Mittwoch, 6. Januar 2010

Offener Brief an den brandenburger Landesvorstand der Partei "Die Linke" - Brandenburger Koalitionsvertrag von 2009

Mein erster diesjähriger Blogartikel beschäftigte sich ein klein wenig mit dem brandenburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE. Und genau dieser fälschlich als rot-roter-Koalitionsvertrag bezeichnete Koalitionsvertrag ist Gegenstand einer grundlegenden Protestnote. Diese Protestnote wurde als offener Protestbrief an den Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Partei DIE Linke adressiert. Meines Kenntnisstandes nach sollte der Brief Anfang dieser Woche dem Landesvorstand zugestellt worden sein. Gleichermaßen wurde er den brandenburger Kreisverbänden zugestellt. Kopien gingen ebenso an die Landesvorstände der jeweiligen Landesverbänded der Partei Die Linke.

Es gilt, die sozialstaatlichen Kräfte im brandenburger Landesverband zu stärken und durch den nachfolgenden offenen Brief den Rücken zu stärken. Schließlich droht der Linkspartei das Gleiche, was der SPD bereits widerfahren ist - der Verlust der Parteiseele (Neusprech: Markenkern). Vermutlich hätte sogar die SPD der siebziger Jahre diesen Koalitionsvertrag abgelehnt.

Lesen Sie bitte jetzt den offenen Brief, der von der Stadtteilgruppe DIE LINKE Frankfurt a.M., Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend verabschiedet wurde:

...
Frankfurt am Main, den 02. Januar 2010


Offener Brief an den LV Brandenburg

"Was wollt ihr schon ändern? Wenn ihr erst einmal an der Macht seid,
dann macht ihr doch alles genauso wie die anderen."


Liebe Genossinnen und liebe Genossen in Brandenburg,

mit solchen oder ähnlichen Äußerungen seid ihr doch sicher auch im Wahlkampf konfrontiert worden. Was habt ihr dazu vor der Landtagswahl gesagt und was sagt ihr zu einer solchen Befürchtung euren Wählerinnen und Wählern, nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD?

Um es direkt zu sagen: Mit eurem Koalitionsvertrag mit der SPD habt ihr euch, uns und den Menschen in Brandenburg keinen Gefallen getan. Wundert ihr euch noch, wenn ihr nun als Lügner oder machtbesessene, rückgratslose Vielversprecher“ bezeichnet werdet? Ist eine solche Diskrepanz zwischen Positionen vor und nach der Wahl nicht auch ein wichtiger Grund dafür, dass viele Menschen zunehmend politikverdrossen werden und/oder überhaupt nicht mehr wählen gehen?

Der Koalitionsvertrag wurde auch bei euch vor und nach der Unterschrift kritisch diskutiert. Spätestens da war klar: Der Koalitionsvertrag hätte nachverhandelt werden müssen! Wir finden es schade, dass der Landesparteitag nicht auf wesentliche Änderungsanträge einging. Wo finden sich denn nun die Anträge, die auf dem Landesparteitag gestellt wurden und die dazugehörigen Ablehnungsbegründungen? Wir haben sie gesucht und nicht gefunden. Soll da eine kritische Debatte nachträglich abgewürgt werden? Wenn ja, ist das kein guter demokratischer Stil.

Wo war die Handschrift der Linkspartei?

Zugegeben: Euer Koalitionsvertrag weist einige positive Absprachen auf. Allerdings sind beispielsweise die Forderungen nach einem Mindestlohn und die Absicht, 1250 Lehrerstellen schaffen zu wollen, lediglich unverbindliche Vorhaben statt konkrete Absprachen. Außerdem sind beide Forderungen voll auf SPD-Linie und haben euch keinen (politischen) „Pfennig“ gekostet. Mit anderen Worten: die strittigen Themen im Wahlkampf sind nun im Koalitionsvertrag stets zugunsten der SPD entschieden worden. Wir befürchten, dass die Linke in Brandenburg viele ihrer Positionen aufgegeben hat, um sich damit eine Regierungsbeteiligung regelrecht zu erkaufen. Berlin lässt grüßen. Wollt ihr nun auch „sparen bis es quietscht“ (Wowereit)? Eine solche Politik können und werden wir nicht akzeptieren und nach außen vertreten. Wenn ihr die gleiche Politik wie die Hartz-IV-Parteien machen wollt, machen wir uns als politische Alternative überflüssig!

Schön, dass ihr euch für mehr Bildung einsetzt. Aber muss es gleich der ganze Wunschzettel der Unternehmen sein? Für die Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers Menschen gut auszubilden, ist das Eine. Dabei lediglich auf „excellence cluster“ und damit Elitenbildung zu setzen und dann die eigene Forderung nach einer Gemeinschaftsschule plötzlich zu „vergessen“, ist das Andere. Wo bleibt da die linke Handschrift im Koalitionsvertrag? Das passt zur herrschenden Politik: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Das ist Angebotspolitik vom Feinsten und keine linke Politik!

Euer Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon im Koalitionsvertrag ist eine weitere Provokation und ignoriert hierzu die gesamte Kritik innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir haben dieses Thema zwar kontrovers diskutiert, aber es war stets klar: Die Mehrheit bei uns lehnt dieses Vertragswerk ab. Nicht weil wir Europafeinde sind, sondern weil unter anderem darin ein Aufrüstungsgebot für die Mitgliedsstaaten und ein explizites Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft enthalten ist. Nun versucht ihr auch auf diesem Weg Fakten zu schaffen. Das gefällt uns gar nicht. Einen politischen Zwang, sich in dieser Form zu dem Vertrag zu bekennen, gab es nicht. Wir werten dies als einen weiteren unnötigen Kniefall vor der SPD. Wie ihr wisst, sind wir mit dieser Kritik nicht allein: Auch Sven Kindervater (Brandenburg) und die Linke in Nordrhein-Westfalen haben sich massiv gegen diese anpasserische Politik ausgesprochen.

Ihr sprecht euch im Koalitionsvertrag für die CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) aus, obwohl klar ist, dass diese Methode noch in den Kinderschuhen steckt, frühestens in 15-20 Jahren einsatzreif ist, ungeklärte Restrisiken beinhaltet, keine Lagerstätten vorhanden sind, von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden (insbesondere dann, wenn die Menschen direkt betroffen sind) und die Abspaltung und Einlagerung von CO2 rund die Hälfte der produzierten Energie kostet. Wenn man eine solche Technik beim heutigen Stand der Technik und trotz bestehender Kritik trotzdem unterstützt, drängt sich der Verdacht auf, dass das nichts als eine schlichte Gefälligkeitspolitik für einen großen monopolartigen Energieversorger ist. Insbesondere dann, wenn der CCS-Technik noch das Etikett „Brückentechnologie“ aufgedrückt wird. So macht es die CDU/CSU-FDP-Koalition auf Bundesebene auch, wenn sie sich für die Wünsche der Atomlobby einsetzt. Dieser Euphemismus verschweigt, wohin die „Brücke“ führen soll und wo sie endet. Diese End-of-Pipe-Technologie hat langfristig nichts mit Umweltschutz zu tun. Sie dient nur der Rechtfertigung für die weitere Nutzung der Braunkohle. Zum Schaden der Menschen, des Klimas und unserer Wahlkampfversprechen.

Der größte Knaller aber ist der von euch mit-vereinbarte Abbau von rund 20 Prozent der Arbeitsplätze in der Brandenburgischen Landesverwaltung bis 2019. Glaubt ihr tatsächlich, so lassen sich Perspektiven für die Menschen in Brandenburg schaffen? In ein paar Jahren wundert ihr euch, dass die Jugend weiter abwandert oder gegen MigrantInnen hetzt, weil zu wenig Arbeitsplätze da sind.

Wie wäre es denn, wenn ihr stattdessen mal eine solidarische Arbeitszeitverkürzung mit einem echten öffentlichen Beschäftigungssektor mit voller sozialversicherungspflichtiger Absicherung (gedanklich) kombinieren würdet? So könnte man ein sinkendes(?) Arbeitsvolumen auf mehr Personen solidarisch verteilen, was letztendlich auch mehr Lebensqualität für alle und Perspektiven auch für junge Menschen und WählerInnen bedeuten würde. Schlichten Personalabbau können die Anderen auch, dafür braucht man die Linke nicht wählen zu müssen. Wir haben im Bundestagswahlkampf den Menschen unter anderem mehr Arbeitsplätze und mehr Gerechtigkeit versprochen. Und nun das…

Ist euch denn nicht klar, wie euch die SPD benutzt? Nun helft ihr mit, sozialpolitische Sauereien durchzusetzen, die nun notwendig und alternativlos erscheinen, nachdem die SPD jahrelang dazu beigetragen hat, die öffentlichen Haushalte zu schwächen (Senkung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, Senkung von Unternehmenssteuern etc.). Doch Platzeck überlässt euch nicht umsonst so großzügig das Finanzministerium. Er nennt es selbst „einbinden und realpolitisch entzaubern“. Statt konsequent weiter eine gute Oppositionspolitik zu machen, lasst ihr euch so über den Tisch ziehen und behauptet noch, das sei politisch-linke Gestaltung.

Solche Vereinbarungen, wie der aktuelle Koalitionsvertrag in Brandenburg, widersprechen unseren Überzeugungen und Wahlkampfversprechen diametral. Das beschädigt das Ansehen unserer Partei und macht uns unglaubwürdig als potentieller bzw. tatsächlicher Gestalter unserer Gesellschaft. Der Niedergang der SPD sollte uns allen eine Lehre sein. Wehret den Anfängen.

In diesem Sinn mit kritischen Grüßen,

DIE LINKE Frankfurt a.M., Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend
Einstimmig verabschiedet am 07.12.2009

Der Brief an den Landesvorstand des brandenburger Landesverbandes der Partei DIE LINKE ist hier einsehbar und herunterladbar. Persönliche Daten wurden aus Gründen des Datenschutzes entfernt.

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