Donnerstag, 29. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Joaquín Almunia

- Folge 11 -

Warum ausgerechnet Joaquín Almunia, das ist die Preisfrage?

Auf ftd.de (Alle Links zur Financial Times Deutschland sind erloschen! jetzt zu finden: auf stern.de) zitierten Wolfgang Proissl (Brüssel), Mark Schrörs und André Kühnlenz (Frankfurt) in ihrem Artikel Geld-Not im Euroland Joaquín Almunia, EU-Kommisar für Wirtschaft und Währung, wie folgt:
Der Währungskommissar fordert von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich schmerzhafte Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme.
Will Herr Almunia Europäischer Deflationskönig werden? Euroland steht an der Schwelle zur Deflation, besser großen Depression, und diesem EU-Kommissar fällt nichts besseres ein, als den Abstieg in die Deflation zu forcieren. Wie wäre es, als dass wir schlechte Arbeitsbedingungen exportieren, wir vielmehr gute Arbeitsbedingungen importieren? Können wir von einem EU-Kommissar nur noch verschrobenes marktliberales, neoliberales Gedankengut erwarten?

Das läßt nichts Gutes erwarten! Da Herr Almunia sicherlich nicht dafür ist, dass Euroland auseinander fliegt, muß er wohl heimlicher Befürworter einer paneuropäischen Revolution sein. Anders kann ich diesen Herrn nicht verstehen. Oder wissen Sie es besser?

Mittwoch, 28. Januar 2009

Meine Gedanken zur Vermögenssteuer

Anläßlich eines weissgarnixschen Kommentars (Link erloschen: http://www.weissgarnix.de/?p=661#comment-9657) in dessem Weblog ergreife ich jetzt die Gelegenheit, mich zu der negativen ökologischen Wirkung einer Vermögenssteuer auf Grund und Boden zu äußern.

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Zensur bei der tz-online

tz- online: Mal wieder war es soweit. Ein mißliebiger Kommentar wurde gelöscht. Diesmal einer von mir.

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Freitag, 23. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Sonderausgabe heute: Guido Westerwelle - Fachmann für Staatsbankrotte

- Folge 10 -

Halbwegs deflationäre Zeiten vermindern die Staatseinnahmen. So, das ist erst einmal Fakt. Weiterhin vermindern Steuersenkungen wie das Reduzieren der Mehrwertsteuer a là Guido Westerwelle, Oberleithammel der FDP-Horde, die Staatseinnahmen ebenso erheblich. Das ist auch Fakt.

Widmen wir uns nun einmal etwas näher der deutschen Politik:

Man schrieb den Anfang des Jahres 2009. Da war einmal ein klugscheißender FDP-Generalsekretär, der wollte in Deutschland zwar einen starken Staat zur Rettung FDP-wählender Großanleger und Großinvestoren, aber ansonsten nur Staatsausgaben reduzieren, reduzieren und nochmals reduzieren wie ein Deflationskönig. Seine Partei gewann eine Landtagswahl und sprühte nur so vor Kraft. Und Dummheit, wie sich zeigen sollte:

Dass man von anderen lernen kann, das ist jedermann bekannt und auch Fakt. Den Großkopferten der marktliberalen FDP-Bonzen und deren Fangemeinde sollte diese Tatsache wohl bekannt sein. Sie hätten um die sehr aktuelle Geschichte eines nahe liegenden Königreiches, nämlich die des Königreiches Großbritannien wissen müssen.

Apropos Zivilcourage...

... Zivilcourage fängt schon im Freundeskreis an. Öffnen Sie allen die Augen.

Albrecht Müller
schrieb auf den NachDenkSeiten:

Damit Sie uns nicht falsch verstehen: Für uns NachDenkSeiten-Macher werden Sie damit nicht aktiv; wir arbeiten ehrenamtlich für dieses Projekt. Sie leisten mit dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit einen kleinen Beitrag zur Rettung der Demokratie in Deutschland. Weniger pathetisch kann man die Lage nicht beschreiben. Unsere Demokratie ist wirklich in Gefahr, wenn die Selbst-Gleichschaltung der Medien weitergeht und die Gegenkräfte nicht endlich wirklich stark werden.

Das Internet bietet eine Chance dazu. Bitte nutzen Sie diese - zusammen mit uns oder auch mit anderen kritischen Blogs. Hauptsache, mehr Menschen gebrauchen ihren eigenen Verstand, statt ihre Meinung von Talkshows, von Bild, Spiegel, usw. prägen zu lassen
.

Also, seien Sie unbequem.

Whistleblower-Netzwerk

Ein neuer Link auf meiner Blogrolle Politik & Zeitkritik (Sidebar): Hinzugefügt habe ich einen Internet-Verweis zum Blog des Whistleblower Netzwerk e. V.. Themenschwerpunkt des politisch engagierten Blogs ist Zivilcourage.

Neuester Beitrag (23. Januar 2009): Dort lesen Sie einen Eintrag mit dem Thema Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um? Das Thema selbst ist hochpolitisch. Wer sich als Unternehmer, Gewerkschafter oder sonstig Interessierter mit diesem Thema beschäftigt, findet dort weiterführende Links.

Mich würde sehr freuen, wenn sich führende Politiker mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für das eigene politische Personal endlich einmal ernsthaft auseinandersetzen täten. Aber ich sehe hierzu schwarz bei Politikern wie Norbert Lammert, CDU. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit. Was hört man hier eigentlich vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.?

Mittwoch, 21. Januar 2009

SPD am Abgrund...

... oder ist sie schon einen Schritt weiter? Lesen Sie selbst:

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln "zu bekämpfen und zu vernichten". Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD.
SPD-ler wie Reinhard Schulz, die sehen den Splitter bei der Linkspartei, aber nicht den übergroßen Balken im eigenen Auge. Bekämpfen und Vernichten, das könnte auch von Adolf Hitler oder Joseph Göbels stammen. So eine Fascho-Sprache. Und das ausgerechnet bei der antifaschistischen SPD?

Eine Politische Auseinandersetzung ist das jedenfalls nicht. Und die Linke entpuppen sich durch deren praktische Politik immer mehr als Sozialdemokraten. Das kann nicht gut gehen für die SPD. Arme alte SPD, liegst wohl im Sterben?

Ich kann nur zweierlei empfehlen: Die SPD-Funktionäre, die so einen "Klassenkampf" propagieren, aus der SPD im hohen Bogen rauszuwerfen oder die SPD, falls solche Maulhelden nicht aus der SPD rausgeschmissen werden, auf nimmer-Wiedersehen zu verlassen.

Das Ganze ist ein gefundenes Fressen für die Medien. Medial wird gegen Die Linke (und im Grunde genommen auch gegen die SPD) gehetzt; Sachinhalte werden aber von den Linken geklaut, weil man es selbst nicht besser weiß. Und wo findet man eigentlich anständige bürgerliche Politik?

Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.

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Montag, 19. Januar 2009

Deutsches Bruttoinlandsprodukt - erste Schätzung für 2008

Quelle: Statistisches Bundesamt (pdf-Datei)

Die Schätzung sieht für 2008 ein moderates Wachstum von 1,7% vor, bezogen auf das Jahr 2007.

2007 betrug das Bruttoinlandsprodukt für Deutschland 2423 Mrd. € (Quelle).

Schätzung für 2008 demnach: 2464 Mrd. €.

Zitat Telepolis:

"Deutschen Banken könnten noch bis zu einer Billiarde Euro an faulen Wertpapieren in ihren Büchern haben"
Das sind 40% des Bruttoinlandproduktes. Wir nähern uns dem Staatsbankrott. Wie gut, dass wir dann viele schwarz-gelbe Regierungen haben werden. Dialektik zur richtigen Zeit: Die Verantwortlichkeiten stehen zum richtigen Zeitpunkt in der politischen Verantwortung...

Ob das die Wähler der Herrn Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Roland Koch (CDU) bei ihrer Wahl in Hessen bedacht haben? Wohl kaum... Die beiden strotzen so vor Finanz- und Wirtschaftskompetenz.

Apropos Hessenwahl, man könnte die Hessenwahl auch so formulieren: Geistig bankrotte Wählerschaft wählt die Parteien des Staatsbankrotts.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Text-Livestream: Alles, was zur hessischen Landtagswahl über Twitter geht...

[Update 2009-02-11: Der Wahlen-Livestream und der zugehörige RSS-Feed besitzen neue Internet-Adressen!]

..., läßt sich als Text-Livestream anscheinend ganz gut darstellen: Die Filterwörter greifen. Und es scheint keine spürbaren Zeitverzögerungen bei aktuellen Twitternachrichten zu geben.

Sie können meinen Text-Livestream oben in der allerersten Zeile des Browserfensters anklicken.

Als persönlicher Livestream enthält er naturgemäß mehr als nur das Gezwitscher. Leider auch etwas Spam. Daher eine Bitte: Bitte den Spam melden. Den Spam lösche ich aus dem Livestream.

Über Meinungsäußerungen zum Livestream, zu Alternativen sowie über Verbesserungsvorschläge würde ich mich sehr freuen. Wie schaut es mit Antworten aus?

RSS-Feed des Streams

Erster Weblog-Eintrag zum Text-Livestream

Kinderschänder im EU-Parlament

<2009-01-15, 14:39: Überschrift und Gesamttext etwas redigiert>

Ich fasse es nicht, was da mit den Kids gemacht wird. Stehen die etwa unter Terrorismus-, Raubkopierer- oder Generalverdacht? Brauchen wir einen Überwachungsstaat? Ich meine nicht. Lesen Sie bitte selbst:

Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, nach der auch Kinder ab zwölf Jahren bei Auslandsreisen einen eigenen Reisepass mit eingebautem Chip bei sich tragen müssen. Dabei werden auch zwei Fingerabdrücke der Zwölfjährigen erfasst. Auch die Erfassung der Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank der EU ist bereits geplant.
Und wer hat den Mist verbockt: Wieder einmal die CDU und SPD auf Europa-Ebene als Haupträdelsführer. Abwatschen muß man die Schweinebacken. Am Besten schon gleich bei der Hessischen Landtagswahl. Alles Klar?

Fundstelle: Futurezone - ORF.at. Danke auch an Felix.

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Mittwoch, 14. Januar 2009

Wer in Hessen CDU, SPD oder FDP wählt, muß wissen, auf was er sich einläßt: ...

... Überraschung! Hier ein Stück Oberschichten-Fernsehen:

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Dienstag, 13. Januar 2009

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: SPD-, CDU- und FDP-Wähler strafen sich selbst ab

- Folge 9 -

Wenn selbst ein Herr Döpfner zu zweifeln anfängt (1. Welt-Online, 2. Weissgarnix-Blog) (Blog zwischenzeitlich "erloschen"), dann könnte die Kacke am Dampfen sein (das mit dem Dampfen ist die Formulierung einer nichtsraffenden Superdeppin). Ich kürze mal die ganze Argumentation speziell für unsere Superdeppen, die nur von A nach B und nicht weiter denken können, ab:

Montag, 12. Januar 2009

Neu: Forum zum Weblog und "Livestream"

Neuerungen

Bei sixgroups.com (auch in deutsch) kann man für sein Weblog einen Text-Livestream nutzen und sich hierüber hinaus noch ein Weblog-Forum einrichten. Ein Text-Livestream ist eine Art Stream, den man sich am einfachsten als eine Art Chat vorstellt. Der Chat kann "aufgebohrt" werden: Ich habe meinen Text-Livestream so eingestellt, dass er zusätzlich Twitter-Nachrichten die mit Tags (Schlagwörter) aufnimmt, die mit Landtagwahlen und der anstehenden Bundestagswahl aufnimmt. Ich bin gespannt, was da so kommt...

Den Text-Livestream können Sie ganz oben in der ersten Zeile anwählen und dort chatten. Sie können sich auch als Mitglied eintragen. Letzteres hat den Vorteil, dass, wenn Sie im Hintergrund angemeldet sind, Sie über einen online-Status verfügen (wenn Sie denn wollen). Als Mitglied kann man sich auch private Nachrichten mitteilen. So kann man auf seine eMail-Adresse verzichten.

Möchten Sie sich den Text-Livestream (Chat) als RSS-Feed anschauen?

Das Einrichten eines Forum für mein Weblog hatte ich dann sofort umgesetzt. In der Sidebar finden Sie von nun an einen Link zum Forum (über "Hinweise")" des Weblogs. Als sinnvoll könnte sich so ein Weblog-Forum z. B. für den Fall herausstellen, dass in einem Weblog immer wieder die gleiche Diskussion wiederkehrt.

Bernhards aktueller Börsentipp

So kann man seinen Zynismus auch verschleiern. Das Herunterschrauben der britischen Mehrwertsteuer brachte immer noch nicht den Erfolg, den die Initiatoren erwarteten. Andere Maßnahmen sind nötig, die Bank of England setzt einen neuen Publizierungsstandard?

Man darf getrost schließen, dass die Druckmaschinen angeworfen werden. Und wenn in GB und in den USA die Geldpresse läuft, dann wird auch mehr Papiergeld nötig werden. Und die Lieferanten der Rohstoffe/Ingredenzien dürften beste Zeiten entgegen sehen. Und, und wenn da noch eine Aktiengesellschaft mit gehandelten Aktien dabei ist, dann greifen wir zu, bevor es der Rest des Wirtschaftskrisenpublikums tut. Aber zunächst einmal haben wir keine Inflation, sondern eine Tendenz zum Gegenteil.

Ob hier vom Aktienkauf aufgrund spekulativer Überhitzung bereits abzuraten ist, kann ich nicht sagen. Schließlich war mein Gedankengang bislang nur grundsätzlicher Natur.

Gruß
Bernhard

Gedicht zum Superwahljahr 2009

Dieses Gedicht ist allen gewidmet, die in irgendeiner Form Teilschuld an der jetzigen Krisensituation haben, insbesondere den Parteiführungen von SPD, CDU/CSU und FDP:

Die süssesten Früchte bekommen immer nur die großen Tiere,
die Kleinen henkt man (Firmenpleiten, Hartz-IV)
und die Großen (Deutsche Bank, Allianz) beschenkt man.
Kleine Lesestoff-Liste:

Freitag, 9. Januar 2009

Roland Koch - Traum aller CDU-Wähler 2009

Hessenwahl 2009 - Landtagswahl Hessen 2009

Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Roland Koch (CDU) sind die Lichtgestalten des hessischen Wahlkampfes. Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch sind übrigens Busenfreunde. Allerdings ist völlig offen, ob Jörg-Uwe Lichtgestalt bleiben wird.

Die Antwort auf diese Frage und einiges mehr erfahren Sie in diesem Weblog-Eintrag, garantiert überparteilich wie die Bild-Zeitung, die sich für die Lichtgestalt mit dem Namen Roland Koch derzeit völlig zerreißt. Lesen Sie doch bitte weiter, sollte Sie die Landtagswahl 2009 in Hessen irgendwie interessieren, und bringen Sie etwas Ausdauer mit:

Nachdem der Fall in die Medien gelangte, gab es einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, bei dem sich der als "Kronzeuge" der betroffenen Beamten gedachte Steuerfahnder Schad plötzlich an nichts mehr erinnern konnte. Darauf hin wurde er aus der ungeliebten "Servicestelle Recht" versetzt und durfte, so der Stern, "sein Hobby zum Beruf machen" und im hessischen Innenministerium Referent für Leistungssport werden.
Eine weitere Lesestelle zum gleichen Thema finden Sie bei Elaboratus.

So, jetzt kommen wir zur Interpretation: Allein mit der nicht-Pleite der IKB-Bank wurden 10.000.000.000,-- € unter anderem an die Deutsche Bank, also im Grunde genommen deren Aktionären geschenkt. Und Roland Koch macht auf Populimus, ehrlicher Sozialrassismus gegen Hartz-IV-ler sozusagen. Ein Politiker, der das Bedürfnis nach Sündenböcken anscheinend gern bedient: Wie blöd muß ein hessischer Wähler sein, der darauf herein fällt?

Ich jedenfalls bin es nicht. Sie etwa? Wollen Sie einen Berlusconi vom Main wählen? Der letztlich Steuerhinterzieher begünstigt. Machen Sie sich keine Sorgen, die kleinen Fische werden schon noch bestraft. Aber CDU-Spender? Die großen Fische?

Stichwort FDP als Wahlalternative, liebe CDU-Wähler, seid Ihr Superdeppen? Wer als CDU-Wähler FDP wählt, um Roland Koch von der absoluten Macht fernzuhalten, ich weiß ja nicht. Das ist weder Fisch, noch Fleisch.

Schlimmer noch, die Wiederwahl des Herrn Koch bedeutet vielleicht dessen absolute Mehrheit. Bekommen die Linke weniger als 5%, dann bekommen wir in Hessen einen Vierparteien-Landtag. Das bedeutet die absolute Macht, wenn die CDU 45% der Stimmen bekommt. Genau dieses Szenario ist wahrscheinlich, leider. Und das wäre das Aus für die Beteilung der FDP und das Aus der Lichtgestalt Jörg-Uwe Hahn (als Regierungsmitglied einer gelbschwarzen Koalition).

Ironie der Geschichte: Es ist für FDP-Wähler taktisch klug, die Linken in Hessen zu wählen. Kaum zu glauben, aber wahr.

Bitte klären Sie auf, machen Sie Ihre Freunde aufmerksam. Bitte helfen Sie, verhindern Sie einen Berlusconi vom Main.


[Nachtrag, 2009-01-12, 14:33: Vielen Dank an T. Schäfer für den Hinweis auf die Zaunkönig-Affäre]

Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.

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Donnerstag, 8. Januar 2009

Ein CDU-Video der besonderen Art

Also, da bald Hessenwahlen anstehen, und einige Politikdeppen in meinem näheren Umfeld fortlaufend geistigen Müll produzieren, habe ich mich entschlossen, mir nicht mehr den Mund fusselig zu quatschen. Statt dessen verweise ich auf das nachfolgende Video - viel Vergnügen beim Anschauen:

Video Plasberg2:



Danke auch an Weissgarnix, aus dessen Weblog ich diese Internetverknüpfung entnehmen konnte.

Ach ja, eine Frage noch an hessische CDU- oder FDP-Wähler: Wollen Sie volkswirtschaftliche Inkompetenz weiter unterstützen? Ein Staat ist ein Staat ist ein Staat ... und kein Unternehmen!

Dienstag, 6. Januar 2009

Mein Konjunkturprogramm

Nach einer kleineren Diskussion mit Cangrande glaube ich, dass es sinnvoll ist, einmal mit meinen Worten konkret aufzuzeigen, wo die Reise beim nächsten Konjunkturprogramm sinnvollerweise hingehen könnte.

Ich erinnere mich an ein paar Kommentare meiner kleinen Wenigkeit, die ich in einer Diskussion abfasste. Der Zeit-online-Artikel, auf den sich die Kommentare dort beziehen, befasste sich mit dem zweiten Merkel-Steinbrückschen Konjunkturprogrämmchen. Ich glaube, es ist durchaus zweckmäßig, statt das Rad neu zu erfinden (was Poltiker zu häufig als eigene Leistung verkaufen), meine alten Kommentartexte hier überarbeitet wiederzugeben:

Lafontaine forderte eine fiskalpolitische Veränderung; der Bauch in der Einkommensteuer - der Mist geht übrigens auf den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück - müsse weg, niedrigere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden. Das ist im Wesenskern eine klare Sache, doch werden mit dieser Forderung massive Gruppeninteressen einer kleinen Minderheit angegriffen - Er greift nämlich das Umverteilungstabu an! Gegen jenes Tabu schrieb ich zuvor bereits an:

Erster Text und Zweiter Text.

Das Undenkbare dachte bereits ebenso Nouriel Roubini an - auch als Dr. Doom bekannt. Er forderte für die USA im Yahoo Finance Tech Ticker vom 4. Dezember 2008, dass die Immobilienverbindlichkeiten insolventer Darlehensnehmer so reduziert werden, als dass die Forderungen von den Schuldnern doch noch beglichen werden können. Das wäre doch ein Wort. Und was haben wir eigentlich in Deutschland? Sozialneid und Sozialrassismus.

Wenn wir schon beim Umverteilungsthema sind, möchte ich ganz klar die Trittbrettfahrerei der SPD angreifen. Erst betreiben sie mit der CDU/CSU in der großen Koalition lupenreine FDP-Politik und wollen dann mit der Erbschaftssteuer - Stichwort echte Gegenfinanzierung - und Vermögenssteuer

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