- Folge 15 -
Samstag, 18. Dezember 2010
Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Parteimitglieder der Linke (Wie die Opposition die Regierung mitfinanziert)
Samstag, 4. Dezember 2010
Weltweites Bienenvolksterben – Vorbote eines großen Artensterbens durch Pestizide
Pressemeldung des Umweltbund e.V., Viernheim den 1.12.2010
Ein Jahrzehnt Neonicotinoide bringen Naturkreisläufe ins Wanken. Ein holländischer Toxikologe, liefert den Nachweis der Schädlichkeit von Insektengiften. Dass die Schäden weitaus dramatischer sind, als bisher angenommen, beschreibt Dr. Tennekes in seinem Buch: „The Systemic Insecticides: A Disaster in the Making“
Freitag, 3. Dezember 2010
Warum Mappus (CDU) mit seiner baden-württembergischen Landesregierung bei Stuttgart21 in die Schlichtung unter Heiner Geißler eingewilligt hat
Die hier dargestellte Antwort auf die Frage, warum die baden-württembergische Landesregierung sich auf eine Schlichtung mit Heiner Geißler als Schlichter eingelassen hat, enthält zugegebenermaßen einen Hauch Verschwörungstheorie. Die Antwort sollte Ihnen auf Grund einer gewissen Plausibilität dennoch nicht vorenthalten bleiben:
Mittwoch, 1. Dezember 2010
Offener Brief an die Berliner Landesregierung -- Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
Im Netzpolitik-Blog finden wir folgende Aussage, ich fasse es einfach nicht:
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.
Dienstag, 9. November 2010
Sozialrassismus (Obdachlose): Kommunalwahl in Frankfurt (Main) am 27. März 2010 schon jetzt verfassungswidrig?
Das hessische Kommunalwahlrecht ist auf verschiedene Gesetze verteilt. Ein zentrales Gesetz ist hierbei die hessische Gemeindeordnung (HGO), in welcher die Wahlberechtigung als zentraler Wahlrechtsbaustein festgelegt ist. Nach kritischem Durchlesen des § 30 HGO, der das aktive Wahlrecht regelt, meine ich, daß das hessische Wahlrecht eine sozialrassistische Komponente aufweist und gegen das Grundgesetz verstößt.
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Volksbegehren des Berliner Wassertischs erfolgreich - meine Gratulation
Auf der Webseite der DIE LINKE. Neukölln lesen Sie:
DIE LINKE. Neukölln gratuliert zum erfolgreichen Volksbegehren und fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, das Volksbegehren als Gesetz zu beschließen.Link zum Informationsblatt der Neuköllner LINKEN
DIE LINKE. Neukölln gratuliert dem Berliner Wassertisch als Initiator und der Grünen Liga als Trägerin zum erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. „Dieser sensationelle politische Erfolg wurde nicht mit Geld erkauft, sondern durch den leidenschaftlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer ermöglicht“, sagt Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln. „Die überwältigende Resonanz auf das Volksbegehren beweist, dass die Berliner Bevölkerung nicht bereit ist, für die Profite von RWE und Veolia zu bezahlen“. Diese Resonanz sei „ein wichtiges Signal gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge“.
„Jetzt ist die Politik in der Stadt am Zug, um diesem Erfolg Rechnung zu tragen“, sagt Lehnert und fordert „den Berliner Senat sowie die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, umgehend das Volksbegehren als Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen und dort zu beschließen“. Auf diese Weise würde dem politischen Willen eines Großteils der Berliner Bevölkerung entsprochen und die Kosten gespart, die durch den Volksentscheid sonst im nächsten Jahr entstünden.
DIE LINKE. Neukölln hat das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und in den vergangenen vier Monaten mehrfach wöchentlich auf zahlreichen Plätzen in Neukölln Unterschriften gesammelt.
Der Gratulation der Neuköllner Linken kann man sich nur anschließen. Mein Glückwunsch.
Ich bin sicher, daß der berliner Erfolg positiv auf den frankfurter Anti-Brücken-PPP-Widerstand ausstrahlt. Meinen Text PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer? können Sie als Einstieg in die Materie nehmen... Übrigens, in Frankfurt am Main sind am 27. März 2011 Kommunalwahlen.
Montag, 4. Oktober 2010
pro Stuttgart 21: Meinungsmache bei SWR3
Heute Mittag habe ich auf SWR3 (Radio) folgende Info vernommen; höre ich da richtig? Die Grünen seien die Einzigen*, die erklärt gegen Stuttgart 21 sind. Sind die Linken (und andere) nicht dagegen? Haben die sich etwa nicht erklärt?
* Vielleicht hieß es auch »einzige Partei«
Und dann die umfassende Zitiererei der Obrigkeit (z. B. ein FDP-Minister)! Solche regierungsamtlichen Stimmungsbilder sind Meinungsmache. Ausgewogen ist etwas anderes.
Äußerungen von Mappus und Co. (den "Befürwortern") gehören ebenfalls in den Konjunktiv.
Pfui SWR3. Zahlen wir GEZ, um uns verarschen zu lassen? Na ja, die Strafanzeige gegen Stumpf habens dann doch gebracht.
Samstag, 2. Oktober 2010
Volksbegehren: Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !
"Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!", so lautet ein "Video" Jan Hanfelds auf Youtube, das ich in mein Blog übernommen habe. Ansprechpartner in allen Belangen ist der Berliner Wassertisch!
Video "Unterschriftenaktion: Schluss mit Geheimverträgen -- Wir Berliner wollen unser Wasser zurück !" ein- und ausblenden +/-
Auf der Webseite ppp-irrweg.de der attac AG Privatisierung lest Ihr konkret (Auszug):
Die Initiatoren des Volksbegehrens konnten dank Insider-Informationen erfahren, dass der Vertrag mit einer unbeschränkten Laufzeit eine jährliche Gewinngarantie zugunsten der privaten Anteilseigner enthält, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 % gestiegen!
Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hat gemeinsam mit dem Umweltverband „GRÜNE LIGA BERLIN“, „PPP-Irrweg“-Kampagne von attac und anderen Organisationen ein Volksbegehren initiiert und setzt sich mit einem Gesetz für die vollständige Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge ein. Ziel ist es, die Geheimverträge einer öffentlichen und vor allem unabhängigen, kritischen Überprüfung zuzuführen.
Das Volksbegehren startet am Montag, dem 28. Juni. Um das Volksbegehren zu gewinnen, sind in einer Frist von vier Monaten 172.000 gültige Unterschriften erforderlich.
Das Volksbegehren ist auf gutem Weg. Dennoch fehlen Unterschriften berliner Mitbürger!
Deshalb: Seid bitte solidarisch und verbreitet bitte diesen Text. Nehmt bitte an der Unterschriftenaktion des Volkbegehrens teil, soweit Ihr in Berlin Euren Wohnsitz habt.
Mittwoch, 8. September 2010
Aufruf: Frank benötigt unsere Hilfe
Heute statt der üblichen allgemeinen Aktionen und Aufrufe ein persönlicher Hilferuf aus dem Internet. Aus Darmstadt kommt die eindringliche Bitte von Andreas Schepers, doch nach Möglichkeit seinem leukämiekranken Freund Frank zu helfen. Unter dem Titel “Liebes Internet, wir brauchen Deine Hilfe!” wendet sich Andreas an uns alle, denn Frank benötigt einen Knochenmarkspender und Geld, damit die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) die notwendigen Typisierungen vornehmen kann. Weitere Infos und die Spendenkontonummer finden sich auch auf der Aktionsseite “Wir für Frank“.
Natürlich gibt es immer wieder Appelle dieser Art und wir Blogger können damit nicht unsere Blogs füllen, aber wir könnten anhand dieses erschütternden Einzelfalls mal versuchen, für die Problematik Knochenmarkspende ein wenig Aufmerksamkeit zu erzeugen und auch das nötige Geld für Frank zusammenzubekommen. Ich bitte daher alle meine bloggenden und twitternden Kolleginnen und Kollegen, doch Andreas’ Aufruf zu folgen und Eure LeserInnen darauf aufmerksam zu machen.
Wer die Aktion unterstützen möchte, kann gerne dazu auch eines der folgenden Banner verwenden:
(Banner 200 x 60)
(Banner 468 x 60)
Danke!
Bernhard Schülke
Mitunterzeichner (die Liste wird noch ergänzt):
- Margitta Lamers von Paulinchen ist allein zu Haus
- Vera Bunse von …Kaffee bei mir?
- Frank Kopperschläger von kopperschlaegerdotnet
- Elmar Benninghaus von Antiferengi
- Frank Benedikt von binsenbrenner.de
Samstag, 4. September 2010
Frankfurt, 8. September 2010: Bürgerversammlung "Armut in einer reichen Stadt" [öffentliche Veranstaltung]
[Update (7. September 2010, 16:14 Uhr): Tel. Einlaßkartenreservierung - die Karten sind kostenlos - erforderlich unter 069 212 368 93 oder 069 212 40605.]
Bürgerversammlung "Armut in einer reichen Stadt":
Mittwoch, den 8. September um 19 Uhr,
im Plenarsaal des Römers (Frankfurter Rathaus),
Frankfurt am Main, Römerberg 23.
Mit dem Sachverständigen Dr. Jörg Dittmann, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik.
Fundort des Veranstaltungshinweises: Fraktion Die Linke. im Römer.
Freitag, 3. September 2010
Frankfurt, 9. September 2010: Diskussionsabend "Irrweg Public Private Partnership" [öffentliche Veranstaltung]
9. September 2010, Donnerstag, 18.00 Uhr
Frankfurt, Saalbau Gallus, Frankenalle 111
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control,
unterstützt von attac Frankfurt und DIE LINKE. im Römer:
"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91 PPP-Schulen an und fragen uns:
- Wie kommt es, dass die Kosten für die PPP - Schulen schon nach 3 Jahren um 33 % gestiegen sind, also schon die Kosten der Sanierung durch die Stadt überschreiten.
- Mit welchen Methoden arbeitet PPP in Offenbach - und auch in Frankfurt?
- Wie ist das Geschäftsgebaren des "PPP-Papstes" Walter in Zusammenhang mit der Strothoff-Schule ... zu sehen?
- Wo bleibt die demokratische Kontrolle bei den Offenbacher und den Frankfurter Geheimverträgen (hier für 500 Mill. Brückensanierung)?
- Was bleibt übrig für Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur, wenn PPP mit steigenden Kosten 30 Jahre lang städtische Mittel verschlingt?
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt
Kontakt: Elke Hügel e.huegel333@gmx333.de (Die Dreien bitte weglassen, Spam-Schutz)
Bündnis gegen Privatisierung - Info- gegen Privatisierungsprojekte in FFM:
- Extra-Info-Seite:
Kein Brücken-PPP!
- »Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«
Interview mit Werner Rügemer (Junge Welt 15. Juni, PDF)
Wie wäre es mit der Rente ab 60 statt 67?
"Wie wäre es mit der Rente ab 60 statt 67?", war die Frage, als ich den aktuellen Newsletter aus dem Hause Klartext e. V. las. Die Argumente Rainer Roths haben etwas für sich.
Die Rente ab 60 Jahren ist zur Zeit ein Privileg Besserverdienender, die genug erwerbsarbeitsfreies Einkommen beziehenden Kapitalisten einmal außen vor gelassen. Lohnabhängige, die ein geringes Entgelt verdienen und sich allzu oft in ihrem Beruf verschleißen, sind in der Regel bereits vor dem Erreichen des 60 Lebensjahres in ihrem Beruf nicht mehr einsetzbar. Denken sie hier z. B. an die Berufskraftfahrer, die Mitte 50 häufig nicht mehr können. In unserem jetzigen Hartz-IV-Repressionssystem bekommt diese Leidensgruppe noch den letzten Lebensnerv durch entsprechende systembedingte Verfolgungsbetreuung gezogen. Wenn die SPD mit einem Aussetzen der Rente mit 67 argumentiert, argumentiert sie hinterhältig, rüttelt sie doch nicht an den Sozialtorpedo, den sie in Regierungsverantwortung als kriegerischen Akt gegen Arbeitnehmer mit beschloß. Außerdem darf man die Rente mit 67 als die Vorbereitung auf die Rente mit 70 betrachten - Kapitalverwertungslogik eben.
Zumal die Arbeitslosigkeit dauerhaft eine Massenarbeitslosigkeit zu bleiben droht, es so etwas wie Produktivitätsfortschritt gibt und bei bestimmten Berufsgruppen der körperliche Verschleiß sehr hoch ist - den es übrigens zu reduzieren gilt -, sollte eine ernsthafte Diskussion um die Regelaltersrente ab dem 60. Lebensjahr geführt werden. Rainer Roth hat hier einfach Recht.
Montag, 30. August 2010
Zur Pseudo-Modernisierung des Zivildienstes
Heute zur Abwechlsung ein Lesetipp. Autor ist Jochen Hoff. Sein Werk "Das Nazi Pflichtjahr, das freiwillige soziale Jahr und der Zivildienst" ist aus meiner Sicht lesenswert. Seine Argumente bereichern sicherlich die eine oder andere Diskussion zur allgemeinen Wehrpflicht und zum verpflichtenden allgemeinen Zivildienst.
Vor kurzem wurde ich persönlich zum Thema verpflichtender Zivildienst angesprochen. Zu diesem Thema besteht anscheinend ein Informationsbedarf. Jochen Hoffs Argumentation sollte man in seine eigene Meinungsbildung einfließen lassen. Hier jetzt ein paar Auszüge, die ich für recht bedeutsam erachte:
Freitag, 27. August 2010
Zur ZDF-Wortabschneiderei gegenüber Sahra Wagenknecht: Offener Brief von bibelpoint...
{Vorbemerkung: Für mich muß das sich ergänzende Agieren von Peter Hahne und Prof. Dr. Michael Hüther als Zensur gewertet werden.}
Offener Brief von bibelpoint an Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Am 23.08. 2010 zeitgleich versandt an Prof. Dr. Hüther (IWKöln), Peter Hahne (ZDF), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hüther,
Donnerstag, 26. August 2010
Schwarz-grüne Koalition in Frankfurt sehr erfolgreich: Null-Euro-Jobs in Frankfurt
Mittwoch, 25. August 2010
Meinungsmache-Neusprech: PPP - Wie PPP bei wikipedia.de dargestellt wird
Also, eines vorab, der Begriff PPP ist nicht gesetzlich definiert. Wenn wir nicht weiter wissen, was machen wir? Wir schlagen nach, bei wikipedia.de - Wo sonst? Und begeben uns in die Auftraggeberfalle: Man muß nämlich wissen, daß der inzwischen enorme Stellenwert von wikipedia.de eine große Anzahl unfreier Bezahltschreiberlinge beschert. Diese Schreiberlinge sondern ein ätzendes Zeilensekret ab, welches unser deutscher Konsumismus-Superdepp intelligenzfrei und schmerzbefreit - also ohne Manipulationsverletzungen verspürend - absorbiert.
Schauen wir doch bitte einmal nach, was wir im entsprechenden Text bei wikipedia.de denn so konkret vorfinden [Stand 28.Juni 2010]:
Donnerstag, 19. August 2010
Wie Reiche ticken - ein Zitat
Quelle: der Freitag, "Reiche ticken wirklich anders"
[...] Nein. Es ist aber in der Tat so, dass ich früher ausschließlich Kontakt mit Menschen aus der Mittelschicht hatte und sicherlich auch einige Leute kannte, die den unteren Schichten zuzurechnen sind. Aber kürzlich traf ich dann bei einer Stiftungsveranstaltung, wo ich einen Vortrag hielt, das erste Mal auf richtig ernsthaft Reiche. Die ticken wirklich anders.
Wie?
Es gibt da Menschen, die sagen, sie gehen ins Ausland, weil ihnen hier die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftsteuern zu hoch sind: Schweiz, Monaco, und so weiter. Sie sagen aber, dass sie dadurch Deutschland etwas Gutes tun. Sie könnten sich schließlich nicht regelmäßig eine neue Yacht kaufen. Darum steckten sie ihr überschüssiges, mit den Steuerersparnissen noch vermehrtes Geld in ihre in Deutschland ansässigen Unternehmen. Und damit sorgten sie für Arbeitsplätze und Wohlstand. [...]
Mittwoch, 18. August 2010
Entwicklung des deutschen Geldvermögens in den letzten Jahren
Vorbemerkung: Der Unterschied zwischen Gesamtgeldvermögen und Gesamtschulden ist der Anteil am nicht-dokumentiertem Geldvermögen. Aufsummiert müßten sie in der Summe Null ergeben - Die Schulden haben negative Vorzeichen.
Wenn es nicht-dokumentiertes Geldvermögen gibt, dann darf man davon ausgehen, daß dieser Betrag auch den Finanzbehörden nicht bekannt ist. Folglich wird wohl fortwährend eine Unsumme an Zinseinkünften nicht nicht versteuert, zumal Geldvermögen kaum zinslos angelegt wird, oder sehe ich hier etwas falsch?
Ein Schelm, wer hier Übles bei der vorherrschenden Steuerpolitik mutmaßt. Hier jetzt das Video :
Video "Du mußt dem Gürtel enger schnallen" ein- und ausblenden +/-
Dienstag, 10. August 2010
GVU - neue Form der Zensur in Erprobung?
Wenn Werke unter Creative Commons Licence "urheberrechtlich" fremdbestimmt gelöscht werden, dann sollten die Provider das zumindest vorher kritisch hinterfragen. Wenn Anbieter wie vimeo »Du bist Terrorist« "anscheined" löschen können, und das gut wie ungestraft, dann ist etwas faul in unserer Bertelsmannrepublik Deutschland (Den Begriff habe ich von einem WDR5-Podcast. Link entfällt wegen zu geringer Vorhaltedauer). Ich vermute, daß Mario Sixtus, dem auch widerrechtlich Beiträge gelöscht wurden, mit einer möglichen Schadensersatzforderung ins Leere greifen würde: Der Streitwert dürfte von wohlwollenden Richtern als nicht allzu hoch eingeschätzt werden.
Die vorgenannten praktizierten privatrechtlichen Perversionen der Unschuldsvermutung tragen McCarthysche Züge, beziehungsweise könnten zukünftig McCarthysche Züge tragen. Ein Spruch könnte dann »Die normative Zensurkraft vorauseilender Löschungen« lauten - oder so...
Man muß Felix großen Dank zollen, daß er diesen Irrsinn anprangert.
Samstag, 7. August 2010
Der Spiegel: Fälschung eines Interviews... [Lateinamerika: Kuba]
Linke Berufspolitiker und die, die sonst noch linke Politik betreiben wollen, sollten sich nicht der Naivität hingeben. Die Massenmedien sind in aller Regel gegen linke Positionen. Da beißt die Maus kein Faden ab.
Zur Abschreckung möchte ich Ihnen hier kurz ein Beispiel eines recht heimtückischen Sachverhalts schildern. Ich beziehe mich auf einen Text, der auch online (7. August 2010) in der Jungen Welt erschienen ist (Quellenlink - nur begrenzte Zeit frei online einsehbar!). Dort steht:
Donnerstag, 5. August 2010
Aufruf zu einem Mahngang, um der Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zu gedenken (Friedensinitiative Rödelheim)
Mittwoch, 4. August 2010
Die SPD als Kriegspartei – 95 Jahre politische und kriminelle Kontinuität im Interesse des Vaterlandes
Wenn ich schon beim Thema SPD (siehe letzten Blogtext) bin, paßt es gerade einen SPD-kritischen Text, den mir Werner Klemming (linkes Urgestein in der Partei DIE LINKE.) angetragen hat, ins Internet zu stellen. Zuvor hat ihn bereits Karsten Stanberger (allerdings ohne persönliche Autorisierung) am 15. Juni 2010 erstmals der Internet-Öffentlichkeit präsentiert.
Hier der Text Werner Klemmings:
Freitag, 30. Juli 2010
Thilo Sarrazins Rücktritt...
...forderte Janine Wissler (Partei DIE LINKE.: Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag) vorgestern (28. Juli 2010) anläßlich der neuesten Entgleisung Thilo Sarrazins. Hier ein Auszug der Presseerklärung (Quellenlink):
Für mich ist es hierüber hinaus ein seltsames Wunder, daß die SPD, die einige Mitglieder aufgrund der Naziherrschaft verlor, unfähig ist, eine klare politisch-reife und anti-rassistische Entscheidung zu treffen: den Rauswurf Sarrazins. Es wirft sich für mich die Frage der Verfassungstreue der SPD auf, wenn sie einen derartigen Lautsprecher wie Thilo Sarrazin als Parteimitglied duldet. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen sollte sich jeder aufrechte SPD-Wähler fragen, ob es doch nicht besser wäre, die Partei DIE LINKE. zu wählen.„Die erneuten Entgleisungen, wegen derer gegen Sarrazin ermittelt wird, müssen auch für die Bundesbank der letzte Paukenschlag sein, um ihn von seinen Ämtern zu entbinden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits das zweite Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin ist."Seine Äußerungen, es gäbe eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz in Deutschland und deswegen würde Deutschland aufgrund des hohen Migrantenanteils „auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" (O-Ton Sarrazin), seien volksverhetzend. Dahinter stehe erneut unzweifelhaft seine rassistische Grundhaltung, nämliche die Annahme einer grundsätzlichen Ungleichwertigkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen. Das müsse nun endlich Konsequenzen haben.
Mittwoch, 28. Juli 2010
Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
{Vorbemerkung: Gerade erhielt ich eine Bitte, einen offenen Brief weiter zu verbreiten. Der Bitte komme ich gerne nach. Nach eigener Recherche gibt es eine Quelle im Internet: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html - 07.06.2010 12:51 Uhr}
Autor: Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio)
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Dienstag, 27. Juli 2010
Montag, 26. Juli 2010
FR und FAZ: Ein "kleiner" PPP-Medienskandal in Frankfurt - Keine Artikel zur Grundsatzentscheidung
Eins vorweg: Dieser Text handelt einmal mehr von Meinungsmache. Für die bürgerliche Meinungsbildung - oder sollte ich besser Meinungsmache schreiben (?) - sind im Rhein-Main-Gebiet die Frankfurter Rundschau (FR) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) die ausschlaggebenden Printmedien schlechthin. Was die beiden Blätter verschweigen, ist nahezu nicht existent...
Montag, 19. Juli 2010
Un- und Halbwahrheiten in der Frankfurter Rundschau?!?
Eigentlich habe ich im Moment keine Zeit zum Bloggen. Doch eine Notiz muß ich an dieser Stelle einfügen; denn irgendwie muß ich meinem Ärger Dampf ablassen. Leider geht es wieder einmal mehr um die Frankfurter Rundschau (FR). Der Einfachheit halber zitiere ich das Portal amerika21.de ("Propagandshow in der FR"). Dort finden Sie einen Text, der als Leserbrief an die Frankfurter Rundschau abgefasst wurde. Ich zitiere beispielhaft:
Nachdem in den internationalen Medien von Mexiko berichtet wird, es sei das gefährlichste Land für Journalisten, da in diesem Jahr schon über 40 ermordet wurden, oder von Honduras, wo die von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierte Wahldiktatur noch jede Woche Oppositionelle und Journalisten ermorden lässt, konzentriert sich die FR lieber auf Venezuela und lässt dazu einen ahnungslosen Schüler schreiben. Dabei sind seltsame, zweifelhafte und gelogene Behauptungen zu lesen.Das geht dann so weiter...
"Und einem Sender kann die Verlängerung der terrestrischen Lizenz verweigert werden. So erging es 2007 RCTV, der nach seiner Unterstützung des Putsches kritisch blieb. Inzwischen ist er nicht mehr im Kabelnetz."Ist es verwerflich einem Sender die Lizenz nicht zu verlängern, weil er einen Putsch gegen die Regierung mitorganisiert hat? Plädiert der Autor dafür es gehöre zur Pressefreiheit putsche gegen amtierende Regierungen zu organisieren?
Den Leserbrief konnte ich auf fr-online.de nicht finden. Man hätte ihn fairerweise dem FR-Artikel gegenüberstellen müssen. Aber nichts davon! Ich meine, in der Frankfurter Rundschau wird im Allgemeinen keine objektive Berichterstattung geboten.
Noch eine kleine Randnotiz: Von den Machern der Nachdenkseiten sollte man erwarten dürfen, da sie häufig die FR zitieren, daß sie entsprechende kritische Hinweise bei den Links auf Massenblätter geben, die nicht gerade selten Unwahrheiten und Halbwahrheiten verbreiten. Man könnte sonst dem Irrtum unterliegen, daß auf eine generell aufklärende Zeitung verwiesen und dadurch fälschlicherweise Renomeé verschenkt wird. Naive Geister sollte man deshalb besser durch derartige kritische Hinweise schützen.
Übrigens, in einem bald erscheinenden Blogtext wird die FR nebst FAZ ziemlich unrühmlich aussehen.
Dienstag, 13. Juli 2010
Freitag, 9. Juli 2010
Im linken Lager fliegen die Fetzen...
... ist ein saublöder Spruch und dümmlichste Politik-Propaganda.
Man liest das oder einen ähnlichen Text in letzter Zeit häufiger in den deutschen Massenmedien. Die Grünen und die SPD per se als "links" zu bezeichnen ist schon ziemlich dreist. Man picke sich nur die sogenannten Finanzmarktförderungsgestze und die unsäglichen Hartz-Gesetze der untergegangenen rot-grünen Fischer-Schröder-Koalition heraus. Da sieht man Marktliberalismus (=Neoliberalismus) in Reinkultur. Von wegen "links"!
Und dann noch die Anfeindungen gegen DIE LINKE als "Im linken Lager fliegen die Fetzen" zu schubladisieren, das zeugt von übelster Meinungsmache. Das ist undemokratische Ausgrenzungspolitik mit Journalisten als dümmlich-korrupte Büttel; mehr fällt mir hierzu nicht mehr ein.
In vier Wochen sind die Tage um die Wulff-Wahl vergessen, die FIFA-Fußball-Weltmeistersschaft ist vorbei, aber das schwachsinnige Linken-Bashing wird wohl weiter gehen. Armes Deutschland.
Dienstag, 6. Juli 2010
Überraschung! Der WM- und Sommerhit im Original (1975)
Im Radio wird viel geduddelt. Sportfreunde Stiller hören ist ok. Aber das hier ist das Maß aller Dinge, bei dieser Fußball-WM, in diesem Sommer (und Christine braucht nicht weiter bei Youtube zu suchen ;-) ):
Musikvideo "Black Blood - A.I.E (A.MWANA)" ein- und ausblenden +/-
Montag, 5. Juli 2010
Merkelsche Korrektur: Deutschland - Argent... 0 : 4
Wer das Fußball-WM-Spiel Argentinien gegen Deutschland beobachtet hat, dem ist Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem dunkelroten Sakko auf dem Bildschirm sicherlich aufgefallen. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten ist aber noch mehr aufgefallen (Quelle):
- Zur Kenntnisnahme: Am Tag des Argentinienspiels beschloss Schwaz/Gelb die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Rücknahme der Senkung von 2009. Die unterschiedlichen Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden festgefroren. Künftige Kostensteigerungen werden allein von den Arbeitnehmern zu zahlen sein.Kann es jetzt sein, daß Sie sich etwas verarscht fühlen?
Mittwoch, 30. Juni 2010
PPP-Skandal, Teil III: Aufruf zum Protest: 1. Juli 2010, 15:20 Uhr, vor dem Römer in Frankfurt
Die grundsatzentscheidende Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 1. Juli 2010, 16:00 Uhr statt.
Das Bündnis gegen Privatisierung (koordiniert durch Attac Frankfurt) und die DIE LINKE. Frankfurt am Main (Mitglied im Bündnis...) protestieren ab 15:20 Uhr vor dem Römer (Frankfurt am Main, U5-Haltestelle Römer) für ca. eine Stunde.
Je mehr wir sind, desto besser. Wenn Ihr in der Nähe Frankfurts oder in Frankfurt wohnt: Macht bitte mit.
Wer zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung (Römer, Frankfurt) meint gehen zu müssen, braucht eine Einlaßkarte. Diese ist kostenlos, aber muß vorher telefonisch bestellt werden und kann meines Wissens direkt vor der Veranstaltung im Römer dort ausgehändigt werden. Die Bestell-Telefonnummer ist 069-212-36893.
Texte im Blog:
PPP-Skandal, Teil I
PPP-Skandal, Teil II
[Nachtrag 1. Juli 2010, 13:54 Uhr: Gemeinsam gegen die PPP-Enteignung der Kommunen! Gegen die PPP-Enteignung Franfurts]
Dienstag, 29. Juni 2010
PPP-Skandalprojekt, Teil II - Meinungsmache und Desinformation bei der Frankfurter Rundschau
Was hat Matthias Arning mit Journalismus zu tun? Ich weiß es nicht! Jedenfalls erscheinen mir die Artikel dieses Redakteurs bei der Frankfurter Rundschau stets als SPD-lastig. Etwas genauer: Ich meine konkret den rechten Flügel der SPD! Hierüber könnte man vielleicht streiten.
Mit Sicherheit nicht streiten kann man über die Bewertung seines Artikels in der Online- und Printausgabe der Frankfurter Rundschau von heute (29. Juni 2010). Was er hier verzapft, ist kein Journalismus, auch kein investigativer Journalismus, bestenfalls Marketing oder Werbung für die PPP-Industrie.
Dies läßt sich daran festmachen, daß er die Kernkritik unterschlägt und große Kritiker verunglimpft:
Witz des Sommers
Im Weblog von Thomas Strobl ("Blogger verstehen nix von Wirtschaft") fand ich gestern folgendes Zitat (Zitat-Quelle):
In diesem Aufsatz argumentiere ich, dass weder bloggende Nicht-Ökonomen noch solche Ökonomen, die die Makroökonomie als einfaches Unterfangen mit simplen Schlussfolgerungen darstellen, dazu in der Lage sind, die wirtschaftliche Debatte um neue Einsichten zu bereichern. Als Konsequenz sollten sie daher von der fachfremden Öffentlichkeit nicht beachtet werden.Das liest sich wie "Wir glauben alle brav an den Weihnachtsmann". Unter uns, der Grad an Volksverdummung muß schon sehr groß sein, wenn so ein M.... in sogenannten Qualitätsmedien immer noch angetroffen wird.
Montag, 28. Juni 2010
Spendenaktion zur Unterstützung von Free Gaza
Liebe Leser,
heute bitten wir Euch mal um etwas Unterstützung für eine Aktion von ein paar Kollegen und Kolleginnen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP) und andere haben am 12.6.2010 in der Süddeutschen Zeitung eine Doppelanzeige für die Verurteilung des Gaza-Hilfsschiffe-Massakers und für ein Ende der Blockade geschaltet. Da diese leider sehr teuer war, bitten auch Ellen Rohlfs und Peter Djordjevic, denen wir inzwischen regelmäßig erscheinende Artikel von Autoren aus dem Nahen Osten verdanken, sich nach Möglichkeit mit einer kleinen Spende zu beteiligen.
Auch ich schließe mich dieser Bitte an: Es wäre schön, wenn Du ebenfalls einen kleinen Beitrag leisten könntest.
Überweisen könnt Ihr an:
Kontoinhaber: Judische Stimme fur einen gerechten Frieden
Bank fur Sozialwirtschaft, BLZ 100 20500
Konto: 1053 200
Verwendungszweck*: Spende - Gaza-Blockade
Bank fur Sozialwirtschaft, BLZ 100 20500
Konto: 1053 200
Verwendungszweck*: Spende - Gaza-Blockade
*Zum Verwendungszweck noch eine Anmerkung: Praktischer ist es "Spende - Gaza-Blockade oder nachrangig zur freien Verwendung" zu schreiben. Wenn das Soll erreicht worden ist, können die Überschußgelder so dennoch sinnvoll verwandt werden. Ansonsten würde das Zurücküberweisen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also zusätzliche Verwaltungskosten, bedeuten.
Danke im Namen der Jüdischen Stimme und der Menschen von Gaza
Bernhard Schülke
Freitag, 25. Juni 2010
PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer?
Es besteht die Gefahr, daß Public Private Partnership (PPP) anfängt, sich in Deutschlands Kommunen richtig durchzusetzen. PPP verbreitet sich wie eine Seuche - national und International. Damit Sie sich Ihre Augen öffnen, empfehle ich als Einstieg ein Podcast (mp3-Download) . Stellen Sie sich bitte vor, wirklich alles in Ihrer Kommune wird von einem privaten Unternehmen ausgeführt. Das wäre PPP im Endzustand. Mautgebühren für Bürgersteige, Fahrrad-Maut - vieles, was wir uns jetzt noch nicht vorstellen können.
Um das weitere Durchsetzen dieses für uns sehr kostspieligen Irrsinns in Deutschland zu verhindern, sollten wir gemeinsam handeln - global denken, lokal handeln. So zum Beispiel in Frankfurt am Main:
In Frankfurt ist eine Riesensauerei geplant unter tatkräftiger Mitwirkung der frankfurter Grünen, welche die Stadt Frankfurt am Main sehr teuer zu stehen kommen wird. Man will am 1. Juli 2010 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines aberwitzigen PPP-Vorhabens treffen. Irgendein Nutzen zugunsten der Stadt Frankfurt ist allerdings nicht erkennbar. Als einziges Motiv, so einem Mist - meine Meinung - zuzustimmen, bleibt für mich Korruption übrig.
Wenn genügend frankfurter Grüne, die dem Stadtparlament (Stadtverordnetenersammlung) angehören, ihre Meinung ändern, dann gibt es Hoffnung, das unsägliche PPP-Vorhaben zu stoppen. Öffentlicher Druck ist erforderlich. Unten am Ende des Textes habe ich ein paar Tipps, wie Sie helfen können. Machen Sie bitte mit.
Dienstag, 8. Juni 2010
Linke für Gauck als Bundespräsident - üble SPD-Wendehalsiritis
Linke Spitzenpolitiker gehören auf den Politik-TÜV: Etwas sonderbar, wenn Linke einen Hartz-IV-Befürworter als Bundespräsidenten in Erwägung ziehen.
Ich möchte an dieser Stelle besonders den Spezial-Experten Bodo Ramelow grüßen (“Wenn Herr Gauck den Willen hätte, mit uns ernsthaft zu reden, müssten wir uns dem Gespräch stellen.” - Fundort): Wenn schon FDP-Führungsmitglieder sich für Gauck zu erwärmen beginnen (Tagesschau)...
SPD-Wendehalsiritis ist eine Politikerkrankheit, die man nur durch eine möglichst schnelle parteiinterne Abwahl auskurieren kann.
Dienstag, 11. Mai 2010
Lesetipp: Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der LINKEN
Vielleicht erinnern Sie sich noch an den offenen Brief, gerichtet an den Landesverband Die Linke. Brandenburg. Heute veröffentlichten Nils Böhlke (DIE LINKE Düsseldorf) und Michael Bruns (DIE LINKE Lippstadt) einen kritischen Text zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Im Kern geht es den beiden Autoren darum, daß Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht die Parteiseele in einem unechten Koalitionsvertrag wie in Brandenburg für Scheinmacht und Geld ("Pöstchen") verscherbelt. Ich zitiere aus marx.21.de, wo die beiden Autoren ihren Text publiziert haben:
Samstag, 8. Mai 2010
Zockerbude Europa
Ein kleines Gedankenfragment:
Bei der ganzen Diskussion fällt mir eines auf. Es scheint recht opportun zu sein, gegen den Euro und gegen die europäischen Staatsanleihen zu wetten. Und die EZB schaut zu; solange zu, bis sich genügend Deppen zum Wetten zusammengefunden haben, sodaß die Großwetter ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die Wettprofis werden gegen die Deppen halten und die kapitalistische Akkumation kann beschleunigt weitergehen:
Der Zeitpunkt des vollständigen Herumreißens des Steuers und die Aufgabe der Zurückhaltung der EZB dürfte dann eintreten, wenn sie ihre politischen Ziele erreicht sieht oder diesen wesentlich näher kommt. Als "Europäer" ist man schließlich dem Großkapital verpflichtet. Und dem gesamteuropäischen Konstrukt.
Mit dem marktiberalen Konstruktionsrahmen des Vertrages von Lissabon im Hintergrund dürfte der EZB daran gelegen sein, daß wir in Richtung politische Union voranschreiten. Dazu braucht es aktuell wohl etwas Druck bei den Nationalstaaten...
Alles Spekulation? Ich glaube kaum.
Mittwoch, 5. Mai 2010
Jutta ist tot - ein Opfer der Dauerarbeitslosigkeit
Jutta werden Sie mit Sicherheit nicht kennen. Aber Sie kennen bestimmt jemanden, der sich in ähnlicher aussichtsloser Situation befindet, welche Beweggrund für Juttas Selbstmord war.
Dienstag, 27. April 2010
Umweltbund e.V. fordert Verbot der „Sonderzulassung“ des Bayergiftes Santana mit dem Wirkstoff Clothianidin
Pressemeldung des Umweltbund e.V., Initiative der Imker, Landwirte und Verbraucher | Viernheim 23.4.2010
Vor einem Jahrzehnt hielten die Imker in Deutschland etwa 1 Million Bienenvölker. Jetzt sind es noch 400.000 – 500.000 und das, obwohl sich inzwischen immer mehr Menschen für die Imkerei interessieren.
Auch vor zehn Jahren hatten Bienenhalter Schwierigkeiten mit diversen Insektengiften. Wenn Bienenschäden festgestellt wurden, konnte dies jedoch meist auf die Anwendung bienengefährlicher Mittel zurückgeführt werden. Seit der Einführung der systemischen Pestizide in der Landwirtschaft vor 10 Jahren ist die Zahl der gehaltenen Bienenvölker um mehr als die Hälfte geschrumpft. Die alljährlichen Rückgänge legen die Vermutung nahe, dass es bereits in wenigen Jahren nur noch sehr wenige Bienenvölker in Deutschland geben wird.
Freitag, 23. April 2010
Zensur verhindern - ein Spendenaufruf
Das scheint die Woche der Spendenaufrufe zu werden. Diesmal geht es um das Bildblog des Autors Stefan Niggemeier.
"Die Axel Springer AG geht erstmals juristisch gegen BILDblog vor." schreibt Stefan Niggemeier in seinem Blog. Dort erfahren Sie unter "Axel Springer mahnt BILDblog ab" die Einzelheiten.
Neue alte Zensurstrategie: Kritiker finanziell ruinieren. Damit das nicht einreißt, sollten wir alle Stefans Spendenaufruf Folge leisten und den Aufruf unterstützen, also weiter verbreiten und spenden. Hier der Direktlink zur Webseite mit der Bankverbindung des Spendenkontos. Noch eine kleine persönliche Anmerkung: Den Paypal-Link hätten sich die Bildblog.de-Blogger besser erspart.
Dienstag, 20. April 2010
Spendenaufruf für eine Hartz-IV-Klage beim EuGH / EuGHMR - bitte weiterverbreiten
{Vorbemerkung: Unbeschadet der Erfolgsaussicht ist es sehr wichtig, daß die Klage durchgezogen wird. Sie hat eine große symbolische Ausstrahlung und ein Scheitern wegen Finanzmangels hätte umgekehrt eine negative politische Ausstrahlung. Die Anmerkungen in geschweiften Klammern stammen vom Blogbetreiber [bs]}
Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e. V.
Guten Tag,
Rede von Thomas Kallay zur Hartz-IV-Situation - gehalten in Bottrop, 17. April 2010
{Vorbemerkung: Thomas Kallay hielt am 17. April auf dem Stadtfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Bottrop eine vom ihm selbst verfasste engagierte Rede in seiner Eigenschaft als sogenannter Haupt-Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht und in seiner Eigenschaft als langjährig erfahrener, ehrenamtlicher Erwerbslosensozialarbeiter in der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., welche seit 1998 existiert.}
Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.
Guten Tag,
viele Themen beschäftigen Euch Bürger, Euch Arbeitnehmer, Euch Rentner und eben auch Euch Erwerbslose hier in Bottrop, hier in Nordrhein-Westfalen.
Über ein Thema, das viele - nein eigentlich alle von Euch - mehr oder minder betrifft, möchte ich heute einige deutliche Worte sagen.
Montag, 19. April 2010
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
{Vorbemerkung: Der nachfolgende Erfahrungsbericht stammt von Thomas Kallay, der das Eckregelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritt (Link zu seiner Stellungnahme). Im Forum Chefduzen.de finden Sie den Erfahrungsbericht im Original nebst Diskussion.}
Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.
Moinsen,
Freitag, 16. April 2010
Allgemeine Flugaschenwarnung
Heute ist Freitag!
Eine Warnung: Achtung, im Umfeld von Rauchern, die gerade rauchen, sowie an Raucherplätzen sind innerhalb eines Radius von einem Meter sowohl alle Flugbewegungen als auch das Ein- und Ausatmen sofort und bis auf weiteres einzustellen!
Hysterie auf europäischen Flughäfen: Man geht heute auf Nummer sicher, wenn man einem Risiko gegenübersteht, welches man nicht überblickt. Frau Dr. Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) handelt angepasst, wenn sie heute nicht nach Deutschland fliegt. Als überzogene Mutter der Nation handelt man medienwirksam so, als wäre man verantwortungsvoll und bleibt auf dem eigenen Hinterteil hocken. Sicher ist sicher; das ist letztlich auch o. K. so. Würde Frau Dr. Merkel aber die gleichen Sicherheitsmaßstäbe für die deutschen Soldaten in Afghanistan zugrunde legen, müßte sie sofort den Kolonialkrieg in Afghanistan beenden. Aber Soldatenleben von Soldaten, die nicht aus der Oberschicht kommen, zählen nicht. Mann, werden die Deutschen verarscht - meine ganz persönliche Meinung.
Ach ja, heute Vormittag hörte ich das Interview eines erfahrenen Piloten im Radio. Er sagte, daß die Reaktion vollkommen überzogen sei. Die gleiche Meinung äußert der emeritierte Hochschulprofessor Prof. Dr. Hans-Ulrich Schmincke im Interview "Interview mit renomiertem Vulkanologen zum Vulkanausbruch in Island".
Zwei Tage kein Flugverkehrsdreck über unseren Köpfen. Toll!
Dienstag, 13. April 2010
Wahlkampf in NRW: tolles Weblog entdeckt
Meiner Blogrolle "Politik und Zeitkritik" habe ich für das Erste das Blog »WIR IN NRW - Das Blog« eingefügt. Das Blog setzt sich kritisch mit den Parteien in Nordrhein-Westfalen auseinander. Allerdings könnte das Blog etwas SPD-lastig sein. Man wird sehen.
Freitag, 9. April 2010
"Neue" Aktion: Petition gegen den Zensur-Staatsvertrag
Eigentlich warte ich immer noch auf eine Antwort von Tobias Huch wegen seiner Petitionszeitplanung. Aber die Sache ist zu wichtig, um weiter auf eine E-Mail-Antwort zu warten.
Worum geht es?
Dienstag, 6. April 2010
Was die Tagesschau, Westerwelle, Guttenberg, Niebel und Konsorten verschweigen...
Bitte das Video in voller Länge anschauen.
Samstag, 3. April 2010
Bausparverträge in der Wirtschaftskrise
Bei den Nachdenkseiten las ich vor kurzem, daß die Immobilienkrise die US-Mittelschicht erreicht. Diese Nachricht hat mich dazu bewegt, einen recht alten Textentwurf zu überarbeiten und Ihnen jetzt endlich zu präsentieren. Es geht um "Bausparverträge".
Montag, 29. März 2010
Dritte-Reich-Analogie zu Hartz IV
Bei Telepolis finden Sie folgendes Nazi-Zitat:
Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen, nicht nach allen Seiten ausschlagen, und genauso ist es mit den jungen Menschen. Disziplin muss das Band sein, das sie bindet - zu schönem geraden Wachstum!Autor Hans Schmid führt in dem Telepolis-Artikel weiter aus:
Solche Sprüche gab es im Dritten Reich zuhauf. Ihre Wirkung entfalteten sie nicht für sich allein, sondern durch die dauernde Wiederholung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.Das derzeitige Welfare-Hartz-IV-Zwangsregiment enthält einen ebensolchen Disziplinierungscharakter. Ein Beispiel: Mit achtzehn darf man wählen, ist voll geschäftsfähig, muß sich aber als Unter-25-jähriger verschärften Hartz-IV-Wohnortseingrenzungen unterwerfen...
Der Ungeist Adolf Hitlers durchweht wieder oder immer noch - suchen Sie es sich bitte aus - viele deutsche Köpfe, insbesondere Politikerköpfe, ohne daß dies diesen Menschen zwangsläufig bewußt sein muß. Auf Namensnennungen möchte ich an dieser Stelle aus schadenersatztechnischen Gründen - schönes ironisiertes Wortungetüm - verzichten.
Mittwoch, 24. März 2010
Dr. Jahnke: Spiegel auf Bildzeitungsniveau ?
Beachtenswert finde ich folgende Polemik:
Warum können auch nur normal mit Intelligenz versorgte Journalisten eigentlich nicht begreifen, daß eine Bilanz zwischen zwei Ländern immer aus zwei Teilen besteht und daß nie nur ein Teil die Verantwortung trägt? Warum wird nicht begriffen, daß unterschiedliche Lohnkosten nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen führen, sondern auch zu meist unberechtigten Wettbewerbsvorteilen? Wie doof sind eigentlich heutzutage SPIEGEL-Journalisten, die einmal zur Creme des deutschen Journalismus zählten? Das ist alles mehr als ärgerlich. Das ist ziemlich haargenau auf BILD-Niveau. Früher nannte man das „Schmieren-Journalismus". Armes Deutschland!Das steht im absolut lesenswerten Infoportal von Dr. Jürgen Jahnke. Recht hat er. Aus grundsätzlichen Überlegungen verlinke ich nicht mehr auf das ehemalige Hamburger Nachrichtenmagazin. Am besten lesen Sie den Text von Dr. Jürgen Jahnke im Original.
Für mich bleibt festzuhalten, daß der Spiegel K
Donnerstag, 18. März 2010
Perversuum mobilé II: Zahnarztpraxen der Caritas - ausgrenzende Almosenpolitik
Um es vorweg zu sagen, es geht hier um Hilfe, Hilfe für Bedürftige, die zufällig in Frankfurt vom neuen »Angebot« der Caritas wissen: Der Caritas-Zahnhilfe, oder wie sich das Projekt auch genau nennen mag.
Von Pseudo-Hilfe, von als-ob-Hilfe darf ich nicht schreiben; immerhin wird manche zahnärztliche Zahnfüllung helfen, Zahnschmerzen zu beseitigen. Genauso funktioniert das Konzept der Tafeln: Manch Hunger wird gestillt, das Grundproblem des Hungers durch Armut aber nicht. Alibi-Handlungen nennt man so etwas. Man tut etwas, was schön aussieht - wir leben ja in einer Massenmediengesellschaft -, um in Wirklichkeit nichts gegen die Ursachen zu tun. Wie sagte man doch einst? "Außen hui, innen pfui."
Freitag, 12. März 2010
Ein Lesetipp zur Zeit um 1929 und den Folgen
Anläßlich eines Links von Albrecht Müller auf einen Artikel Joseph Stiglitzs bei der FTD* und angesichts der fortwährenden oberbescheurten deflationären Niedriglohnsektorpolitik von Westerwelles und Merkels schwarz-gelber Mafia-Regierungskoalition möchte ich nochmals auf zwei sehr interessante Texte des Historikers James Livingston hinweisen (ich berichtete bereits hier).
Die alten Politics-&-Letters-Links gehen nicht mehr; dennoch kann man derzeit die Texte immerhin noch beim History News Network der George Mason University lesen. Hier die Links:
* Link entfällt wegen des Leistungsschutzrechte-Protests, nach einiger Zeit wäre der Link kostenpflichtig!
Donnerstag, 11. März 2010
Leistungsschutzrechte: Ein Boykottaufruf
Bei Telepolis lese ich gerade:
Doch nicht nur Internetkonzerne, auch die Leser der Verlagsangebote sollen zahlen, zumindest wenn sie die Informationen beruflich nutzen oder mit einem Rechner an ihrem Arbeitsplatz sitzen.Gerade der letzte Halbsatz läßt auf eine Art Privat-GEZ schließen. Man muß sich vorstellen, das ist erst der Anfang. Warum soll nicht jeder, der ein sogenanntes Leistungsschutzrecht verletzt, bezahlen? Das mit dem beruflich ist doch nur der Anfang.
Mit dem Leistungsschutzrecht, wenn es erst einmal eingeführt worden ist, wird quasi durch die Hintertür eine neue Art von Zensur eingeführt. Der Gebrauch von Leistungsschutz kann sich in extrem hohen Preisen für mißliebige Informationen niederschlagen oder man verbietet die Verbreitung bestimmter Nachrichtentexte ganz und untersagt es, konkrete Leistungsschutzrechte zu nutzen. Außerdem: Warum sollen wir für manipulativen Mist zahlen?
Mir paßt die Richtung ganz und gar nicht, zumal das Urheberrecht vollkommen ausreicht. Ich jedenfalls werde nicht mehr auf eine Seite eines Nachrichtenverbreitungsunternehmens verlinken, welches sich zu sogenannten Leistungsschutzrechten bekennt.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch auf folgendes Video verweisen.
Freitag, 5. März 2010
Deutsche Banken: Perversuum Mobilé
Deutsche Großbanken und nun das hier (gelesen im Informationsportal Globalisierung):
Einige dieser Hedgefonds gehören übrigens Banken, denen die Steuerzahler gerade aus der Krise geholfen haben und die nun munter gegen eben diese Steuerzahler, die notfalls Griechenland zu Hilfe kommen müssen, spekulieren. Auch haben viele Banken hochverzinste Griechenlandanleihen gekauft, bei der EZB gegen billigsten Kredit hinterlegt und den Kredit gegen weit höhere Zinsen profitabel weitergegeben. Genau diese von den Steuerzahler gerettete Banken spekulieren mit CDS jetzt ebenfalls auf den Konkurs des Landes und damit gegen die Steuerzahler, um ihren Profit zu sichern.Muß das sein, erst den Steuerzahler* zur eigenen Rettung um Milliarden Euro erleichtern und dann zu spekulieren, koste es den Steuerzahler, was es wolle? Bei dieser sogenannten sozialen Marktwirtschaft fällt mir nur noch eines ein:
Perversuum Mobilé
Den Rest müssen Sie sich schon selbst denken... Ach, noch eins: Selber schuld, wenn Sie meinen, immer SPD, CDU/CSU, Die Grünen oder FDP wählen zu müssen. Also wirklich!
* Wirklich reich ist man erst dann, wenn man die Freiheit hat zu entscheiden, ob, wo und wieviel man an Steuern zahlt.
Freitag, 26. Februar 2010
Brandenburger Mindestlohn von 7,50 Euro
In Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Partei DIE LINKE) dem Landeskabinett heute Eckpunkte für ein brandenburger Vergabegesetz vorgelegt (Quellenlink):
Kern des Eckpunktepapiers ist, dass ein Mindestlohn für öffentliche Aufträge des Landes festgelegt werden soll. Öffentliche Aufträge sollen danach nur an solche inländischen oder ausländischen Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro zu bezahlen.Hoffen wir zweierlei: Daß erstens das Gesetz ohne Lücken bleibt. Ich denke hier an Subunternehmer, Sub-Subunternehmer und Freelancer. Und daß zweitens das Gesetz Schule macht und die Kommunen im Land Brandenburg mitziehen werden.
Solch ein Gesetz hat das Land Brandenburg bitter nötig.
[Nachtrag (2010-02-27, 19:30 Uhr): Gegen die Person Ralf Christoffers spricht aber, daß er die Erforschung der von ihm als Zukunftstechnologie gehandelte, aber im Wesenskern antiquierte CCS-End-of-Pipe-Technologie befürwortet (Links: hier, hier und hier ).]
Mittwoch, 24. Februar 2010
Falsches Spiel um iranische Atomwaffen
Nachfolgend ein Text von Scott Ritter, der sich sehr kritisch mit fälschlichen Vorwürfen gegen den Iran auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang sei mir noch der Hinweis gestattet, sie auf eine Übersetzung Thomas Trütens mit dem Titel Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive aufmerksam zu machen (engl. Originalschrift von Debra Sweet, National Director of The World Can't Wait).
Nun aber zum Luftpost-Text »LP 055/10 – 23.02.10«: Sie können den Text nachfolgend in deutscher Sprache lesen (urheberrechtliches: alle Rechte bei den Autoren, bitte Erlaubnis hier erfragen). An die deutsche Übersetzung schließt sich der Originaltext in englisch an (erstveröffentlicht am 16. Februar 2010). Sie haben die Möglichkeit, beide Texte zusammen in einer pdf-Datei zum späteren Lesen herunterzuladen: Download-Link.
Im nachfolgenden Text habe ich den für mich zentralen Kern etwas gelber unterlegt. Viel Spaß beim Lesen:
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10
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