sonderungsgespräche…so dargestellt, als ob es an meiner Person gelegen hätte, dass es in Thüringen nicht zu einem reformorientierten Landsbündnis gekommen ist.
Das ist eine Gegendarstellung mit Hand und Fuß. Meiner Ansicht nach würde es an einer Wunder grenzen, wenn Christoph Matschie mit seinem persönlichen Glaubwürdigkeitsverlust im Nacken die Legeslaturperiode in Thüringen überstünde. Aber spätestens dann ist Schluß mit der politischen Karriere Christoph Matschies, wetten?
Ich darf dazu feststellen: Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung,…diese….sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größten Fraktion gewählt werden würde…Ich habe dazu erklärt, dass sich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält …
Nach der Wahl beharrte Herr Matschie auf dem Anspruch, als Vertreter der 18-Prozent-Partei nun von uns gewählt zu werden. Er war es auch, der immer wieder darauf bestanden hat, dass die Lücke des unterdurchschnittlichen SPD-Wahlergebnisses durch die Grünen in eine Dreierkonstellation geschlossen werden soll. Auf diesen Wunsch sind wir eingegangen… Schließlich forderte Herr Matschie, dass wir aus prinzipiellen Gründen die Führung der Koalition durch die SPD akzeptieren sollen….Wir bestanden auf Benennung einer Person, auf die wir uns gemeinsam verständigen können …
Richtig ist, dass wir bereit waren, ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten zu wählen. Richtig ist, dass die Grünen den Beschluss gefasst haben, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Richtig ist, dass die Landesvorstandsmitglieder der SPD davon nicht unterrichtet wurden …
Richtig ist, dass Herr Matschie zu keinem Zeitpunkt bereit war, über einen gemeinsamen Kandidaten namentlich zu sprechen…Richtig ist, dass Herr Matschie nach seinem vermeintlichen Verzicht den OB Bausewein fragte, ob er als Kandidat zur Verfügung stehen würde. Richtig ist, dass wir darüber nie informiert wurden. Richtig ist, dass Herr Matschie gegenüber der Bild-Zeitung behauptete, dass ich Herrn Bausewein öffentlich ins Gespräch gebracht habe. Richtig ist, dass ich auf Vermittlung des SPD-Vertreters Peter Arnold mit Gesine Schwan über Rot-Rot-Grün sprach. Richtig ist, dass Frau Schwan und Herr Matschie darüber auch telefonierten. Richtig ist, dass SPD-Vertreter den Namen Schwan gegenüber Medien verbreiteten. Richtig ist, dass Herr Matschie und ich dies unter vier Augen besprachen…Richtig ist, dass heute der Schwarze Peter bei mir gesucht wird, ich aber so wie die Gründen den Eindruck gewinnen mussten, dass ein reformorientiertes Landesbündnis durch die Thüringer SPD nie gewollt war.]
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Tagesschau manipuliert - oder: Ist es Faschismus, wenn einer Partei innere Zerrissenheit attestiert wird?
Daß in Deutschland Massenmedien manipulieren, weiß jedes Kind. Nur deutsche Durchschnittsdeppen wissen das nicht. Nur so kann ich mir erklären, dass Herr Lösche seine betriebsblinden Aggressionen in der Tagesschau (12. Oktober 2009) verbreiten konnte und durfte.
Was mich besonders nervt, ist das ewige Gefassel von der Zerrissenheit der Linken. Herr Lösche, buchstabieren Sie bitte einmal Demokratie. Zu jener gehört als zentrales Element die politische Diskussion. Die politische Diskussion funktioniert nur bei Meinungsvielfalt. Meinungspluralität ist ein Lebenszeichen einer Partei. Für Herrn Lösche bedeutet Meinungspluralität aber anscheinend Zerrissenheit. Abverlangt Herr Lösche von den Linken eine Art Friedhofsruhe? Die findet man eher in der homogenen SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche für mich eine Ansammlung personeller Totalausfälle darstellt. Armer Frank Lübberding; er ist um seine halbtote Bundes-SPD nicht zu beneiden.
Zurück zur "Pseudo-Zerrissenheit" der Linken. Die Partei lebt. Man streitet um inhaltliche Positionen. Der Grundgesetz-Auftrag des Grundgesetzes wird hierdurch erfüllt. Was denkt der Lösche sich eigentlich dabei, von einer Zerrissenheit der Partei DIE LINKEN zu sprechen, ganz ernsthaft gefragt? Um was könnte es sich denn handeln, wenn eine politische Partei seinem Anspruch einer nicht-zerrissenen Partei genügen würde? Eine Partei mit einer alles dominierenden vorherrschenden Meinung. Demokratie? Keine Spur. Mit entsprechendem Führungspersonal hätte man ein engstirnige und nicht-zerrissene, damit gleichgeschaltete Partei. Das hatten wir doch schon mal, nicht wahr? Ist der Herr Lösche gar ein Fan des Faschismus, ohne sich dessen bewußt zu sein? Wer weiß?
Nur eines ist sicher: In öffentlich-rechtlichen Medien haben solche Äußerungen nichts verloren. Öffentlich-rechtliche Medien haben doch einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Wenn nicht, dann sollte man fairerweise die GEZ-Gebühren streichen.
Ich möchte Herrn Lösche sicherlich nicht unterstellen, er wäre korrupt. Das ist er nicht, oder? Nichtsdestotrotz fällt mir gerade ein etwas älterer Spruch ein: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, wird frei nach Luther zu Wes Brot ich ess, des Meinung ich denk, oder so ähnlich...
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Montag, 19. Oktober 2009
Transaktionskosten - oder warum die schwarz-gelbe Koalition aus der Regierung gejagt gehört
Also, dieser Blogartikel läßt sich kurz fassen:
Die unheilige Tigerentenkoalition will privatisieren. Privatisierung ist schließlich deren Credo.
So so, private Unternehmen sind wirtschaftlicher. Wirklich? Das immer noch staatliche Unternehmen US Postal Service und das Elend der privatisierten British Rail sind Gegenbeweis genug. Und über Märchen möchte ich nicht schreiben, dass überlasse ich lieber den glaubenden Marktliberalen.
Lassen Sie mich noch einen eleganten Blick auf das Thema Transaktionskosten werfen. Die zu privatisierenden öffentlichen Unternehmen erbringen also irgendwelche Leistungen. Und beim Erfüllen dieser Leistungen fallen Kosten an. Wenn ich ein staatliches Unternehmen privatisiere, dann muß doch noch ein zusätzlicher Unternehmerlohn entrichtet werden, der absolut nichts mit der Produktion zu tun hat. Auch die zu privatisierenden Unternehmen müssen zusätzlichen Profit abwerfen, damit die zukünftigen Eigner als Unternehmer entlohnt werden, oder nicht?
Tja, bislang war das nicht gerade einleuchtend in Bezug zu den Transaktionskosten. Doch stellen Sie sich bitte vor, die zukünftig zu zahlenden Unternehmerprofite würden als weitere Abwicklungskosten der öffentlichen Leistungen angesehen werden, dann wären sie Transaktionskosten. Für mich hat der Gedanke, Unternehmerprofite sind bei öffentlichen Leistungen Abwicklungskosten, einen gewissen Charme. Auf alle Fälle sind Unternehmerprofite absolut überflüssige Kosten bei öffentlichen Leistungen.
Hierüber hinaus verstehe ich absolut nicht, warum Dienstleistungsunternehmen wie "beratende" Anwaltkanzleien (Gruß an den großen Friedrich der cdu, Friedrich März) sich bereichern dürfen. Warum irgendwelche dubiosen Unternehmen, sogenannte Investoren (Mafiagelder?) dann die öffentlichen Dienste erbringen sollen, ist mir ein Rätsel? Wenn ich Du bist Deutschland hören, sehen oder lesen muß, dann frage ich mich eher: Sind wir Italien?
Können Sie mir Gründe anführen, staatliche in privat-wirtschaftliche Monopole zu überführen? Ich finde keine.
Mir dräut immer mehr die Frage: Was ist das für ein Wahlvolk, dass sich derart verwählt?
Freitag, 16. Oktober 2009
Das Gespenst
Von Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig, Spitzenkandidatin in Hessen für DIE LINKE, hat es gewagt, soziale Unruhe und Demonstrationen zu erhoffen. Da sieht die CDU gleich rot. Aber welche Möglichkeiten haben die Menschen bei uns, ihre Wünsche und ihre Interessen kund zu tun? Sie können es bei Wahlen, ok. Dagegen haben die Reichen, die Bankiers, die Konzerne mehr Möglichkeiten, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen, als wir uns träumen lassen. Diese Inhaber der wirtschaftlichen Macht haben auch institutionalisierte politische Macht, auch Medienmacht. Für sie wurde der Finanzmarkt liberalisiert, der die gerade geplatzte Finanzblase hervorbrachte. Für sie wird öffentliches Eigentum privatisiert, werden Steuern gesenkt oder abgeschafft.
Wir die kleinen Leute, die Nicht-Kapitalbesitzer, wir haben nur die Straße. Und wir haben die Linke im Parlament als Opposition zu diesem System der kapitalistischen Vetternwirtschaft. Linke im Parlament und die Straße, das gehört unbedingt zusammen. Die Stärke der linken Opposition hängt wesentlich davon ab, ob die Menschen bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen – mit Demonstrationen, Streiks und zivilem Widerstand. Frau Merkel leiht Herrn Ackermann freiwillig ihr Ohr, die kleinen Leute müssen schon laut schreien, wenn sie gehört werden wollen. Natürlich ist dieser Gedanke den Herren von CDU und FDP unangenehm. Aber es sind nicht die Linken, die die Leute auf die Strasse bringen, es ist die Politik von CDUSPDFDPGRÜNEN, es sind die Banken mit ihren Plünderzügen und die Manager mit ihrer Selbstbedienung.
Ein Gespenst geht um in Europa, schrieben einst Marx und Engels. Das Gespenst wird wieder kommen, weil die Menschen sich wehren müssen.
Ça ira!
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"Die geschichtliche Stunde heischt jedes Mal die entsprechenden Formen der Volksbewegung und schafft sich selbst neue, improvisiert vorher unbekannte Kampfmittel, sichtet und bereichert das Arsenal des Volkes, unbekümmert um alle Vorschriften der Parteien."
Rosa Luxemburg (Junius Broschüre)
Wichtiger Hinweis: Alle Rechte liegen bei Wolfgang Gehrcke. Eine Vervielfältigung bedarf der besonderen Erlaubnis. E-Mail-Adresse für den Fall einer Anfrage zur weiteren Publikation: wolfgang33.gehrcke22@wk.22bundestag.de (Spamschutz! Bitte die Zweien und Dreien aus der E-Mail-Adresse entfernen).
Mittwoch, 14. Oktober 2009
E-Mail-Aktion gegen unsinnige Hartz-IV-Sanktionen - mit einer Vorlage
Die "elektronische" Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen (nach § 31 SGB II) haben bislang nur 5612 Mitzeichner gezeichnet. Damit eine bedeutsame Zahl an Zeichnern zustande kommt, habe ich eine E-Mail-Vorlage erstellt.
Schickt bitte eine E-Mail mit dem Vorlagentext (auch als einfache Text-E-Mail einsetzbar) an Freunde und Bekannte, damit diese, wenn sie der Petition zustimmen, diese mitzeichnen können. Bittet bitte jeden, den Ihr kennt, die E-Mail-Aktion gegen die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen zu unterstützen. Ihr findet den Vorlagentext auf einer Webseite (meine "Kopierempfehlung"), könnt aber auch die E-Mailvorlage, die sich an diesen Absatz anschließt, einfach kopieren (bitte genau kopieren):
Betreffzeile: Helft bitte mit, menschenunwürdige Hartz-IV-Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen
Liebe Freunde und Bekannte,
diese E-Mail ist sehr wichtig - lest sie bitte deshalb sorgfältig durch, unterstützt unser Vorhaben, die existenzbedrohenden Sanktionen gemäß § 31 SGB II zu Fall bringen, und nutzt sie gleichermaßen als Vorlage:
Genauer Wortlaut der Petition:
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Wußtet Ihr, dass Analphabeten, die Behördenbriefe nicht lesen können, geradewegs wegen des Nichteinhaltens von Terminen sanktioniert werden? Oft sind Sachbearbeiter damit überfordert, aber dennoch berechtigt, anstelle der Justiz Sanktionen zu verhängen. Sanktionen aber als probates Mittel zur Kostenreduktion einzusetzen, ist für eine sozial verantwortliche Gesellschaft nicht hinzunehmen.
Beachtet bitte, Hartz IV kann so gut wie jeden treffen, jederzeit auch Dich. Dein Arbeitgeber geht pleite oder entwickelt eine Aversion, die gegen Deine Person gerichtet ist, Du erleidest einen Unfall oder...
Ich danke Dir für Deine Solidarität!
Ein Unterstützer des Sanktionen-Webloggen-Teams
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/2009/10/03/sanktionen-wegbloggen-in-aller-kurze/
Unwort des Jahres 2009
Da das zusammengesetzte Wort Jamaika-Koalition kaum als Unwort des aktuellen Jahres durchzusetzen sein wird, glaube ich, wird wohl das Wort Umweltprämie zum Unwort des Jahres gekürt werden.
Es muß schon ziemlich viel Wasser bis zum Jahresende den Berg hinauf fließen, um das vorgenannte Unwort von seinen Thron herab zu stoßen.
Dienstag, 13. Oktober 2009
Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich - FDP beginnt sich selbst zu demontieren
Mit großer Freude lese ich folgendes im Chefökonomenblog der FTD:
[... Für eine vermeintlich frische, neue Regierungskraft hat es schon etwas erschreckend Dreistes, wenn sich FDP-Leute wie Hermann Otto Solms jetzt hinstellen und weiszumachen versuchen, dass man ja nicht habe wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen steht. Nicht nur deshalb, weil ein FDP-Mann dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorsitzt und es keine Zahl gibt, die nicht vor dem 27. September schon bekannt war. ...]Auf recht vorsichtige Art und Weise äußerte Thomas Fricke am Ende seines Artikel dann noch seine Bedenken zur wirtschaftspolitische Kompetenz der FDP. Man sollte noch beifügen, dass es sich nicht um eine dem Allgemeinwohl verpflichtete Partei, sondern um eine Pfründepartei handelt. Wirtschaftspolitische Kompetenz stört doch eher, oder? Außerdem wissen die Massenmedien den Mangel an Fachkompetenz, um den es geht, sicherlich gut zu verschleiern. Und schließlich gelang es doch vorzüglich dem Baron von und zu Guttenberg Wirtschaftskompetenz anzudichten. Das wird doch bei Einigen des FDP-Herrenclubs bestimmt noch geschehen, oder was meinen Sie? Ich bin diesbezüglich sehr optimitisch, allerdings zum Schaden von uns allen.
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Samstag, 10. Oktober 2009
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Es sind noch 18 Tage bis zum Petitionsende. Zur Zeit haben nur 5180 Unterzeichner die Petition gezeichnet. Wenn es wie bisher so weiter geht, wird die Petition zum Armutszeugnis und zum politischen Signal in die falsche Richtung. Helfen Sie bitte mit, die Petition weiter bekannt zu machen und informieren Sie bitte Ihre Bekannte mit der gleichen Maßgabe. Unterzeichnen ist Pflicht. Bitte helfen Sie mit, die Marke von 50000 Unterzeichnern zu knacken - Ab 50000 Unterzeichner muß der Bundestag auf die Petition eingehen.
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Von Rebecca Evan | Duckhome, 29. September 2009
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie bitte auf: epetitionen.bundestag.de
Quelle: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II (auf Duckhome.de)
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg III - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)
Nachdem ich mich der Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes und der zurechtgeschnittenen und entsprechend kommentierten Berichterstattung als Möglichkeiten der Manipulation gewidmet hatte, war es an der Zeit etwas zum Thema gelenkte Fernsehdiskussion zu schreiben:
Ein besonders abschreckendes Beispiel war meines Erachtens eine "Diskussionssendung" im Hessen-Drei-Fernsehen. Die Sendung, um die es ging, hatte den Namen Bürgerforum - "Jetzt reden wir", ausgestrahlt am 15. September, 22:15 Uhr. Wenn Sie auf die eben genannte Webseite gehen, werden Sie eine sehr übersichtliche Seite vorfinden. Dort kann (konnte?) man, wenn man es weiß, per Internetformular fragen einreichen. Und die Videos, wie schön professonell die gemacht wurden.
Ja, professionell waren die Videos. Otto Normalverbraucher wird wohl kaum in der Lage sein, solche hochwertigen Videos mit seiner eigenen Videokamera selber anzufertigen. Soweit ich mich recht erinnern kann, wurden alle Videos durch HR-Mitarbeiter aufgezeichnet. "Schlechte" Videos fallen unter den Tisch. Die Fragen sind vorselektiert, die Studiobesucher (eingeladene (!!!) Gäste) ebenso. Hier bleibt viel Platz für gelenkte Fragestellungen. Während des Aufzeichnens der Sendung waren spontane Fragen des weniger bekannten Publikums nicht möglich.
Zwei vorgefasste Fragen, die während der Sendung gestellt wurden, hatte ich mir während der Sendung besonders markiert. Die eine war an Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (FDP, nicht nur die CSU hat Adlige) gerichtet. Es war die kurze Frage, ob Herr Solms für die Praxisgebühr sei. Klar war und ist Her Solms für deren Abschaffung. Herr Wolfgang Gehrcke von den Linken übrigens auch. Aber aus einem anderen Grund! Die FDP hingegen als Großspenden-Adressat der Finanzindustrie ist übrigens auch deren Lobbyist (Telepolis: Versicherungsvertreter im Deutschen Bundestag), sonst würde man nicht solch hohen Spenden/Schecks erhalten. Was Herr Gehrcke aber leider nicht antworten konnte, weil er nicht gefragt wurde, war der Hinweis, dass es ein natürliches Interesse der Finanzindustrie gibt, die gesetzlichen Versicherungen zu schwächen. Da passt der Verzicht auf Praxisgebühren gut ins FDP-Konzept, nicht wahr? Denen geht es schon um die Versicherten, aber anders als Sie denken. So einfach is die Welt nicht, liebe Leser. Wenn dieses Frage-/Antwortspiel nicht getürkt war, was dann?
Herr Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich konnte so im Lichte der überstarken und mehr als taghellen Beleuchtung leicht Punkte machen. Herr Gehrcke hingegen wurde statt dessen mit Afghanistan konfrontiert. Natürlich mit der Frage, wenn die Bundeswehr sofort abziehen würde, was aus Afghanistan werden würde. Das ist eine Frage, die man im Kern nur defensiv beantworten kann. Fehler kann man als Antwortgeber machen, aber kaum Punkte wie die Frage im letzten Absatz, die Herr Gehrcke - wie Sie jetzt wissen - nicht gefragt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Krieges wurde aber nicht erörtert. Das hätte schwarz-gelb oder rot-grün (historisch betrachtet) Punkte kosten können. Und die Linken sich profilieren lassen, wo käme man denn da hin? Und außerdem viel zu kompliziert. Es standen nur 45 Minuten zur Verfügung.
Auch die am besten durchchoreografierte Fernsehsendung läßt sich nicht zu 100% durchplanen. Der Faktor Zeit, das ewige Problem. Er war wieder das übliche Thema von der Ablauforganisation her. Wie gut, dass man doch nicht so perfekt ist - Worüber schreibe ich hier? Also, ich schreibe über die Frage, die vermutlich die Abschlußfrage hätte werden sollen, aber es dann doch nicht vor die Schlußstatements schaffte: Das war wieder so eine fiese Linken-Frage, die Herr Wolfgang Gehrcke beanworten mußte nach der bereits abgelaufenen Sendung. Die Zuschauer waren meist noch präsent (hauptsächlich CDU-Anhänger, irgendeine vielköpfige Rentnertruppe, "CDU-Landfrauenkrampfverband"?). Die Frage war schließlich eine Kündigungsschutzfrage eines Unternehmers (CDU- oder doch eher FDP-Dunstkreis?) an Wolfgang Gehrcke. Was dieser davon halten würde, wenn man den Kündigungsschutz erheblich reduzieren, abschaffen würde? Das würde es doch den Unternehmern vereinfachen, neue Leute einzustellen. Klar, eine typische Suggestiv-Frage, also eine Falle. Der Fragesteller meinte mit Sicherheit das problemlose Entlassen. Entrechtete Arbeitnehmer, man denke nur an schwangere Frauen. Während Herr Gehrcke kurz und souverän zu der Frage Stellung nahm, begann sich eine Aufbruchstimmung auszubreiten - Nicht nur Herr Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich wollte aufbrechen, auch die Zuschauer verspürten das Bedürfnis zu gehen.
So, das waren meine "Höhepunkte" dieser Fernsehsendung.
Solche Sendungen sind überflüssig. In 45 Minuten mehr als zehn Fragen von fünf Interviewpartnern beantworten zu lassen, geht's noch? Und dann müssen die Moderatoren auch noch ihren Senf dazu abgeben. Und die Videos müssen auch noch abgespult werden. Bei dem derartig aufgezwungenen Stakkato bleibt für eine sachgerechte Antwort keine Zeit, und absolut einfache Antworten sind bei den entsprechenden Sachlagen höchst selten angebracht. Die Welt ist doch viel zu komplex. Wer auf einfache Erklärungsmuster hofft, ist nicht nur ein nicht-intellektueller Narr!
Nichts gegen die Frager. Nur, wer oberflächliche Fragen stellt und nicht weiter bereit ist, Zeit aufzubringen, sich etwas tiefergehend zu informieren, der sollte zuhause bleiben und sich mit den abgeworfenen Brosamen zufrieden geben. Dieser apolitische Einsatz für die eigenen politischen Interessen ist der Widerspruch in sich. Ich ahne doch schon die Standardantwort auf mich zu kommen. "Ich fahre jeden Tag soviele Kilometer", "ich muß mich um meine Kinder kümmern, einfach keine Zeit" oder "ich bin abends immer so kaputt, meine Arbeit ist so anstrengend". Ok, dann eine Gegenfrage: "Wie schaffen es schwerst arbeitende Unternehmer die eigenen Interessen so gut zu vertreten?"Etwa durch Angestellte? Nein. Spüren Sie es, da läuft etwas grundsätzlich schief...
Es ist wahrlich eine meisterliche Kunst, den objektiven Schein aufrechtzuerhalten. Bloß dafür zahlen wir doch keine GEZ, oder? Und verarschen können wir uns selber, das aber kostenlos.Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: "Die Opel-Mitarbeiter"
Wie hieß es so schön? Die bittere Wahrheit für die Opel-Mitarbeiter kommt erst nach den Wahlen so richtig ans Tageslicht - So richtig ans Tageslicht zehrt dies ein Kommentar auf den NachDenkSeiten. Diesen gebe ich hier auszugweise wieder:
[... Das geht natürlich nur, wenn Opel saniert wird, was in der Management-Sprache nichts weiter heißt als massenhafte Entlassungen bei der Belegschaft und Einsatz erwähnter Bürgschaften! Am Ende erhält GM eine sanierte (und geschrumpfte) Firma Opel zurück, bezahlt vom deutschen Steuerzahler, Sberbank hat Gewinne gemacht, die russische Automobilindustrie erhält die dringend notwendige Technologie. Wir haben nur Gewinner, mit Ausnahme der deutschen Steuerzahler und der Mitarbeiter. ...]Es werden viele Entlassungen anstehen. Das ist das, was man vermeiden wollte. Arme Belegschaft, meinen Sie?
Olaf Scholz zeigt, was von ihm und der SPD zu halten ist
Folgenden Text konnte ich bei Telepolis finden:
[... Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse. ...]Mir bleibt die Spucke weg.
Mittwoch, 30. September 2009
Es gibt noch kleine Wunder - PC-Klage: Berufung des HR vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen
Laut heise-online weist der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Hessischen Rundfunks zurück. Es ging darum, ob ein beruflich genutzter PC mit Internetzugang GEZ-pflichtig sei:
"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die vom Hessischen Rundfunk (HR) beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Computer nicht zugelassen. Die höhere Instanz wies den Berufungsantrag zurück, weil der HR in seinem Antrag keine ausreichenden Gründe für eine Zulassung zur Berufung angeführt habe. Das geht aus dem jetzt zugestellten Beschluss (PDF-Datei) vom 22. September hervor (Az.: 10 A 2535/08 Z). ...."Quelle: GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück - heise-online, 30. September 2009)
Dienstag, 29. September 2009
Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg II - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)
Dies ist der zweite Teil meiner kleinen dreiteiligen Reihe. Beim ersten Teil ging es um die Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes. Heute geht es mir um ein Beispiel der Verfremdung eines Ereignisses, welches, man es schon nicht unterdrücken kann, entsprechend zurechtbiegt.
Mein Beispiel ist das Hessenjournal am Donnerstagabend, den 24. September 2009. Ausgestrahlt wurde die Sendung vom HR3-Fernsehen. In besagter Sendung wurde über die lokalen hessischen Auftaktveranstaltungen zum heißen Bundestagswahlkampf 2009 der letzten drei Tage kurz berichtet. Es waren Kurzberichte über Veranstaltungen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien.
Erlauben Sie mir hier einen kleinen Exkurs: Meine Meinung ist, dass das blöde Stimmvieh, welches es erst schafft sich kurz vor der Wahl eine eigene Meinung zu bilden, wirklich besser von der Wahl fernbleibt. Demokratie erfordert ein Minimum an aktiver Teilnahme. Eine Wahl ist eben nicht das Ausfüllen eines Tippzettels, bei dem man sich kurz vorher "schlau" macht. Derart unreife Demokraten sollten tief in sich gehen. Nicht nur, dass andere sich für solche Durchschnittsdeppen den Arsch aufreißen, äußern diese Durchschnittsdeppen sich derart, als dass man den Politikern ganz allgemein gehaltene negative Phrasen unterstellt. Demokratie lebt von aktiver Teilnahme und nicht vom interlektuellen Sesselpuppsen.
Zurück zur HR-Sendung: Warum hat man nicht über andere Parteiveranstaltungen wie beispielsweise die der Piratenpartei berichtet? Gab es keine? Zu den einzelnen gesendeten Veranstaltungsbeiträgen, darf gesagt werden, dass die Veranstaltungen in der Regel neutral geschildert wurden - aber mit ein paar Ausnahmen.
Alle Veranstaltungen waren bis auf die Veranstaltung der Partei Die Linke nicht besonders gut besucht. Die Veranstaltung der Linkspartei war eine öffentliche im Freien auf einem Marktplatz in Frankfurt. Auch die SPD-Veranstaltung war im Freien, die der restlichen drei Parteien fanden hingegen in geschlossenen Räumen statt.
Welches Bild vermittelt der HR aber? Er zeigt beim Bericht über Die Linke am Berichtsanfang leere Bänke vor der Bühne. Als Hintergrund muß man wissen, dass das HR-Team frühzeitig zugegen war und sehr viel filmte. Eine mehrstündige Veranstaltung auf ein paar Minuten zusammenzuschneiden ist schon nicht einfach. Was ich dennoch dem HR ankreide, ist, dass er bei der Linkspartei die Redner in der ausgestrahlten Sendung bunt durcheinander gewürfelt hatte. Von Chronologie keine Spur. Der letzte Redner, Hauptredner Lothar Bisky, wurde gleich am Anfang gebracht. Da sich der HR Sabine Leidig anscheinend als negatives Reizobjekt herausgesucht hatte, bekam sie den Platz als letzte Sendungsrednerin zugeteilt in der dreisten HR-Schnippselchoreografie plus den größten Raum in dem Kurzbericht - meine Unterstellung. Besonders ätzend fand ich noch die Information, das Bild der leeren Bänke war ja nicht das einzige Bild zur Veranstaltung, dass überwiegend Rentner die Veranstaltung besucht hätten. Das ist einfach unwahr, falscher geht es nicht. Die Zuschauer waren einfach ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.
Warum hat man das mit den Rentnern beim Bericht zur Veranstaltung der CDU unterschlagen, dort wo es viel eher angezeigt ist? Diese Partei hat in Hessen, was die Mitglieder angeht, ein Durchschnittsalter von 64 Jahren. Und es gab Lücken bei der recht geschlossenen CDU-Veranstaltung. Diese wurden kameratechnisch unterschlagen. Seltsam. Hätte man Roland Koch als letzter Redner irgendwo in die Sendung hineingeschnippselt, ich glaube, es hätte beim HR sehr großen Stress gegeben.
Zur SPD-Veranstaltung in Wiesbaden frage ich mich, ob beim HR eine Art Rote-Socken-Hasser-Geist weht? Warum hat man die Szene gebracht, in der Herr Roth (SPD) linkisch mit einem Wahlzettel herumhantiert?
Merke:
Lesetipp:
Der Parlamentarismus als Anachronismus - Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin von Eckhard Kochte (26. Sept. 2009, mehrseitiger Text bei Heise-Telepolis)
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