Freitag, 11. Dezember 2009

Don Alphonso zu Afghanistan

Don Alphonso (zweites Blog) lese ich höchst selten. Doch heute kann ich nicht umhin kommen, ein klein wenig Text von Don Alphonso zu klauen. Der Text, den ich meine, sind ein paar Sätze eines Kommentars Don Alphonsos (09. Dez. 2009, 10:59) in einem F.A.Z.-Blog (Blogautor ist übrigens der Kommentarverfasser):

[...], dass gerade ein Arbeits/Verteidigungsminister aus Hessen arbeitslos wurde und nun vielleicht heimkehrt, um dort einen anderen Posten zu übernehmen, den er vielleicht ähnlich gut ausfüllt. Wäre der bei seiner Expertise nicht was für die deutsche Friedensmission in Afghanistan? Nebenbei würde ich auch jedem Abgeordneten, der für eine Truppenerhöhung eintritt, empfehlen, mit gutem Beispiel voranzugehen, und dort für die Infrastruktur Brunnen und Massengräber anzulegen.
Sehr stark finde ich die Formulierung Brunnen und Massengräber. Meine Meinung ist hierbei, dass solche zuspitzenden Formulierungen im Stile Don Alphonsos durchaus der laufenden Auszugsdebatte dienen.

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Donnerstag, 10. Dezember 2009

Afghanistan - Wird auch Thomas de Maizière zurücktreten müssen?

In Bericht: BND-Einsatz bei Kunduz-Bombardement schrieb Daniel Neun heute einen recht langen Text zur Rolle des BND (Bundesnachrichtendienst) in Afghanistan. Aus diesem zitiere ich einen kleinen Auszug:

[...] Wie lange dauert es, bis endlich der Zusammenhang zwischen dem Kanzleramt und diesem BND-Einsatz gezogen wird, auch wenn dies für den neuen Innenminister Thomas de Maiziere unangenehm sein dürfte, sorry. Aber dann soll er laut sagen, dass er als zuständiger Kanzleramtsleiter seit 2005 nicht wusste, was der Bundesnachrichtendienst den ganzen Tag so in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien anstellt, und den BND endlich einer echten zivilen Aufsicht unterstellen. [...]

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Google-Mail: Einzelne Kontakte als Visitenkarten exportieren

Insgesamt finde ich die Adressverwaltung (Kontakte) von Google-Mail recht gelungen. Bloß warum Google den Export einzelner Kontakte vergessen hat, ist mir schleierhaft. Wer einzelne Kontakte exportieren will, hat ein Problem.

Zu diesem Problem gibt es eine Lösung, Google-Mail läßt nämlich den Export von Kontaktbündel (Gruppen) zu. Was läge dann nicht näher, als eine Gruppe mit genau dem Kontakt zu definieren, der exportiert werden soll? Gesagt, getan: Ich impotierte die gespeicherte vcf-Datei mit der Ein-Kontakt-Gruppe erfolgreich als einzelnen Kontakt bestens in ein E-Mail-Programm meiner Wahl (Evolution).

Mittwoch, 9. Dezember 2009

Schwarz-gelbe Koalition in Berlin: Was bedeuten die Steuergesetze für Länder und Gemeinden?

Prof. Dr. Herbert Schui (MdB, für die Partei DIE LINKE im Bundestag):

Länder und Gemeinden werden wegen dieses Gesetzes jedes Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Gleichzeitig sollen sie ihre Neuverschuldung auf Null bringen. Die Folge: noch weniger Geld für Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur allgemein.
Quelle: www.linksfraktion.de (Interview vom 8. Dez 2009).

Welche Deppen haben in Hessen bei den letzten Landtagswahlen Roland Koch (CDU) gewählt? Er will mit seinen FDP-Vasallen nämlich dem Wachstumsbe...gesetz im Bundestag zustimmen.

Dienstag, 8. Dezember 2009

Afghanistan - keine kleine Randnotiz - Querverbindung zu Hartz IV

Dies ist der dritte und letzte Text der Miniserie zu Afghanistan. Autor bin ich dieses Mal selber. Ich möchte Ihnen in diesem Text darlegen, daß Deutschland in Deutschland verteidigt werden muß und nicht am Hindukusch, wie mancher Narr in der SPD zu meinen glaubt.

  • Ich erhebe meine Stimme von Malalai Dschoja (übersetzt am 6. Dez. 2009), ein Text aus der Sicht einer Augenzeugin. znet berichtet nicht nur über Afghanistan...
  • Wolfgangs Blog - Der Weblog von Wolfgang Gehrke, MdB für die Partei DIE LINKE . Wolfgang berichtet Kritisches aus dem Deutschen Bundestag über Afghanistan, so z. B. am 4. Dez. 2009: Denk ich an Deutschland in Der Nacht...
  • Diverse Reiseberichte von Jürgen Todenhöfer (vormals CDU-Sprecher fürs Ausländle, bitte googeln)
Es gibt sicherlich noch andere gute Artikel zum Thema Afghanistan. Die oben genannte ist ein spontane und willkürliche Liste, der mir wichtigsten Artikel der letzten Tage. Und der Hinweis auf Jürgen Todenhöfer ist schließlich Pflicht; wenn ein gestandener CDU-Mann aufgrund eigener Erlebnisse seine Meinung wechselt, ist das schon etwas.

Twitter wird immer wichtiger. Deshalb hier noch zwei Links auf Twitter:Übrigens, in meinem Blog finden Sie alle Texte, die Afghanistan betreffen, hier.

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Samstag, 5. Dezember 2009

Aus dem Sumpf?

Der hier vorliegende, zweite Artikel der Afghanistan-Minireihe stammt ebenso von Frank Benedikt:

Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 29. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)

Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?

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Freitag, 4. Dezember 2009

HR1, die Studenten und Roland Koch

Was verstehen Realitätsmanagement-Fans unseres Berlusconis vom Main (Erstnennung der Verballhornung ?) unter politischer Ausgewogenheit? Politische Ausgewogenheit ist es anscheinend bei einer 80%igen Meinungsmach-Performance diese mit einer Performance von etwas weniger als 100% toppen zu wollen/müssen. Beim HR scheint das ansatzweise gelungen zu sein, beim ZDF war eben noch etwas Nachholbedarf. Es reicht eben nicht, auf Wirtschaftsdruck Pseudomedizin-kritische Berichte aus dem online verfügbaren Archiv zu nehmen (näheres erfragbar bei Holgi oder Ludmila).

Wie komme ich darauf, dass die 100% beim HR nahezu erreicht worden sind? Im HR gibt es nämlich neben HR-Info noch HR1 zum Nachrichten verbreiten. Und HR1 hatte ich gestern Mittag gehört. Als ich eine bestimmte Berichterstattung hörte, war ich wirklich baff. Perfekte Choreographie eben. Falls Sie sich fragen, worüber ich eigentlich hier schreibe, ich schreibe über die Nachricht einer Campus-Befreiung: Das Casino auf dem Uni-Campus der Johann Wolfgang Gothe-Universität in Frankfurt am Main wurde von Studenten besetzt und dann durch die Polizei. Es wurde seitens der Polizei behauptet, dass die Räumung friedlich (?) verlief (meines Wissens Interview des Polizeipräsidenten). Auch wurde von Studenten berichtet, die sagten, es gäbe Polizeigewalt. Hierüber hinaus wurde - ich glaube, es war der Polizeipräsident - berichtet, dass mehr als 200000,- Euro an Schaden durch die Studenten entstünden.

Was will uns eine solche Berichterstattung sagen?

  • Was ist wirklich dran am Gerede der bislang weichen Hand (Linie) des Polizeipräsidenten? Warum sind die studentischen Vertreter gänzlich anderer Auffassung?

  • Was versteht ein Polizeipräsident unter friedlichem Polizeieinsatz? Unter friedlichem Verlauf?

  • Wie verhält es sich mit der Rechtsstaatlichkeit und der tatsächlichen Verhältnismäßigkeit aller bisherigen Polizeieinsätze?

  • Positiv formuliert, ich will schließlich keinen Rechtsstreit provozieren, wieviel Zeit haben die HR-Journalisten für die Recherche aufgewand? War das ausreichend? Oder stand das Ergebnis etwa vorher fest?

  • Stimmt eigentlich das, was Unileitung und Polizeipräsident von sich geben? Etwas ältere Journalisten wissen doch, dass es in den 68er Jahren fleißige Uni-Hausmeister gab - fleißig im Zertrümmern eigener Uni-Fensterscheiben...

  • Genauer: Wie kommt es, dass die Polizisten im Einsatz keinerlei Sachschäden anrichteten? Hat man als Hofberichtserstatter da nicht etwas vergessen? Waren das alles nur Studenten? Wie sieht es mit mutwilliger Zerstörung durch Polizeikräfte aus? Das Universitätspersonal schätze ich inzwischen friedfertiger ein.

  • Einzelne echte Randalierer um der Randale wegen, warum hat man die als Polizeiführung gemeinsam mit der studentischen Streikführung nicht besser in den Griff bekommen?

  • Dürfen einfache Polizisten sich nicht äußern? Falls ja, warum wäre es rechtens, Maulkörbe zu verhängen? Haben Polizisten ein Recht auf freie Meinungsäußerung? Wenn nicht, warum greifen Journalisten so eine braune Sosse nicht an?

Was mich außerdem als quasi Außenstehenden doch verwundert, ist, dass im Räumungsbericht keinerlei Informationen zu den Zielen des studentischen Prottests enthalten waren. HR-Hörer sind doch mündige Hörer, oder?

Da fragt man sich wirklich, wozu man in Hessen GEZ bezahlt. Meiner Ansicht nach gehört die GEZ in Hessen um mehr als die Hälfte gekürzt. Den Rest soll die CDU Hessen blechen, ist der HR doch in weiten Teilen zum Schwarzfunk verkommen. Sehen Sie das nicht genauso?

Leider habe ich nicht den genauen Wortlaut des Berichtes, Interviews. Hätte ich diesen, wäre mein Weblogtext sicherlich mit mehr Schärfe formuliert worden...

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Donnerstag, 3. Dezember 2009

Im Sumpf

Zum Thema Afghanistan folgen drei Beiträge. Den ersten können Sie jetzt lesen:

Von Frank Benedikt | Auto-Anthropophag, 15. November 2009 (Der Text wurde unter einer CC-Lizenz veröffentlicht)

Nachdem im Dezember wieder einmal die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zur Diskussion ansteht, oder besser: durchgewinkt werden wird, ist es wohl an der Zeit, sich im Jahre Acht nach der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz einmal mehr vor Augen zu führen, was „dort hinten am Hindukusch“ eigentlich vor sich geht. Ist dies wirklich ein „Stabilisierungseinsatz“ im Sinne von „Nation Building“ oder erleben wir hier eine klassische Eskalation?

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Samstag, 21. November 2009

Top-Video: Die Zensur kommt - Das Gesetz dazu ist auf dem Weg...

Das nachfolgende Video bitte unbedingt anschauen, ein Top-Aufklärungsvideo - es ist schließlich mein Nikolaus an Euch - und bitte nicht die Hartz-IV-Weihnachsaktion meines vorherigen Blogartikels vergessen, gelle! Hier nun doch das Video:



Was meint Ihr zu diesem Video? Kommentare erwünscht!

Freitag, 20. November 2009

Hartz-IV-Weihnachtsaktion

Machen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld (SG) auf einfachem Wege eine Chance zu geben, deren Verarmung zu lindern. Bitte verbreiten Sie diese Information!

Also, worum geht es in der Hartz-IV-Weihnachtsaktion genau? Es geht darum, die Chance zu nutzen, die eine bereits in der Verhandlung befindliche Verfassungsklage bietet. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Antragstellers, hat das Auswirkungen auf die Bezieher von ALG II (Hartz IV) und auch SG! Das wäre insoweit aber nur für zukünftige Sozialleistungen richtig, nicht aber für die, die in der Vergangenheit geleistet wurden!

Und genau hier setzt die Hartz-IV-Weihnachtsaktion an:


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Freitag, 23. Oktober 2009

Privatisierung oder die globale Enteignung

Passend zu meinem Privatisierungsblogartikel möchte ich Ihnen folgenden Text zum Lesen vorschlagen:

Privatisierung oder die globale Enteignung

Von Arno Hirsch

Einige wenige haben das Land abgesteckt und gesagt: Das ist mein. Da es genug Dumme gab, die das glaubten, nannte man diesen Diebstahl - Eigentum (vgl. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778 und Pierre-Joseph Proudhon 1809-1865). Dieses so erlangte Eigentum lieferte durch Pacht und ähnlichen Gebrauch eine stattliche Rendite, das sogenannte Vermögen. Karl Marx nennt das Akkumulation. Heute, wo diese herkömmliche Art und Weise der Akkumulation weitgehend durch Ausbeutung ausgereizt ist, sucht das Kapital nach neuen Möglichkeiten der Akkumulation. Das geschieht einerseits über geistiges Eigentum, z.B. in der Gentechnik durch Patente auf Sequenzen der Erbmasse oder in der Softwarebranche durch Patente auf Algorithmen. In beiden Fällen mußte der Staat die rechtliche Legitimation per Gesetz erst schaffen. Der Nutzer dieser Patente muß quasi eine Miete oder einen Pachtzins für die Nutzung zahlen. Die Konzerneigner stecken sich das Wissen ab und nennen es Eigentum. Auch auf dem Dienstleistungssektor agiert man auf ähnliche Weise. Arbeitnehmerüberlassung, Reinigungsdienste aber auch Dienstleistungen, die hoheitlich vom Staat ausgeführt werden wie Wachdienste, Kranken- und Altenpflege, Versorgung von Gas, Wasser und Strom usw. Diesen Acker kann man nicht einfach abstecken, es bedarf der Regulierung bzw. Deregulierung durch den Staat.

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Donnerstag, 22. Oktober 2009

Von Christoph Matschies Umgang mit der Wahrheit...

Christoph Matschie irrt, wenn er meint, die Öffentlichkeit täuschen zu können. Da hilft ihm das Informationsmonopol nichts, dass er durch Zeitungsmonopole in der Veröffentlichung zu glauben meinen könnte: Vermutlich ist die Frankfurter Rundschau so "solidarisch" mit ihm und verzichtete auf ein Interview mit Herrn Ramelow. Ein seriöse und journalistisch anspruchsvolle Zeitung hätte die Gegenmeinung einholen und Carsten Ramelow interviewen müssen. Hat man das journalistische Handwerk dort vollständig verlernt? Wenn ich ein FR-Abonnement hätte, würde ich es spätestens jetzt kündigen - Die von Köln gesteuerte Frankfurter Rundschau ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Bei den NachDenkSeiten habe ich einen Leserbrief Carsten Ramelows an die Frankfurter Rundschau stibitzt, damit möglichst viele die Chance haben, Christoph Matschies Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Hier der Text:

[ … Ich denke, dass ihre Leserinnen und Leser ein Recht darauf haben, auch meine Sicht zu erfahren, denn immerhin wir der Sachvorgang der Sonderungsgespräche…so dargestellt, als ob es an meiner Person gelegen hätte, dass es in Thüringen nicht zu einem reformorientierten Landsbündnis gekommen ist.

Ich darf dazu feststellen: Die Thüringer SPD hatte eine Urabstimmung,…diese….sollte eine rot-rote Koalition nur ermöglichen, wenn die SPD von den Wählern zur größten Fraktion gewählt werden würde…Ich habe dazu erklärt, dass sich als Demokrat bereit sei, Herrn Matschie zum Ministerpräsidenten zu wählen, wenn er den entsprechenden Auftrag durch ein Wählervotum erhält …

Nach der Wahl beharrte Herr Matschie auf dem Anspruch, als Vertreter der 18-Prozent-Partei nun von uns gewählt zu werden. Er war es auch, der immer wieder darauf bestanden hat, dass die Lücke des unterdurchschnittlichen SPD-Wahlergebnisses durch die Grünen in eine Dreierkonstellation geschlossen werden soll. Auf diesen Wunsch sind wir eingegangen… Schließlich forderte Herr Matschie, dass wir aus prinzipiellen Gründen die Führung der Koalition durch die SPD akzeptieren sollen….Wir bestanden auf Benennung einer Person, auf die wir uns gemeinsam verständigen können …

Richtig ist, dass wir bereit waren, ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten zu wählen. Richtig ist, dass die Grünen den Beschluss gefasst haben, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Richtig ist, dass die Landesvorstandsmitglieder der SPD davon nicht unterrichtet wurden …

Richtig ist, dass Herr Matschie zu keinem Zeitpunkt bereit war, über einen gemeinsamen Kandidaten namentlich zu sprechen…Richtig ist, dass Herr Matschie nach seinem vermeintlichen Verzicht den OB Bausewein fragte, ob er als Kandidat zur Verfügung stehen würde. Richtig ist, dass wir darüber nie informiert wurden. Richtig ist, dass Herr Matschie gegenüber der Bild-Zeitung behauptete, dass ich Herrn Bausewein öffentlich ins Gespräch gebracht habe. Richtig ist, dass ich auf Vermittlung des SPD-Vertreters Peter Arnold mit Gesine Schwan über Rot-Rot-Grün sprach. Richtig ist, dass Frau Schwan und Herr Matschie darüber auch telefonierten. Richtig ist, dass SPD-Vertreter den Namen Schwan gegenüber Medien verbreiteten. Richtig ist, dass Herr Matschie und ich dies unter vier Augen besprachen…Richtig ist, dass heute der Schwarze Peter bei mir gesucht wird, ich aber so wie die Gründen den Eindruck gewinnen mussten, dass ein reformorientiertes Landesbündnis durch die Thüringer SPD nie gewollt war.]
Das ist eine Gegendarstellung mit Hand und Fuß. Meiner Ansicht nach würde es an einer Wunder grenzen, wenn Christoph Matschie mit seinem persönlichen Glaubwürdigkeitsverlust im Nacken die Legeslaturperiode in Thüringen überstünde. Aber spätestens dann ist Schluß mit der politischen Karriere Christoph Matschies, wetten?

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Mittwoch, 21. Oktober 2009

Tagesschau manipuliert - oder: Ist es Faschismus, wenn einer Partei innere Zerrissenheit attestiert wird?

Daß in Deutschland Massenmedien manipulieren, weiß jedes Kind. Nur deutsche Durchschnittsdeppen wissen das nicht. Nur so kann ich mir erklären, dass Herr Lösche seine betriebsblinden Aggressionen in der Tagesschau (12. Oktober 2009) verbreiten konnte und durfte.

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Montag, 19. Oktober 2009

Transaktionskosten - oder warum die schwarz-gelbe Koalition aus der Regierung gejagt gehört

Also, dieser Blogartikel läßt sich kurz fassen:

Die unheilige Tigerentenkoalition will privatisieren. Privatisierung ist schließlich deren Credo.

So so, private Unternehmen sind wirtschaftlicher. Wirklich? Das immer noch staatliche Unternehmen US Postal Service und das Elend der privatisierten British Rail sind Gegenbeweis genug. Und über Märchen möchte ich nicht schreiben, dass überlasse ich lieber den glaubenden Marktliberalen.

Lassen Sie mich noch einen eleganten Blick auf das Thema Transaktionskosten werfen. Die zu privatisierenden öffentlichen Unternehmen erbringen also irgendwelche Leistungen. Und beim Erfüllen dieser Leistungen fallen Kosten an. Wenn ich ein staatliches Unternehmen privatisiere, dann muß doch noch ein zusätzlicher Unternehmerlohn entrichtet werden, der absolut nichts mit der Produktion zu tun hat. Auch die zu privatisierenden Unternehmen müssen zusätzlichen Profit abwerfen, damit die zukünftigen Eigner als Unternehmer entlohnt werden, oder nicht?

Tja, bislang war das nicht gerade einleuchtend in Bezug zu den Transaktionskosten. Doch stellen Sie sich bitte vor, die zukünftig zu zahlenden Unternehmerprofite würden als weitere Abwicklungskosten der öffentlichen Leistungen angesehen werden, dann wären sie Transaktionskosten. Für mich hat der Gedanke, Unternehmerprofite sind bei öffentlichen Leistungen Abwicklungskosten, einen gewissen Charme. Auf alle Fälle sind Unternehmerprofite absolut überflüssige Kosten bei öffentlichen Leistungen.

Hierüber hinaus verstehe ich absolut nicht, warum Dienstleistungsunternehmen wie "beratende" Anwaltkanzleien (Gruß an den großen Friedrich der cdu, Friedrich März) sich bereichern dürfen. Warum irgendwelche dubiosen Unternehmen, sogenannte Investoren (Mafiagelder?) dann die öffentlichen Dienste erbringen sollen, ist mir ein Rätsel? Wenn ich Du bist Deutschland hören, sehen oder lesen muß, dann frage ich mich eher: Sind wir Italien?

Können Sie mir Gründe anführen, staatliche in privat-wirtschaftliche Monopole zu überführen? Ich finde keine.

Mir dräut immer mehr die Frage: Was ist das für ein Wahlvolk, dass sich derart verwählt?

Freitag, 16. Oktober 2009

Das Gespenst

Von Wolfgang Gehrcke

Sabine Leidig, Spitzenkandidatin in Hessen für DIE LINKE, hat es gewagt, soziale Unruhe und Demonstrationen zu erhoffen. Da sieht die CDU gleich rot. Aber welche Möglichkeiten haben die Menschen bei uns, ihre Wünsche und ihre Interessen kund zu tun? Sie können es bei Wahlen, ok. Dagegen haben die Reichen, die Bankiers, die Konzerne mehr Möglichkeiten, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen, als wir uns träumen lassen. Diese Inhaber der wirtschaftlichen Macht haben auch institutionalisierte politische Macht, auch Medienmacht. Für sie wurde der Finanzmarkt liberalisiert, der die gerade geplatzte Finanzblase hervorbrachte. Für sie wird öffentliches Eigentum privatisiert, werden Steuern gesenkt oder abgeschafft.

Wir die kleinen Leute, die Nicht-Kapitalbesitzer, wir haben nur die Straße. Und wir haben die Linke im Parlament als Opposition zu diesem System der kapitalistischen Vetternwirtschaft. Linke im Parlament und die Straße, das gehört unbedingt zusammen. Die Stärke der linken Opposition hängt wesentlich davon ab, ob die Menschen bereit sind, für ihre Forderungen zu kämpfen – mit Demonstrationen, Streiks und zivilem Widerstand. Frau Merkel leiht Herrn Ackermann freiwillig ihr Ohr, die kleinen Leute müssen schon laut schreien, wenn sie gehört werden wollen. Natürlich ist dieser Gedanke den Herren von CDU und FDP unangenehm. Aber es sind nicht die Linken, die die Leute auf die Strasse bringen, es ist die Politik von CDUSPDFDPGRÜNEN, es sind die Banken mit ihren Plünderzügen und die Manager mit ihrer Selbstbedienung.

Ein Gespenst geht um in Europa, schrieben einst Marx und Engels. Das Gespenst wird wieder kommen, weil die Menschen sich wehren müssen.

Ça ira!

---

"Die geschichtliche Stunde heischt jedes Mal die entsprechenden Formen der Volksbewegung und schafft sich selbst neue, improvisiert vorher unbekannte Kampfmittel, sichtet und bereichert das Arsenal des Volkes, unbekümmert um alle Vorschriften der Parteien."

Rosa Luxemburg (Junius Broschüre)


Wichtiger Hinweis: Alle Rechte liegen bei Wolfgang Gehrcke. Eine Vervielfältigung bedarf der besonderen Erlaubnis. E-Mail-Adresse für den Fall einer Anfrage zur weiteren Publikation: wolfgang33.gehrcke22@wk.22bundestag.de (Spamschutz! Bitte die Zweien und Dreien aus der E-Mail-Adresse entfernen).

Mittwoch, 14. Oktober 2009

E-Mail-Aktion gegen unsinnige Hartz-IV-Sanktionen - mit einer Vorlage

Die "elektronische" Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen (nach § 31 SGB II) haben bislang nur 5612 Mitzeichner gezeichnet. Damit eine bedeutsame Zahl an Zeichnern zustande kommt, habe ich eine E-Mail-Vorlage erstellt.

Schickt bitte eine E-Mail mit dem Vorlagentext (auch als einfache Text-E-Mail einsetzbar) an Freunde und Bekannte, damit diese, wenn sie der Petition zustimmen, diese mitzeichnen können. Bittet bitte jeden, den Ihr kennt, die E-Mail-Aktion gegen die unsäglichen Hartz-IV-Sanktionen zu unterstützen. Ihr findet den Vorlagentext auf einer Webseite (meine "Kopierempfehlung"), könnt aber auch die E-Mailvorlage, die sich an diesen Absatz anschließt, einfach kopieren (bitte genau kopieren):

  • Bitte zeichnet die Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785 kurz: http://bit.ly/13gChm ). Selbstverständlich habe auch ich die Petition mitgezeichnet.
  • Danach leitet diese E-Mail bitte an mindestens drei Personen weiter, die Ihr kennt, damit sie gegebenenfalls unser Vorhaben unterstützen können. Hintergrund: Die Frist läuft nur noch bis zum 28. Oktober 2009. Je mehr Leute wir erreichen, desto eher schaffen wir gemeinsam den öffentlichen Diskurs, um diese unsäglichen Sanktionen endlich abschaffen zu helfen.

Genauer Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Wußtet Ihr, dass Analphabeten, die Behördenbriefe nicht lesen können, geradewegs wegen des Nichteinhaltens von Terminen sanktioniert werden? Oft sind Sachbearbeiter damit überfordert, aber dennoch berechtigt, anstelle der Justiz Sanktionen zu verhängen. Sanktionen aber als probates Mittel zur Kostenreduktion einzusetzen, ist für eine sozial verantwortliche Gesellschaft nicht hinzunehmen.

Beachtet bitte, Hartz IV kann so gut wie jeden treffen, jederzeit auch Dich. Dein Arbeitgeber geht pleite oder entwickelt eine Aversion, die gegen Deine Person gerichtet ist, Du erleidest einen Unfall oder...

Ich danke Dir für Deine Solidarität!
Ein Unterstützer des Sanktionen-Webloggen-Teams

http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/2009/10/03/sanktionen-wegbloggen-in-aller-kurze/

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Unwort des Jahres 2009

Da das zusammengesetzte Wort Jamaika-Koalition kaum als Unwort des aktuellen Jahres durchzusetzen sein wird, glaube ich, wird wohl das Wort Umweltprämie zum Unwort des Jahres gekürt werden.

Es muß schon ziemlich viel Wasser bis zum Jahresende den Berg hinauf fließen, um das vorgenannte Unwort von seinen Thron herab zu stoßen.

Dienstag, 13. Oktober 2009

Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich - FDP beginnt sich selbst zu demontieren

Mit großer Freude lese ich folgendes im Chefökonomenblog der FTD:

[... Für eine vermeintlich frische, neue Regierungskraft hat es schon etwas erschreckend Dreistes, wenn sich FDP-Leute wie Hermann Otto Solms jetzt hinstellen und weiszumachen versuchen, dass man ja nicht habe wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen steht. Nicht nur deshalb, weil ein FDP-Mann dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorsitzt und es keine Zahl gibt, die nicht vor dem 27. September schon bekannt war. ...]

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Samstag, 10. Oktober 2009

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Es sind noch 18 Tage bis zum Petitionsende. Zur Zeit haben nur 5180 Unterzeichner die Petition gezeichnet. Wenn es wie bisher so weiter geht, wird die Petition zum Armutszeugnis und zum politischen Signal in die falsche Richtung. Helfen Sie bitte mit, die Petition weiter bekannt zu machen und informieren Sie bitte Ihre Bekannte mit der gleichen Maßgabe. Unterzeichnen ist Pflicht. Bitte helfen Sie mit, die Marke von 50000 Unterzeichnern zu knacken - Ab 50000 Unterzeichner muß der Bundestag auf die Petition eingehen.

Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Von Rebecca Evan | Duckhome, 29. September 2009

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.

Unterzeichnen Sie bitte auf: epetitionen.bundestag.de

Quelle: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II (auf Duckhome.de)

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg III - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)

Nachdem ich mich der Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes und der zurechtgeschnittenen und entsprechend kommentierten Berichterstattung als Möglichkeiten der Manipulation gewidmet hatte, war es an der Zeit etwas zum Thema gelenkte Fernsehdiskussion zu schreiben:

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Mittwoch, 7. Oktober 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: "Die Opel-Mitarbeiter"

- Folge 14 -

Wie hieß es so schön? Die bittere Wahrheit für die Opel-Mitarbeiter kommt erst nach den Wahlen so richtig ans Tageslicht - So richtig ans Tageslicht zehrt dies ein Kommentar auf den NachDenkSeiten. Diesen gebe ich hier auszugweise wieder:
[... Das geht natürlich nur, wenn Opel saniert wird, was in der Management-Sprache nichts weiter heißt als massenhafte Entlassungen bei der Belegschaft und Einsatz erwähnter Bürgschaften! Am Ende erhält GM eine sanierte (und geschrumpfte) Firma Opel zurück, bezahlt vom deutschen Steuerzahler, Sberbank hat Gewinne gemacht, die russische Automobilindustrie erhält die dringend notwendige Technologie. Wir haben nur Gewinner, mit Ausnahme der deutschen Steuerzahler und der Mitarbeiter. ...]
Es werden viele Entlassungen anstehen. Das ist das, was man vermeiden wollte. Arme Belegschaft, meinen Sie?

Olaf Scholz zeigt, was von ihm und der SPD zu halten ist

Folgenden Text konnte ich bei Telepolis finden:

[... Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse. ...]
Mir bleibt die Spucke weg.

Mittwoch, 30. September 2009

Es gibt noch kleine Wunder - PC-Klage: Berufung des HR vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen

Laut heise-online weist der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Hessischen Rundfunks zurück. Es ging darum, ob ein beruflich genutzter PC mit Internetzugang GEZ-pflichtig sei:

"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die vom Hessischen Rundfunk (HR) beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Computer nicht zugelassen. Die höhere Instanz wies den Berufungsantrag zurück, weil der HR in seinem Antrag keine ausreichenden Gründe für eine Zulassung zur Berufung angeführt habe. Das geht aus dem jetzt zugestellten Beschluss (PDF-Datei) vom 22. September hervor (Az.: 10 A 2535/08 Z). ...."
Quelle: GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück - heise-online, 30. September 2009)

Dienstag, 29. September 2009

Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg II - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)

Dies ist der zweite Teil meiner kleinen dreiteiligen Reihe. Beim ersten Teil ging es um die Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes. Heute geht es mir um ein Beispiel der Verfremdung eines Ereignisses, welches, man es schon nicht unterdrücken kann, entsprechend zurechtbiegt.

  1. Kann man den politischen Gegner nicht ignorieren oder direkt angreifen, geht man unterschwellig vor und schlägt unterhalb der Gürtellinie zu.
  2. Der HR ist zu einem CDU-nahen Schwarzfunk verkommen (meine Meinung).
  3. Es spricht gegen unsere Demokratie, dass solche Auswüchse in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien möglich sind.
  4. Der Mangel an institutioneller Parteiferne in den öffentlich-rechtlicher Medien sollte umfassend und umgehend behoben werden.
Lesetipp:
Der Parlamentarismus als Anachronismus - Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin von Eckhard Kochte (26. Sept. 2009, mehrseitiger Text bei Heise-Telepolis)

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