Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

{Vorbemerkung: Der nachfolgende Erfahrungsbericht stammt von Thomas Kallay, der das Eckregelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritt (Link zu seiner Stellungnahme). Im Forum Chefduzen.de finden Sie den Erfahrungsbericht im Original nebst Diskussion.}

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.

Moinsen,

hab mal ein wenig was zu berichten:

1. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat aktuell einen kleinen Artikel über meine Wenigkeit veröffentlicht, der nun online steht unter
   
   http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1597715933
   
   und am 19. April 2010 in der DIE-LINKE-Fraktionszeitung KLAR erscheint. Und weil es so schön ist, haben sie auf
   
   http://www.linksfraktion.de/ (etwas runterscrollen) auch noch ein nettes, freundliches Foto von mir vor der hiesigen ARGE eingestellt.
   
   
2. Und weil das alles so schön ist, hat meine Frau heute glattweg von einer, von uns schon mehrfach abgelehnten, weil unseriösen, da nicht qualifizierten Sachbearbeiterin der hiesgen ARGE ("Arbeitsförderung" Werra-Meissner in Eschwege) erneut ein Schikane-Schreiben erhalten, diesmal des Inhaltes, daß meine Frau doch bitte dieser unseriösen Sachbearbeiterin Bewerbungsunterlagen usw. vorlegen möge, andernfalls die Sachbearbeiterin meiner Frau ab 01. Juni 2010 eben mal die Hartz-IV-Leistung zu 100% kürzen will.
   
   Daß der ganze Fall mit dieser Sachbearbeiterin und ihrer chronisch rechtsbeugenden, weil rechtswidrigen Vorgehensweise vor dem Sozialgericht Kassel anhängig ist, weiß die Sachbearbeiterin, und ignoriert das, wie immer schon, geflissentlich. Sozialgerichte sind ja bekanntlich dazu da, von ARGE-Sachbearbeitern ignoriert zu werden...
   
   Daß ihre heutige Forderung, meine Frau möge ihr etwas vorlegen, allein schon deshalb rechtswidrig ist, weil wir die Sachbearbeiterin schriftlich mehrfach abgelehnt haben, interessiert die Dame und ihre Chefs ebenfalls nicht.
   
   Trotzdem droht diese SB, offenbar in Abstimmung mit ihrer Chefin, meiner Frau rechtswidrig erneut mit Sanktion (bisher waren es 10% Leistungskürzung von Januar bis März 2010) und diesmal eben mit der Einschüchterungskeule Nr. 1, der 100%-igen Leistungskürzung.
   
   Dies auch deshalb, weil meine Frau und ich von der Sachbearbeiterin im Rahmen der gesetzlichen Auskunfts- und Beratungspflichten in den §§ 13-17 SGB I i.V.m. §§ 33 und 35 SGB X und unter Bezug auf die Vorschriften des § 59 SGB II mehrfach verlangt hatten, daß die Sachbearbeiterin ihre Qualifikation für Gespräche mit Erwerbslosen über deren soziale und berufliche Belange nachweisen möge.
   
   Die Sachbearbeiterin, die von sich behauptete, eine Diplom-Verwaltungswirtin der Bundesagentur für Arbeit zu sein, konnte bis dato weder ihr Diplom, noch irgendwelche Nachweise über Qualifizierungen zur sozialen Arbeit und Berufsberatung vorlegen.
   
   Da bei den ARGEn in Deutschland bekanntlich Hinz und Kunz arbeitet, ist es das gute und verbriefte Recht der Leistungsbezieher, sich die Qualifikation der SB zweifelsfrei nachweisen zu lassen, siehe dazu u.a. auch hier:
   
   http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5704258/1ct1gm0/index.html
   
   Auch ihre Chefin, die Leiterin der ARGE, war dazu nicht in der Lage - und bei _der_ Dame weiß ich zudem, daß sie selbst in jedem Fall nicht qualifiziert ist, weil ich sie von früher aus der Weiterbildungsvermittlung beim hiesigen Arbeitsamt kenne und gar nicht schätzen lernte...
   
   Trotzdem, obwohl es also ein gewaltiges Qualifikationsnachweisproblem bei der hiesigen ARGE gibt, will man meine Frau, die sich dagegen wehrt, partout ständig sanktionieren, obwohl sie keine rechtliche Veranlassung dazu gab oder gibt.
   
   So ist das eben, wenn man sich unbeirrt gegen das Unrecht Hartz-IV wehrt, dagegen klagt und sich von ARGE-Rechtsbrechern auch nichts bieten lässt. Wenn diese ARGE-Leute rechtlich nichts mehr erreichen können, beugen sie eben das Recht...
   
   
3. Ursächlich für das rechtsbeugende Vorgehen der hiesigen ARGE und ihrer komischen SB und komischen Chefin dürfte, neben der oben erwähnten Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE vielleicht auch sein, daß ich am morgigen Samstag, 17. April 2010, in Nordrhein-Westfalen Wahlkampfhilfe für DIE LINKE auf dem dortigen DIE-LINKE-Stadtfest auf dem Berliner Platz in Bottrop mache. Mach ich aber nicht alleine, nur so als Randbemerkung...
   
   
4. Unser Verfahren läuft derzeit vor dem LSG Hessen weiter, und auch in Hinblick auf eine Klage vor dem EuGH tut sich nun endlich was, mehr dazu in Kürze.

Aufgegeben wird nicht.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende und beste Grüsse,
Thomas Kallay,
Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht

- Erstveröffentlicht im Chefduzen-Forum, 16. April 2010 -

Urheberrechtliches: Weitere Publizier-Erlaubnis bitte beim Autor erfragen!