[aktuelles Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus: Bitte hier anklicken...]
Liebe Leser,
zunächst ein kleiner Exkurs: Die städtischen Verbotsverfügungen des Herrn Frank (CDU, derzeit zuständiger Dezernent für Sicherheit bei der Stadt Frankfurt am Main) sind vermutlich mit Boris Rhein (ebenfalls CDU, hessischer Innenminister und Verlierer der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main) abgesprochen. Sie kommen nicht von ungefähr. Man will seitens der CDU nach verlorener Wahl, die besonders die Stahlhelm-Fraktion in der CDU schmerzt, »Flagge« zeigen.
Wichtiger als die Rache- und Behauptungsphantasien der Rechten in Frankfurt am Main ist das »Einschüchterungsargument«. Man will abschrecken. Friedfertige Demonstranten von weit her sollen abgehalten werden, Reisepläne zu den friedfertigen Veranstaltungen in Frankfurt zu schmieden und verbindlich vorzubereiten. Man will friedfertige Demonstranten schon im Vorfeld vergraulen!
Dienstag, 8. Mai 2012
Maifestspiele vom 16. - 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main: Die Blockupy-Veranstaltungen und -Demonstrationen finden definitiv statt!
Kurzer Prozess
von Annette Ludwig (Kontakt über mich oder via Facebook)
Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.
Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [Anmerkung von mir: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.
Montag, 7. Mai 2012
Blockupy-Pressemitteilung: Unterschriftenaktion & Proteste gegen (vorläufiges) Blockupy-Verbot
Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
7. Mai 2012
PK: Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt / Auch viele Parteipolitiker empört
- Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt
- Auch viele Parteipolitiker empört
Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht." (http://kurzlink.de/Protestnote) [meine Anmerkung: Der Autor der Pressemitteilung hätte hier besser auf die Unterschriftenaktion hinweisen müssen - macht bitte mit].Mittwoch, 2. Mai 2012
Hartz IV gewinnt - Kapitel 1
Fundort: http://www.medienbordell.de/dokumentationen/hartz-4-gewinnt/ (Falls das Video nicht funktioniert).
Mittwoch, 25. April 2012
"Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform zu gestalten! [Kommentar]
In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfasssungsgericht verwiesen (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin).
In Ludwigs Sozialrechtsexperten-Weblog wird diese Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausführlich geschildert. Ich meine, dass diese neue Nachricht nicht ganz so gut ist, wie es zunächst den Anschein hat. Um dies zu verdeutlichen, habe ich Textstellen aus Ludwigs Schilderung zitiert und kritisch kommentiert (Zitatenquelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/hartz-iv-regelsatze-endlich.html):
Mittwoch, 22. Februar 2012
Samstag, 25. Februar 2011, ab 13:00 Uhr: Protestkundgebung mit OB-Kandidaten gegen Entlassung von Maredo-Mitarbeitern
Liebe Leser, manchmal gibt es Sachen, die schlichtweg zum Himmel stinken. Über die ich heute berichte, ist eine davon:
Maredo wurde als Unternehmen mehrfach verkauft und weitergereicht - letztlich bis zum Erwerb durch eine sogenannte Heuschrecke. Im Raubtierkapitalismus ist es eben so, dass den Letzten die Hunde beißen. Im Zweifelsfall sind das die Mitarbeiter.
Beim Maredo-Restaurant in Frankfurt am Main auf der Fressgasse regt sich Widerstand - ein Widerstand, der durch solidarische Menschen unterstützt und gestärkt wird. Wer speist schon gerne in einem Restaurant, in dem die Mitarbeiter, bildlich gesprochen, bis auf's Hemd ausgepresst werden?
Deshalb der Appell: Kommt bitte zahlreich zu der Solidaritätsveranstaltung des Solidaritätskomitees am Samstag 25. Februar 2012. Wir treffen uns um 13:00 Uhr auf der Fressgasse vor dem Maredo-Restaurant. Bringt bitte Eure Freunde mit und gebt diese Info weiter.
Das Maredo-Solidaritätskomitee hat folgenden "Aufruf" verfasst:
Montag, 9. Januar 2012
Idealer Job für Langzeitarbeitslose: Bundespräsident
Liebe Leser,
auch von mir ein schönes Neues Jahr 2012!
Für mich war und ist der Jahresbeginn wegen eines jahreszeittypischen grippalen Infekts leider ein lupenreiner Fehlstart. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive:
Mittwoch, 14. Dezember 2011
Randnotizen zur frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste
Oberbürgermeisterwahl statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der
OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise
wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke. einen eigenen Kandidaten
aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt -
Frau Heilig von den Grünen.
Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.
Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich bekannten Persönlichkeit ab, so dass aller Voraussicht nach kein/e Kandidat/in im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit an Stimmen erzielen wird. Ein zweiter Wahlgang, eine Stichwahl wird folglich vonnöten sein.
Montag, 5. Dezember 2011
Persipan - billiges weihnachtliches Gift
Über den Verzehr von Süssem kann man mit Fug und Recht streiten. Wenn dann noch billige Hilfsstoffe eingesetzt werden, wird es besonders schlimm. Aktuelles Beispiel: Das Persipan.
Freitag, 2. Dezember 2011
Eine Mahnwache und ein Leben nach dem Verfassungsschutz
Viel wird derzeit von einem NPD-Verbot geredet. Vielfach wird es auch gefordert. Aber ist es richtig? Ein Kommentar von Horst Meier in der WDR5-Sendung »Politikum« vom 30. November 2011 (vorübergehend als WDR5-Audiocast (Audio-Podcast) downloadbar) widmet sich dieser Frage und gelangt zu einem anderen Ergebnis. Es ist der Verfassungsschutz in unserem Ländle, der weg muß.
Sonntag, 20. November 2011
Unwort des Jahres 2011: "Armutsgefährdet"
Lieber Leser,
mein Unwort des Jahres steht für dieses Jahr fest und lautet:
Armutsgefährdet
Die Menschen, die arm sind, als »armutsgefährdet« zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern üble Meinungsmache und blanker Hohn. Bester Neusprech ist es hier, die Armut durch solche Ausdrücke wie »armutsgefährdet« zu relativieren. Es gibt schließlich eine große Armut in Deutschland. Das wegzureden ist unredlich. Deshalb sollte man das Wort »armutsgefährdet« zum Unwort des Jahres 2011 wählen.
Neuerdings wird viel von »marktkonformer Demokratie« gesprochen. Ich habe mir überlegt, ob dieser Ausdruck bei der Bestimmung des aktuellen Unwort des Jahres eine Rolle spielen könnte. Für mich taugt »marktkonforme Demokratie« aber weniger zu einem Unwort, schließlich konterkariert dieser Begriff als solcher schon die fortschreitende Entdemokratisierung, die stark durch die neoliberalen Parteien in Deutschland und in der EU forciert wird. »Marktkonforme Demokratie« hat einen entlarvenden Charakter, während hingegen »armutsgefährdet« von großer rhetorischer Heimtücke ist.
Gibt es andere Wörter als »armutsgefährdet«, die besser als dieses menschenverachtende Wort zum Unwort des Jahres 2011 taugen? Was meinen Sie?
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