Mein Konjunkturprogramm

Nach einer kleineren Diskussion mit Cangrande glaube ich, dass es sinnvoll ist, einmal mit meinen Worten konkret aufzuzeigen, wo die Reise beim nächsten Konjunkturprogramm sinnvollerweise hingehen könnte.

Ich erinnere mich an ein paar Kommentare meiner kleinen Wenigkeit, die ich in einer Diskussion abfasste. Der Zeit-online-Artikel, auf den sich die Kommentare dort beziehen, befasste sich mit dem zweiten Merkel-Steinbrückschen Konjunkturprogrämmchen. Ich glaube, es ist durchaus zweckmäßig, statt das Rad neu zu erfinden (was Poltiker zu häufig als eigene Leistung verkaufen), meine alten Kommentartexte hier überarbeitet wiederzugeben:

Am 3. Dezember 2008 stellte Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk (ein Radiosender, der ansonsten zu oft neoliberalen Murks bringt), ein brauchbares Konjunkturprogramm vor:

• Interview DLF, mp3-Download (mp3-Download)
• Interview DLF, Textausgabe (Textausgabe)

Lafontaine forderte eine fiskalpolitische Veränderung; der Bauch in der Einkommensteuer - der Mist geht übrigens auf den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück - müsse weg, niedrigere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden. Das ist im Wesenskern eine klare Sache, doch werden mit dieser Forderung massive Gruppeninteressen einer kleinen Minderheit angegriffen - Er greift nämlich das Umverteilungstabu an! Gegen jenes Tabu schrieb ich zuvor bereits an:

Erster Text und Zweiter Text.

Das Undenkbare dachte bereits ebenso Nouriel Roubini an - auch als Dr. Doom bekannt. Er forderte für die USA im Yahoo Finance Tech Ticker vom 4. Dezember 2008, dass die Immobilienverbindlichkeiten insolventer Darlehensnehmer so reduziert werden, als dass die Forderungen von den Schuldnern doch noch beglichen werden können. Das wäre doch ein Wort. Und was haben wir eigentlich in Deutschland? Sozialneid und Sozialrassismus.

Wenn wir schon beim Umverteilungsthema sind, möchte ich ganz klar die Trittbrettfahrerei der SPD angreifen. Erst betreiben sie mit der CDU/CSU in der großen Koalition lupenreine FDP-Politik und wollen dann mit der Erbschaftssteuer - Stichwort echte Gegenfinanzierung - und Vermögenssteuer - nochmal: Stichwort echte Gegenfinanzierung - Politik, ähhh, ich meine Wahlkampf machen? Statt hier Rückgrat zu zeigen, schießt der rechte SPD-Parteiflügel parteiinterne Widersacher reihenweise ab. Und jetzt will man durch pseudolinke Parolen den Linken das Wasser abgraben. Was für ein durchscheinendes Manöver.

In Deutschland gibt es nur eine echte Oppositionspartei. Das sind die Linke. Der Rest ist Taktik.

Da jetzt allerorten Wahlkampf ist, noch ein letzter Satz zum politischen Wahlkampfpersonal: Wo sind in den übrigen Parteien die Lichtgestalten, die Gregor Gysi und Oskar Lafontaine das Wasser reichen könnten? Ich jedenfalls sehe keine!

Taktik bei deutschen Konjunkturprogrämmchen, wohin man hinblickt:

• Mehrwertsteuer-Absenkeritis bei verschiedenen Parteien
  
  Das ist bestenfalls Populismus. Ob eine Mehrwertsteuerabsenkung einen großen Effekt hätte. Vermutlich nicht, dafür aber wirkt die Mehrwertsteuerabsenkung unmittelbar. Eine schnelle nicht-Wirkung. Das wäre wieder Politik vom Feinsten. Im Wahlkampf schreit das wohl jeder. Nur wenn es zum ideologischen Kern einer Partei gehört, wie bei der FDP oder bei der CSU unter Genhofer, dann wird es einem schlecht.
  
  Zum Thema Absenken der Mehrwertsteuer äußerte ich mich bereits zweimal: Teil 1 und Teil 2.
  
  Es ist mehr als fraglich, ob die Absenkerei der Mehrwertsteuer einen bedeutsamen Effekt hat.
  
  
• Befristete Mehrwertsteuer-Absenkung
  
  Wer sich an das unbefristete Absenken der Mehrwertsteuer nicht herantraut, versucht es mit einer Befristung. So vorgeschlagen von der Helaba-Chefsvolkswirtin:
  
  In der HR2-Der-Tag-Sendung vom 4. Dezember 2008 gab Frau Dr. Getrud Traud (Chefvolkswirtin Landesbank Hessen-Thüringen), eine Fachfrau, zum Besten, dass eine sofortige und befristete Mehrwertsteuerabsenkung helfen würde. Das muß auseinander genommen werden: Der Verbrauch ist zunächst näherungsweise konstant. Jetzt können wir uns alle mehr kaufen - sagen wir für sechs Monate. Die Steuerersparnis, die wir kaufkraftmäßig umsetzen könnten, würde einem zeitlich gestreckten Konsumscheck entsprechen (falls die Verbraucherpreise überhaupt und tatsächlich abgesenkt werden würden). Basta (nicht ganz ernst gemeint, ;-) ).
  
  Dieser zeitlich gedehnte indirekte Konjunkturscheck würde aber sehr Reiche bevorteilen, die eh kaufen, was sie wollen. Kein Mehrverbrauch. Also eine sehr hohe Subvention für Schwerreiche. Für Hartz-IV-ler ergibt sich ein Anreiz von einer Pizza pro Monat. Inhaltlich ist es der gleiche Mumpitz wie bei der unbefristeten Variante, nur hier in der besonders-bedeutunglos-Variante.
  
  Aber die Idee stammt aus den Hessenlanden und doch eine Bedeutung, aber eine gänzlich andere, als man zu meinen glaubt: Hessen ist seit längerer Zeit unter CDU-Herrschaft. Das wirkt sich personalpolitisch auf das Heftigste aus. Und die Helaba ist eben im Gravititationstrichter eines Roland Koch (CDU). Da wird man doch wohl wahltaktisch motivierte Versuchsballons aufsteigen lassen dürfen. Anscheinend fällt dem Umfeld von Herrn Roland Koch nichts mehr ein, außer solchem Blödsinn. Noch Fragen?
  
  
• Investitionsprogramme
  
  Investitionsprogramme sind konjunkturpolitisch sehr zu begrüssen, erfordern aber meist eine Vorlaufzeit. Und in der aktuellen Situation hat man einfach keine Vorlaufzeit. Und man darf die Gegenfinanzierung, das erwähnte ich aber bereits, einfach nicht vergessen. Die Gegenfinanzierung heißt mit Sicherheit nicht weiterer Kahlschlag an den sozialen Sicherungssystemen. Schnelles effektives Handeln ist angesagt.
  
  Einfach hat es zum Beispiel ein Wahlkämpfer wie Roland Koch. Erst wirtschaftete er Hessen herunter. Gebäude verfielen, Kahlschlag allenthalben. Und jetzt? Jetzt kann Herr Koch seine eigenen Sünden beseitigen und nennt das Landeskonjunkturprogramm. Und der hessische Wähler fällt wieder auf diesen Herren herein. Ob es etwa ein Abonnement auf fortgesetzte politische Dummheit gibt?
  
  Das muß man Roland Koch lassen. Er trieft voller Bauernschläue und trifft hier konjunkturpolitisch voll ins "Schwarze".
  
  So richtig ärgerlich wird die Sache, wenn man so den Flughafenausbau durchdrücken will. Auch kluge CDU-Politik: Aus meiner Überzeugung baut man hier eine mittelfristige Bauruine. Hochverschuldung statt Arbeitsplätze ist die Kochsche mittelfristige Lösung. SPD-Kritik: wo, ja wo ist sie denn? Ein Schläfer-Tümbel will gegen Herrn Koch anstinken? Nee, da werden aus einem Deppenreflex heraus lieber die Linke angegriffen. Die SPD-Wähler können einem wirklich leid tun.
  
  Zurück zum Frankfurter Flughafen: Jedes Produkt hat betriebswirtschaftlich gesehen einen Lebenszyklus. Un jedes Produktleben endet wie, Herr Koch? Erinnern Sie sich bitte an die Kohle- und Stahlkrisen im Saarland und Nordrhein-Westfalen! Das mit dem Lebenszyklus gilt auch für den hiesigen Airport. Wachstumsraten der Fluggastzahlen? Ja wo enden die denn, Herr Koch? Bestimmt nicht da, wo Sie sie sehen! Aber die Flugbenzinpreise, die werden garantiert wieder steigen, und das ganz gehörig, wetten? Außerdem: Kohlendioxid-sparen ist langfristig der Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Warum machen Sie das Gegenteil, Herr Koch? Wo ist ihr Patriotismus, Herr Koch? Oder gehören Sie einer Nimm-was-Du-kriegen-kannst-Elite an?
  
  Autobahnausbau: Bodenversiegelung als Lösung der Systemkrise. Nein, das darf doch nicht wahr sein.
  
  Natürlich müssen Investitionen ökologisch vertretbar sein. Wie zum Beispiel die Sanierung der kommunalen Wasserleitungen oder Abwasserleitungen. Bei den Kommunen sollten doch fertige Sanierungspläne in den Schubladen liegen und schnell umsetzbar sein. Ganz allgemein gesagt, mit so einem im wahrsten Sinne des Wortes schmutzigen Thema kann man wohl kaum populistisch Wahlkanpf betreiben. Für die hessischen Leser: Warum äußert sich Herr Roland Koch nicht hierzu? Das ist dann schon grob fahrlässig. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz - gilt auch in Hessen - besteht sogar eine Gefährdungshaftung. Aber als Landesfürst darf er machen, was er will. Und die depperten Hessen wählen wieder Großfürst Roland Koch und seine CDU. Oder die Oppositionspartei FDP seines Busenfreundes Jörg-Uwe..., wie hieß er denn bloß? Ist man mit Koch nicht einverstanden, wählt man ihn trotzdem via FDP. Die Medien machen solche geistigen Kurzschlüsse sehr leicht. Arme Irren, ähhh, Hessen! Aber bei einem Feindbild Ypsilanti wird dank Bildzeitung und anderer Medien alles irgendwie passend zusammengeschweißt, Hundescheiße mit Liechtensteiner Milliönchen, Bankgeschenke an die Superreichen mit Jagd auf Hartz-IV-Sünder. Passt scho, würde der Pfarrer sagen. Kommens vorbei, auf den Beichtstuhl. Muß noch eine für Sie günstige Gottesdienstpredikt vorbereiten...
  
  
• Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und Gegenfinanzierung
  
  Wenn man erkennt, dass man den Bogen überstrapaziert, was passiert dann? Man nimmt Spannung weg. Aber, was ist eigentlich die aktuelle SPD-FDP-CDU-CSU-Politik, allen voran die des Superdeppen-Starpolitikers Olaf Scholz ( SPD!), würdiger Nachfolger von Wolfgang Clement bei der SPD-Selbstzerstörung? Weniger Geld an die Ärmeren, weniger Hartz-IV bzw. weniger AlG-II.
  
  Also, wenn schon Umverteilung, dann aber bitte in die richtige Richtung:
  
  25% mehr an Krankengeld, 25% mehr an allen Renten, die der gesetzliche Rentenversicherungsträger leistet, 25% mehr an Hartz-IV-Leistungen. Kinderleistungen an die unteren Gesellschaftsschichten: Sehr hohe zusätzlich Sachleistungen plus Geldleistungen. Und eine vernünftige Gegenfinanzierung?
  
  Zum Thema Gegenfinanzierung nahm ich am Anfang dieses Textes Stellung und wies dort auf das Interview Oskar Lafontaines hin. In diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, wie hoch war der Spitzensteuersatz der US-amerikanischen Einkommensteuer? Unter Franklin Delano Roosevelt? 70%. Wie? Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie bitte unbedingt hier nach! Franklin Delano Roosevelt war in seiner Amtszeit bei den Superreichen ein sehr, sehr verhaßter Mann, so Die Zeit. In der gleichen Quelle, nur etwas weiter unten, findet man folgendes Zitat F. D. Roosevelts, ich zitiere: "Wir wissen nun, dass eine Regierung des organisierten Geldes genauso gefährlich ist wie eine Regierung des Organisierten Verbrechens."
  
  Apropos Gegenfinanzierung, warum gibt es weder ein Kapitalanlageninformationsgesetz noch ein Bankentransparenzgesetz? Wer gegen-finanziert eigentlich die IKB-Kosten, die HRE-Kosten, die Bankenrettungsschirmkosten? Also die Summe, die 100.000.000.000,- € übersteigt?
  
  
• Rettung der Autoindustrie
  
  Bei den ganzen seltsamen falschen Umverteilungsvorhaben verstehe ich eines nicht. Es werden zunehmend technisch ausgefeiltere und teuere Autos gebaut. Bloß warum verdoppelt man nicht die Lebensdauer der Vehikel? Das würde die Verbraucher freuen, Autos mit der doppelten Lebensdauer und man zahlt in der Summe weniger für die Anschaffung. Und die Kohlendioxidbilanz, um vieles besser. Der Herstellungprozess frißt am allermeisten CO2 - Unter uns, ob der Bezinverbrauch 3 oder 4 Liter auf 100 km beträgt, ist ein Klacks gegenüber der sehr großen Kohlendioxideinsparung aufgrund verdoppelter Lebensdauer. Aber unsere Regierungen sind nicht uns verpflichtet, obwohl wir sie wählen. Und das Umweltbundesamt: Auf Tauchstation. Da stimmt doch was nicht. Oder merken Sie es etwa immer noch nicht?
  
  Dann wählen Sie weiter CDU, CSU, FDP oder SPD.
  
  Und noch etwas: Vielleicht sind einige Einkommen deshalb so außerordentlich hoch, weil vieles bestochen werden muß?

Ach so, Sie wundern sich vielleicht, warum ich Frau Dr. A. Merkel und Herr P. Steinbrück nur einmal, und das zusammen in genau einem Ausdruck, erwähne? Die genannten Personen können Sie getrost zu 100% abhaken.

Zuletzt eine Bitte: Zitieren nicht vergessen!

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